…dürften wir bald so etwas lesen:
Die Betrüger von Hessen werden unnachgiebig abgestraft. Nach einer Umfrage von Forza liegt die Partei des gefährlichen Verräters Beck inzwischen unter zwei Prozent und wird nie wieder die Ehre eines deutschen Parlamentes beschmutzen.
Was ist eigentlich Kampagnenjournalismus? Es vergeht seit Wochen kein einziger Tag, an dem SpOn und andere Medien Beck nicht in den Abgrund schreiben. Und dieselben Helden, die erst offen zur Wahl Merkels aufgerufen haben, dann unüberbietbar tendenziöse Artikel raushauen wie aus der Stalinorgel, fragen dann bei abhängigen Meinungsinstituten nach der angeblichen “Stimmung im Volk”. Diese Lügen sind so bodenlos, daß man sich selbst als überzeugter Kritiker der SPD vor dem Willy-Brandt-Haus anketten möchte, um sie davor zu schützen.
Das Problem ist nur, daß der Feind in den eigenen Reihen sitzt. Die Seeheimer und Schröderianer warten nur darauf, den nächsten Parteivorsitzenden loszuwerden. Ihnen wäre eine SPD am liebsten, die zwar nur um die zehn Prozent der Wählerstimmen bekäme, dann aber mit der CDU und nötigenfalls der FDP einen stabilen neoliberalen Block bilden würde. Entweder sie stellen sich so etwas vor, oder sie haben tatsächlich keine Ahnung, in welcher Partei sie Mitglied sind.
Nehmen wir für heute einmal Peer Steinbrück: Der Mann hat als Ziehkind von Wolfgang Clement in NRW für die SPD kandidiert und dem Land damit nach 50 Jahren Sozialdemokratie endlich eine schwarzgelbe Regierung beschert. Danach wurde er von Schröders Resterampe nach Berlin geholt, um schließlich unter Merkel Finanzminister zu werden. Als solcher vollstreckt er den größten Wahlbetrug seit der Wende 1982: Unter seiner Ägide wurde die Mehrwertsteuer um satte 3% erhöht, obwohl die SPD im Wahlkampf damit gepunktet hat, mit ihr werde es auf gar keinen Fall irgendeine Erhöhung geben. Aber nicht nur das. Die extrem unternehmer- und großverdienerfreundliche “Steuerreform” von Schröder und Clement bleibt unangetastet. Niedrige Einkommen werden viel zu hoch besteuert. Dies führt dazu, daß nicht nur die Bruttoeinkommen “oben” und “unten” auseinanderdriften, sondern auch die Steuerlast sich zu Ungunsten der Ärmeren verschiebt. Dabei sind Möglichkeiten zur Steuerflucht noch gar nicht berücksichtigt.
Für diese “Sozialdemokratie” steht ein Peer Steinbrück, und das versteht er unter “Ehrlichkeit”. Er kann das ohne rot zu werden jedem Journalisten erklären. Und die allermeisten Kreaturen dieser Charge suhlen sich inzwischen derart hemmungslos in den Dickdärmen der Regierung, daß das dem Volk ungefiltert als “Wahrheit” angedreht wird.
Diese Mischpoke aus Amtsträgern und ihren Vasallen kommt uns moralisch, wenn es darum geht, ob eine “Linkspartei” regieren darf oder nicht. Diese charakterlosen Hanswurste plärren uns etwas von “Gewissen” vor, das plötzlich soll, was es sonst nie darf: Fraktionsbeschlüsse torpedieren und die eigene Führung in die Pfanne hauen. Das ist die neue politische Moral ausgerechnet derjenigen, die die Lüge im Wappen führen. “Sozial” nennen sie sich und “demokratisch”. Sie hetzen erbarmungslos gegen Arbeitslose, tun alles dafür, daß die Mehrheit immer weniger hat und zwei Drittel der Menschen um ihre Rente fürchten müssen – bzw. sicher sein können, daß sie keine bekommen. Ihnen ist nach der Wahl alles egal, was sie vorher versprochen haben, und wer sich nicht an Fraktionsbeschlüsse hält, wer auch nur andeutet, anders zu denken, wird von ihnen gemobbt, daß ihm Hören und Sehen vergeht.
Die SPD ist zerrissen, ja. Schröder hat sie sturmreif regiert, und das gefällt den Neoliberalen so gut, daß sie alles tun, um den Seelenverkäufer von einem Riff aufs nächste zu lenken. Aber ich werde nicht müde, zu behaupten: Die Wähler interessiert dieses Getue nicht. Es wird keine neoliberale Mehrheit mehr geben.
Es sei denn, und allmählich höre ich die Nachtigall trapsen, das ganze Theater sei die Vorbereitung auf Wahlen à la Florida. Der Computer könnte das vollenden, wovon die geschmierten Finken nur trommeln können.