elmerIch habe erst heute erfahren, dass Rudolf Elmer gleich wieder in U-Haft genommen wurde, nachdem er für die Veröffentlichung der Daten von Steuerbetrügern in der Schweiz zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Bankdaten aus einer Niederlassung auf den Cayman Islands, übergeben an einen Australier in London, führen also dazu, dass ein Mann in der Schweiz verhaftet wird. Der Grund: Weil die Angeschmierten Schweizer Banker und die von ihnen betreuten Steuerbetrüger sind. Und obwohl Elmer quasi einen Freispruch zweiter Klasse wegen desselben Delikts erfahren hat, ist er jetzt so gefährlich, dass man ihn einsperren muss?

Das ist dann wohl die juristische Variante der ‘Globalisierung’. Während den Menschen weisgemacht wird, man müsse Löhne drücken und an den Sozialetats sparen, weil das Kapital und seine Eigentümer sonst abwanderten, werden Leute weltweit verfolgt, wenn sie Verbrechen öffentlich machen. Großbesitzer, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen, seien dort unerreichbar, alle anderen aber können jederzeit aus fadenscheinigen Gründen festgenommen werden – weltweit.

Der Kapitalismus sperrt seine Bürger nicht im eigenen Land ein, indem er eine Mauer um halb Europa baut. Hier gibt es ganz normale Knäste mit ganz normalen Gefängnismauern, in die man selektiv Menschen sperrt, die sich mit den Großen und Mächtigen anlegen. Das Gesetz schützt diese ohne jede Scham und unter Missachtung seiner eigenen Grundlagen.

Methoden “demokratischer Rechtsstaaten”

Wo das zu auffällig erscheint, gibt es andere Mauern, die man hochziehen kann. Da werden Steuerfahnder wie Rudolf Schmenger und seine Kollegen psychiatrisiert, das wirkt noch besser als eine Haftstrafe. Diese Methoden sind die sogenannter “demokratischer Rechtsstaaten”, und nicht einmal die Presse interessiert sich dafür. Im Gegenteil muss man deren Schweigen angesichts der Ausmaße dieser Skandale und deren Relevanz für die gesellschaftliche Wirklichkeit schon als Vertuschung betrachten.

whistleEs wird nicht helfen, das werden die Schergen der Investoren und Leistungsträger noch zu lernen haben. Selbst wenn man die Maßnahmen der Unterdrückung so weit ausdehnt, dass sich eine offene Diktatur entblößt, ist da nichts zu gewinnen. Die Geheimniskrämerei der Mauschelclubs ist durch das Internet passé, und es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder man marschiert in die technologische Steinzeit zurück und kappt den Zugang zum Netz endgültig oder es wird immer welche geben, die für Öffentlichkeit sorgen. Da nützt es gar nichts, einzelne zu verhaften. Wenn die drangsaliert werden, ist es nämlich längst zu spät, und hinter jedem von ihnen stehen Zehntausend, die ihre Arbeit fortführen.

Interessant in diesem Zusammenhang sind zwei aktuelle Meldungen. Die erste betrifft Wikileaks, das offenbar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden soll. Die zweite betrifft einen anstehenden Einmarsch im Katar. Die haben nämlich Terroristen beherbergt und obendrein eine Menge Öl. Lecker.

p.s.: Ich schätze, Rudolf Elmer wird nicht am Kongress teilnehmen können, wir werden versuchen, ihn würdig zu vertreten. Rudolf Schmenger wird anwesend sein.

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