Wie Reuters meldet, wird Solarstrom auch gegen die Einwände der CDU weiterhin in ähnlicher Höhe gefördert wie bislang geplant. Ob und in welchem Umfang überhaupt die Subventionen gekürzt werden, ist dort noch nicht zu erfahren.
Die Subvention ist übrigens keine aus Steuermitteln, sondern eine gesetzlich festgeschriebene Begünstigung, die die Stromkunden zahlen müssen. Das funktioniert so, daß Betreiber von Solaranlagen den von ihnen produzierten Strom zu einem erhöhten Preis einspeisen dürfen:
“Wer als Privatmann Solarzellen auf dem Dach hat, bekommt für jede Kilowattstunde, die er dem Stromanbieter verkauft, derzeit über 40 Cent vergütet – weit mehr, als man selbst für eine Kilowattstunde bezahlen muss.”
Die Kosten dieser Regelung, die für die nächsten 20 Jahre gelten soll, belaufen sich laut “Focus” auf 100 milliarden Euro. Andere Berechnungen belaufen sich auf 77-90 milliarden Euro. Der Stromkunde bezahlt das, wie gesagt, aber auch hier nicht ganz Gallien, denn die Konzerne, nach offiziellem Sprachgebrauch “stromintensive Unternehmen” sind davon ausgenommen. Für sie gilt eine Sonderregelung. Darunter fallen übrigens keine Großfamilien in zugigen Wohnungen, sondern nur gewinnorientierte Unternehmen.
Auf Seiten der Produzenten profitieren vom Gesetz schon heute weniger hiesige Unternehmen. Da es nicht darauf ankommt, welche Anlage den Strom produziert, sondern nur, daß es eben Solarstrom ist, freuen sich derzeit vor allem die Chinesen über den deutschen Ökostromfimmel, so Spiegel Online.
Ich habe persönlich überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und viel Geld ausgibt, um Regenerative Energien zu fördern. Die Art und Weise ist allerdings zum Haareraufen. Nicht nur, daß die ohnehin schon arg gebeutelten Bürger, die nicht wissen, wie sie Mobilität und häuslichen Energiebedarf bezahlen sollen, zur Kasse gebeten werden. Nicht nur, daß Unternehemensgewinne wieder einmal wichtiger sind, als das Auskommen der ächzenden privaten Haushalte. Es wird obendrein das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich wünschenswert wäre. Wollte man wirklich alternative Energiequellen fördern, müßte man die Entwicklung der Technik fördern, die heute offenbar noch nicht kostendeckend arbeitet. Direkte Subventionen, besser noch Investitionen, könnten dazu beitragen. Stattdessen aber zahlen die privaten Haushalte für die kommenden 20 Jahre dafür, daß eine unausgereifte Technik denen Geld in die Kassen spült, die sich eine Photovoltaikanlage leisten können. Jeder Schrott, der irgendwo produziert wird, garantiert dessen Herstellern ein einträgliches Geschäft. Wer wird unter diesen Bedingungen in Entwicklung investieren? Wie soll derart der Verbrauch fossiler Energieträger wirksam reduziert werden? Das einzig Gute an der Marktwirtschaft, der Druck auf die Anbieter, attraktive Produkte anzubieten, wird außer Kraft gesetzt. Die “Kunden” werden zu Untertanen, die gefälligst zu kaufen haben, was der Staat ihnen vorschreibt. Der golable Wettbewerb, der uns Ein-Euro-Jobs und ewige Lohnzurückhaltung beschert, ist plötzlich kein Argument mehr, wenn sich der kommende SPD-Vorsitzengel Gabriel nur als Retter der Welt, der Umwelt und des Guten an und für sich aufblasen kann. Wer es blöder kann, bewerbe sich bei der SPD!