Während der Bundestag das unsägliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, wird im Hintergrund weiter der Hammer geschwungen. Heribert Prantl weist auf die Folgen des Gesetzes für die Pressefreiheit hin.
Kai Raven berichtet über Schäubles Pläne einer Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsgericht. In der zu erwartenden Praxis bedeutet dieser Plan, daß eine richterliche Genehmigung für Abhöraktionen jedweder Art keine Hürde mehr wäre, sondern routiniertes Abnicken im Minutentakt.
Jan Schejbal berichtet vom heimlichen Austausch von Briefen an eine Redaktion. Ein Horrorszenario. Nicht nur, daß man dadurch Journalisten gezielt von Informationen abschneiden oder ihnen Fehlinformationen unterjubeln kann, schlimmer noch: Derart können beliebig Beweismittel gefälscht werden.
Der Staat rüstet auf gegen seine Bürger und hat eines damit bereits geschafft: Kritische Menschen haben jedes Vertrauen in die Sicherheitsorgane verloren. Kein Terrornetzwerk hätte einen solchen Erfolg je für sich verbuchen können.
Dazu paßt das unfaßbare dumme Wort von Siegfried Kauder (nicht zu verwechseln mit dem gleichermaßen schmerzfreien Volker Kauder) im Deutschen Bundestag: “Wir wollen den gläsernen Verbrecher“. Dies nämlich verstößt selbst dann gegen die Verfassung, wenn man es ohne Kollateralschäden bewerkstelligen könnte. Das Zeugnisverweigerungsrecht verbietet es dem Staat, selbst Kriminelle beliebig abzuschöpfen. Ganz abgesehen davon, daß dieser schreckliche Jurist wie seine Gesinnungsgenossen permanent auf die Unterscheidung zwischen Verdächtigen, Angeklagten und Verurteilten verzichtet. In ihrer Terrorhysterie sehen diese Verfolgungswahnsinnigen tatsächlich nicht, daß sie, ohne es zu wollen, eine Diktatur vorbereiten.