Zur Feier der gelungenen Gesundheitsreform hat sich Peer Steinbrück etwas ganz besonderes ausgedacht: Er will die Steuern erhöhen. Und das aus gutem Grund: “Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen ist nicht allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren.” Die Umsteuerung von einer durch Lohnnebenkosten finanzierten Krankenversicherung hin zu einer steuerfinanzierten wäre ja nach wie vor zu begrüßen, hätte die Bundesregierung nicht bereits deutlich gemacht, wie das laufen soll: Neben den konjunkturell bedingt höheren Steuereinnahmen wurde die Mehrwertsteuer erhöht, und gleichzeitig stiegen die Beiträge. Derart ausgestattet, gurken Merkels Minister durch die Landen und hauen die Scheine bündelweise aus den Fenstern ihrer Dienstwagen. Man kann sich sogar eine “Gesundheitsreform” leisten, von der sich eben das sagen läßt, was der schlaue Peer erkannt hat: Damit sinken die Ausgaben ganz sicher nicht, vor allem nicht die überflüssigen. Im Gegenteil werden die Verwaltungskosten steigen, und am Ende zahlt schon wieder der Gehaltsempfänger. Mit dem Unterschied, daß er als Steuerzahler zusätzlich belastet wird.
Wer derart herummurkst und sich dann mit der Forderung nach mehr Geld vors Volk stellt, schämt sich sicher für gar nichts mehr.