Millionen für sinnlose Steuerfahndung
Posted by flatter under Politik[3] Comments
20. Mrz 2010 16:55
Die CD mit den Daten von Steuerhinterziehern enthält offenbar Daten, die geeignet sind, eine Fahnung in Gang zu setzen. Über tausend Verdachtsällen werde nachgegangen, und es wird spekuliert, dadurch 400 Millionen Euro an Nachforderungen erheben zu können.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kauf der CD betrieben, da dort offensichtlich die hessische Mathematik nicht greift. Danach würden 1100 Fälle nämlich nur 229.020 Euro einbringen. Da frage ich mich doch, ob irgendwo irgendwer nicht rechnen kann oder die Verbrecher nicht überall unwilkommen sind. Nein, eigentlich frage ich mich das gar nicht.
März 20th, 2010 at 19:25
So lange the black cook in Hessen den politischen Kochlöffel schwingt, können sich die Bembel-Amigos doch sicher fühlen. Zur Not beugt man wie in good old italy irgendwie das Recht und entsorgt den rechtschaffenen Pöbel, der an das Gute im Menschen glaubt.
Habe die letzten Wochen fast nichts aus seiner Teufelsküche gehört, der wird doch nicht damit beschäftigt sein, seine Millionen in Sicherheit zu bringen…
März 21st, 2010 at 09:22
Wir sollten Hessen dankbar sein. Nirgendwo wird uns so einprägsam vor Augen geführt, welche Formen “Demokratie” annehmen kann, wenn sich die, die der Regierung unterworfen sind, nicht mehr um ihre Angelegenheiten kümmern. Auf Bundesebene sind wir in der selben Richtung unterwegs.
Wie in einem schlechten Film über den Machtmissbrauch in einer Diktatur hat die schwarz-gelbe Regierung keine Bedenken, unbequeme Steuerfahnder für psychisch krank erklären zu lassen – gleich vier Personen, also zugleich als öffentliche Verhöhnung des Rechtsstaates und als kaltschnäuzige Demonstration der Macht. Niemand muss das glauben, das ist den Regierenden nämlich völlig gleichgültig. Es geht, also machen wir es, die öffentliche Meinung interessiert uns einen feuchten Kehricht.
Die FAZ mit den klugen Kopf dahinter weiss, was sie den früheren Empfängern jüdischer Vermächtnisse schuldig ist. Sie schweigt. Wir können darauf warten, dass die Frankfurter Rundschau, die als einziges Medium hartnäckig an der Aufklärung und Veröffentlichung arbeitet, als Kampagnenblatt diffamiert werden wird, in dem niemand mehr inserieren sollte, der auf seinen bürgerlichen Ruf Wert legt.
Hessen ist der Republik einfach ein bisschen voraus, zeigt aber deutlich, wohin die Reise geht. Westerwelle offenbart uns die politische Praxis in Berlin, Ackermann feiert seinen Geburtstag auf Staatskosten im Bundeskanzleramt. Alle betonen, das ist ganz normal .
So machen es die Bürgerlichen schon immer, die Bürgerlichen der SPD und der GRÜNEN eingeschlossen.
Wenn jetzt die Käuflichen in NRW erneut in grosser Zahl gewählt werden sollten, dann wird manch einer, der nicht schon Zweifel an unserer politischen Kaste hat, zu weifeln anfangen und zu Depressionen neigen.
Aber es geschieht nichts. Und es ist offenbar noch nicht Resignation – es ist schlimmer, es ist Trägheit.
März 21st, 2010 at 10:32
Sehr präzis, es ist keine Resignation. Es ist in der Tat schlimmer, weil Trägheit. Und wohl verbreitet auch die dümmliche Hoffnung, dass es doch, vielleicht, bitte, wieder so wird, “wie es einmal war”.