Wie SpOn meint, hat der BND “den entscheidenden Hinweis” auf Zumwinkels Steuerhinterziehung geliefert. Der BND? Hat der sonst nichts zu tun? Ist das seine Aufgabe?
In § 1 (2) des BNDG (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst) heißt es:
“Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.”
Ist die Affäre also von “außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung” ? Ist da draußen vielleicht wer, der Mindestlöhne im Postgewerbe zum Anlaß nehmen könnte, die BRD anzugreifen? Ist Liechtenstein ein Schurkenstaat? Wohl kaum. Aber wenn das Managerschwein Steuern hinterzieht, fragt ja keiner, oder? Was deutsche Geheimdienste sich inzwischen auf allen Ebenen rausnehmen, ist atemberaubend. Man ist einmal mehr geneigt, die Koffer zu packen. Daß ein Topmanager versucht, seine nicht wirklich “verdienten” Millionen vor der Besteuerung zu retten, ist widerlich. Aber auch Zumwinkel hat das gottverdammte Recht, nicht von Geheimdiensten ausspioniert zu werden.
“Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, [...] über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist.
Das heißt nach meinem Rechtsempfinden auch glasklar, daß zufällig (wenn es denn zufällig wäre) gewonnene Erkenntnisse nicht unter der Hand jeder beliebigen Behörde zugeschanzt werden dürfen.
Offenbar hat sich aber inzwischen in allen Behörden, die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betreut sind, die Mentalität breit gemacht, daß sie für alles zuständig sind. Sie kennen keine Grenzen, kein Tabu und keine Bedenken. Was diese Leute zutiefst verinnerlicht haben, läßt eine rechtssaatliche Grundhaltung nicht mehr erkennen.
Dazu paßt auch das öffentliche Selbstbild: Sei es Tarnung oder echte Naivität – wie der BND sich repräsentiert, ist erschütternd dumm und wäre zum Lachen, hätte es nicht absehbar furchtare Konsequenzen:
Auf seiner Website befindet es der Geheimdienst für zwei der acht wichtigsten Fragen, darüber aufzuklären,
- wie man “ein Autogramm des Präsidenten” erhält und
-”wie man Geschenkartikel des BND erwerben” kann.
Gute Nacht, Deutschland!