akwDie große Gratis-Haftfluchtversicherung für Banken, der Staat, wird von Seiten des Neoliberalismus kampagnenhaft der Unfähigkeit bezichtigt, das gute Geld der Bürger gut anzulegen. Das könne “die Wirtschaft” viel besser. Die Wirtschaft, das ist alles, hinter dem jemand steht, der aus einer Sache Profit schlägt.
Dabei hält sich die Wirtschaft durch erfolgreiche Lobbypolitik gemeinhin die Konkurrenz durch den Staat vom Hals. So etwas wird dann zum Beispiel in Form von EU-Wettbewerbsrecht oder in Form von internationalen Handelsabkommen festgelegt. Hier beschließen die Staatschefs regelmäßig weitreichende Vereinbarungen mit dem Ziel, ihre Haushalte zu ruinieren und Konzernen gute Geschäfte zu ermöglichen.

Die “Bankenrettung” war der Dammbruch, der endgültig die Steuerzahler in Haft nahm für private Profiteure, ohne dass er irgend etwas davon gehabt hätte. Die Dankbarkeit sieht seitdem so aus, dass die Verantwortlichen Banker die nächste Havarie des Systems vorbereiten.
Die angebliche Notwendigkeit der Zweckentfremdung von Steuermitteln zugunsten der Banken ist dabei das Prinzip “Too big to fail”, d.h. Banken sind aufgefordert, möglichst so umfangreiche Geschäfte zu tätigen, dass ihre Insolvenz die Märkte ganzer Länder oder Kontinente zusammenbrechen ließe.

Verantwortung ist Sozialismus

Hans-Peter Burghof hat vor einigen Tagen im Interview mit dem Handelsblatt die Ansicht geäußert, es sei gar nicht möglich, die Banken unterhalb der Größenordnung zu halten, die irgendwann “systemgefährdend” wird und weist immerhin darauf hin, dass darin ein perverser Wettbewerbsvorteil liegt.
Die Großbanken können Risiken eingehen, die sich kleinere Banken nicht leisten können. Deren seriöseres Geschäftsgebaren kann mithin ruinös für sie sein. Der Markt hat das jetzt so geregelt: Wer sprichwörtlich zockt wie gestört, macht das Rennen. Wer aus der Kurve fliegt, erntet Steuergelder.
Und dies zu ändern, schlägt Burghof vor, eine Bankenabgabe einzurichten, die für Großbanken entsprechend höher ausfällt.

Hier wäre anzufügen: Es muss eine Pflichtversicherung eingeführt werden, die dazu führt, dass der Schaden, den sie anrichten, auch von ihnen selbst beglichen werden kann. Jedenfalls, wenn man den Kapitalismus nicht ersatzweise abschafft. Sie würden vermutlich schon bei ersterem Zeter und Mordio schreien, denn sie wollen schließlich keine Verantwortung für ihr Gewinnstreben tragen. Das nämlich wäre Sozialismus.

Alles meins, ich bestimme.

Privatisierung ist gut, Öffentliches Eigentum ist schlecht. Das weiß jeder Stromkunde, der inzwischen eine Woche im Monat für seinen Energieversorger arbeitet. Das Verscherbeln einer äußerst lukrativen Einkommensquelle für die Kommunen wurde als Geniestreich angepriesen. Inzwischen leugnet eigentlich niemand mehr, dass die Konzerne ihre Kunden ausplündern und dabei noch die Netze verkommen lassen. Die grandiosen Regulierungsbehörden schauen dumm zu, die Bundesregierung protegiert die Monopole, und dennoch soll es die Konkurrenz richten, meint Peter Becker. Wenn das mal nicht ein wenig zu optimistisch ist.

Wie es konsequent geht, ohne Schnörkel, dreist und rücksichtslos, demonstriert der Chef der Telekom Austria, Hannes Ametsreiter: “Wir besitzen die Infrastruktur. Wir bestimmen. Punkt.”, meint er und glaubt daher, auch darüber bestimmen zu können, wer für was die Telefonleitungen benutzen darf. Das gehört alles ihm, damit kann er machen, was er will. Ein Kandidat für die Nachfolge Ackermanns?

Der Staat privat

Privatisierung, die Übergabe einst staatlicher Dienste und ihrer Infrastruktur, ändert vor allem eines: Es entbindet den Eigentümer von jeder Verantwortung. Während der Staat sich stets an die eigenen Gesetze gebunden fühlt, soll das Gros der damit verbundenen Einschränkungen für die Privaten nicht gelten. Alles, was die demokratischen Rechte der Bürger sichert, alles was im Interesse der öffentlichen Ordnung ist, soll der Staat sichern und finanzieren. Alles, wovon die Allgemeinheit abhängig ist, soll zum Geschäftsfeld privater Profiteure werden.

Dass der Staat unter diesen Bedingungen nicht wirtschaften kann, soll irgendwen wundern? Wer fällt den bitte auf einen solchen Unsinn herein?
Die Schweden machen das ein bisschen anders. Daheim behalten sie sich vor, die Gesetze noch im Interesse der öffentlichen Haushalte zu erlassen, hier in Deutschland machen sie Kasse als “privates” Unternehmen. Vattenfall plündert die deutschen Stromkunden genauso fröhlich aus wie RWE, Eon und EnBw. Vattenfall aber gehört dem schwedischen Staat.