Zitat des Tages:
“Die soziale Marktwirtschaft kannte aber den geordneten Wettbewerb. Wir haben in der Weltwirtschaft keine Ordnung mehr, sie ist vielmehr eine Welt der Anarchie. Es gibt keine Gesetze, keine Regeln, keine sozialen Übereinkünfte. Von diesem System profitieren sowohl die Mafia und die Drogendealer als auch der Terrorismus, weil bei diesem System nur noch ein Gesichtspunkt eine Rolle spielt, nämlich das Interesse des Kapitals.”
Pfui Spinne, sollte man denken, welcher unverbesserliche Altkommunist wirft sich denn hier ins Zeug? Es ist Heiner Geißler, der in einem wirklich interessanten ZEIT- Gespräch mit Norbert Röttgen (Fraktionsgeschäftführer der CDU im Bundestag) zu dem Schluß kommt:
“Die CDU muss erkennen, dass der pure Kapitalismus genauso falsch ist wie der Kommunismus.”
Die Herren sind sich nicht immer einig, und sie bringen das Dilemma auf den Punkt:
“Warum sollen etwa Spekulanten, Fondsvertreter, die nur in Quartalsabschnitten denken und innerhalb von drei Monaten nur Rendite erzielen wollen und am Unternehmen selber überhaupt kein Interesse haben, auf der Aktionärsversammlung ein Stimmrecht haben?” fragt Geißler.
Röttgens Antwort:
“Entschuldigung, Heiner, dazu hat der Staat doch gar nicht das Recht. Er kann doch dem Eigentümer nicht sagen, er dürfe kein Interesse an der Rendite seines Unternehmens haben, weil er sonst ein Spekulant sei.”
Abgesehen von der rhetorischen Übung, das Augemnerk auf das Interesse des Spekulanten zu richten, obwohl es um die Wirkung seines Handelns geht, zeigt sich hier klar, wie Ökonomismus funktioniert: Dem “Staat” wird ein Recht abgesprochen, während der “Eigentümer” geschützt werden muß. Diese Umkehrung der Sozialbindung des Eigentums geistert unter dem (falschen) begriff “Neoliberalismus” durch die Debatten. Dazu gehört selbstverständlich, daß “staatliche Eingriffe in die Wirtschaft” böse, falsch und fatal seien.
Wer aber soll die Menschen vor den katastrophalen Entscheidungen der Verwalter von Geldlawinen schützen, wenn nicht der Gesetzgeber? Soziale Marktwirtschaft ist staatlich kontrollierte Marktwirtschaft. Schade, daß die regierende Generation das nicht kapiert.