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Der Herr Bundestagspräsident ist der Ansicht, die Opposition aus Grünen und Partei “die Linke” sollten Rechte haben, als seien sie ernstzunehmen. Ihnen steht es aber nach Recht und Gesetz nicht zu, zum Beispiel Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Normenkontrollklagen anzustrengen. Das hat alles seine Gründe, warum gewisse Hürden im Wege stehen, wenn man der Regierung die Arbeit erschweren will.

Man stelle sich das nur vor: Die Grünen als linke Partei, für die es ein normales Mittel der Politik ist, Steuern zu erheben, tun sich zusammen mit jener selbsternannten “Linken”, die nicht nur von solchen Strafen für Leistungsträger begeistert sind, sondern sogar linksextremistische Ideen zulassen. Noch immer kennen mehrere Abgeordnete dieser Partei Wirrköpfe, die sich auf Marx berufen oder ernsthaft einen “Sozialismus” anstreben.

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Nun behaupten boshafte Wort- und Tatsachenverdreher, im Parteiprogramm der SPD stünde auch ein Kapitel zum “demokratischen Sozialismus”, der dort ausdrücklich befürwortet werde. Desweiteren habe auch die SPD jahrzehntelang Auslandseinsätze deutscher Soldaten ausgeschlossen, ja, sie sei 1989 gar ausdrücklich für die Auflösung der NATO gewesen. Infam!

Natürlich steht das im Programm der Partei, aber das hat doch mit ihrer Politik nichts zu tun! Jeder weiß, dass die Sozen staatstragend sind und noch für jeden Kriegskredit artig die Hände erhoben haben, dafür musste man ihnen nicht einmal eine Waffe vor die Brust halten. Wir sehen doch gerade, wie von der inneren Führung über die Delegierten auf die Basis eingewirkt wird, dass die sich wie immer gegen das eigene Programm stellt. Schließlich steht die Regierungsfähigkeit® auf dem Spiel, da kneift der Sozi nicht.

Die SPD muss schon allein deshalb mitregieren, damit niemand auf die Idee kommt, einen Untersuchungsausschuss zur Machtergreifung der Geheimdienste einzurichten. Es könnte überdies wer fragen, ob sich die Abwehr der Boat-People im Mittelmeer mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt oder die Beihilfe zum Mord per Drohne. Wie stehen wir da, wenn die Friedens®nobelpreisträger EU und Obama aus einem deutschen Parlament in Zweifel gezogen werden? Was soll aus unseren Exporten werden? Das ist den Radikalinskis nämlich egal. Darum wäre es töricht, ihnen auch noch das Recht dazu einzuräumen.