Müll für die Geldverbrennung
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22. Jan 2010 0:07
WDR2 meldet heute den Fall eines Vertrags, den die Stadt Bonn mit einem Entsorgungsunternehmen geschlossen hat und der nicht angemessen ausgeschrieben worden war. Der Europäische Gerichtsshof verlangt nun unter der Androhung drakonischer Strafzahlungen, daß der Vertrag aufgelöst wird. Der WDR macht darauf aufmerksam, daß sich Ähnliches bereits in Rostock ereignet hat. Das dort betroffene Entsorgungsunternehmen verlange “darum in einer ersten Reaktion rund 100 Millionen Euro Schadenersatz”.
Auf den ersten Blick klingt das alles wie ganz normale Korruption, die man vor allem am Rhein in bezug auf die Entsorgungsbetriebe bereits gewöhnt ist, und man könnte denken, es sei gut, daß dem jetzt ein Ende gemacht wird.
Auf den zweiten Blick fällt einem dann aber wie in Slowmotion der Kitt aus der Brille.
Da schließt eine Stadt mal eben einen Vertrag ohne entsprechende Ausschreibung, für den die Bürger über Jahrzehnte bluten müssen – in Bonn 18 Jahre, in Rostock 25 Jahre. Man weiß nicht, was die freundlichen Partner aus der Entsorgungsbranche den Entscheidungsträgern dafür Gutes tut, die Müllprofiteure haben aber ganz sicher auf Basis eines rechtswidrigen Vertrags viel unverdientes Geld eingesackt.
Da sich jetzt herausstellt, daß das eben so nicht weitergeht, machen die Freunde öffentlicher Mittel ihren “Schaden” geltend – und verlangen im Rostocker Fall bescheidene 100 millionen Euro als Wiedergutmachung für den geplatzten Klüngel. Das Rechtsempfinden des ohnehin schon geprellten Melkviehs, das jetzt doppelt abgezockt werden soll, läßt ihm den Saft im Euter gefrieren. Nicht etwa die der Korruption verdächtigen Dilettanten auf städtischer Seite sollen haften und schon gar nicht die andere Seite des sinistren Paktes. Wäre es nicht durchaus angebracht, von der Müllmafia das Geld zurückzufordern, das sie zu unrecht über Jahre kassiert hat? Wäre nicht sogar ein Strafverfahren gegen alle Beteiligten das Mittel der Wahl?
Nein, private Unternehmen und ebensolches Eigentum sind unantastbar. Die Gebühren zahlenden Opfer dieser Deals sollen zitternd ihr Haupt beugen und ihren monetären Peinigern auch noch Blutgeld hinterher werfen.
Eine Bürgerschaft, die nicht völlig sediert durchs Leben schlufft, würde darauf beharren, daß öffentliche Gelder nicht für illegale Müllverbrennung doppelt verheizt werden und stattdessen eine öffentliche Müllverbrennung in die Wege leiten – in den Betrieben, von denen sie nach dem gelungenem Betrug auch noch erpreßt werden.
Januar 22nd, 2010 at 06:45
Kenne mich in Rechtsdingen nicht so gut aus, aber wenn die geschlossenenen Verträge gegen geltendes Recht verstoßen haben, sollten die Bedingungen,unter denen sie abgeschlossen wurden, doch ungültig sein.
Wieso sollte dann die Klage des Vertragspartners Erfolg haben und er auf Einhaltung pochen können?
Januar 22nd, 2010 at 08:04
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus…
Gleich und Gleich gesellt sich gern…
Eine Hand wäscht die andere…
Amtleute geben dem Herrn ein Ei und nehmen dem Bauern zwei…
Aus fremder Leute Leder ist trefflich Riemen schneiden…
Betrug ist der Krämer Acker und Pflug…
Das Rad, das am lautesten quietscht, bekommt das meiste Fett…
Gelegenheit macht Diebe…
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To be continued…
Januar 22nd, 2010 at 09:32
nichts Neues.
Die Haitianer haben noch 150Jahre an die Franzosen Reparationen zahlen müssen.
Wieso?
Wegen entgangener Gewinne der Sklavenhalter.
Aristide war so unverschämt,das Geld mit Zinsen zurückzuverlangen.
Das konnte nicht gutgehen.
Januar 22nd, 2010 at 16:59
geh die richtige straße in SIN CITY runter, und alles ist möglich.
Januar 22nd, 2010 at 23:25
Keine Panik. Bald wird aufgeraeumt. Laut Infratest dimap ist NRW seit heute rot/rot/gruen! Bin auf die kommende Medienkampange gegen die Linke gespannt!
Januar 23rd, 2010 at 21:08
@ bojenberg
Du meinst, die Chancen stehen günstig, dass zukünftig nich mehr die Schwarz/Gelben Taschen sondern die Rot/Grünen gefüllt werden?
Das wäre natürlich ein Fortschritt! ;-)
Beste Grüße