pool

Die FAZ schreibt im Zusammenhang mit dem galaktischen Versagen beim Projekt Elbphilharmonie, “dass Politiker für ihre Entscheidungen am Ende nicht haften müssen“, “Fahrlässigkeit” also Folgenlos für sie bleibe. Für sie; mitnichten für alle anderen, vor allem nicht für das System.

Es ist nur ein kleines Detail, aber es macht deutlich, wie offen der Parlamentarismus für Versagen ist – und damit gleichermaßen für Korruption. Die Haftung für Großprojekte trägt nämlich am Ende niemand, ausgerechnet für solche Unternehmungen also, bei dem so viel Geld fließt, dass selbst Bruchteile davon dafür ausreichen, Entscheidungen zu beeinflussen. Projekte, die grundsätzlich von Konzernen durchgeführt werden, die nach getaner Arbeit beteiligten Politikern gern lukrative Posten anbieten.

Burn Money, Burn More Money

Auf der Ebene politischer Stellvertretung können Funktionäre so viel Schaden anrichten wie die Naturgesetze zulassen, ausbaden muss das immer die Allgemeinheit. Man kann bei Großprojekten auch nicht erwarten, dass Einzelpersonen finanziell haften, sonst dürfte man nur noch Milliardäre wählen. Wie aber sieht die Verantwortung aus, die Totalversager tragen? Sind sie von der CDU, können die Wähler sich für die SPD entscheiden. Sind sie von der SPD, steht die CDU zur Verfügung. Dazu kommen noch Grüne und FDP, die dasselbe tun und der Illustration allgemeiner Alternativlosigkeit hinreichend dienen.

Selbst die Versager persönlich können sich sowohl wiederwählen lassen als auch in hochdotierten Posten enden, wo sie mit denen der anderen Seite die nächsten Milliarden verbrennen. Dabei wäre es einfach, zumindest dies zu verhindern. Wer einen Schaden verursacht, der ein bestimmtes Maß überschreitet, könnte von allen vergleichbaren Ämtern und Posten ausgeschlossen werden. Er könnte wenigstens seinen Pensionsanspruch verlieren.

Ich will allerdings gar nicht darauf hinaus, solche romantischen Vorstellungen verwirklichen zu wollen. Wer sich anschaut, wie es in der Wirklichkeit aussieht, erkennt nicht nur das Gegenteil. Er wird auch nicht leugnen können, dass es sich bei dieser Art Vergabe und Finanzierung, ebenso wie bei der Veruntreuung von privaten wie Steuergeldern zur Finanzierung von Unternehmen [via Sargnagelschmiede], um Akte des Klassenkampfes handelt. Wer oben ist, wird oben bleiben, und wer unten ist, sorgt mit seiner eigenen Arbeit dafür, dass das so bleibt. Klassenkampf ist die Steigerung von Korruption. Das ist kein Bug, sondern ein Feature.