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Der Stand der Dekadenz, des Niedergangs der Demokratie, ist der Vorabend. Es dämmert, aber wer vermag zu sagen, was in der Nacht geschehen wird und was am Morgen? Die Fassaden sind so marode, dass man schon anhand des Windes, der durch sie hindurchpfeift, die Lüge hört. Die Löcher werden nicht mehr geflickt, stattdessen stellen sie Schilder auf, “schauen Sie nicht hierher” und “schauen Sie hierher”. Selbst die Propaganda ist müde. Nichts Neues im Westen, der sich noch immer als Herrscher der Menschheit betrachtet. Na klar horchen die USA alles und jeden ab, na klar belügen sie alle Welt darüber. Es ist längst alles raus, da wird immer noch geleugnet und verdreht. Es ist längst klar, wer die Verbrecher sind, da werden immer noch die anderen gejagt.

Natürlich nehmen sie sich das Recht, Kriege zu führen. Natürlich gibt es dafür keinen Grund, keine Legitimation, keine Rechtsgrundlage. Recht? Na und? Die Argumente aus der Geschichte vom Wolf und dem Lamm müssen reichen, die kann man immer wieder erzählen. Jetzt weiß man ganz sicher: Syrien hat Giftgas eingesetzt. Massenvernichtungswaffen. Na klar. Gibt es irgendwen, dem dazu noch brauchbare Fortsetzungen einfallen? Nehmen wir einfach Schauspieler, diesmal prominente, keine Laien wie vor Kuwait. Dann fällt das unter ‘soziales Engagement’. Schauspieler sind noch unschuldig, denen glaubt man so etwas.

Wir sind die Macht

Der Überwachungsstaat kann nicht weit genug gehen. Kaum weiß jeder, der es wissen will, dass die Geheimdienste in Deutschland von Nazis und deren Helfershelfern durchsetzt sind, gibt man ihnen mehr Kompetenzen, um das zu tun, was in den USA just als Unrecht aufgeflogen ist. Je absurder desto besser, wir sind die Mächtigen! Ihr erinnert euch? Vor kurzem, einem Wimpernschlag der Geschichte, gab es eine ähnliche Situation. “Wir sind das Volk” haben da viele gerufen. Dann haben sie diesen Staat gewählt, diese ‘Vertreter’. Wer soll jetzt dagegen aufbegehren?

Die Millionäre in den Gremien und ihre Konkurrenten aus demselben ideologischen Loch haben nichts, aber auch gar nichts mehr am Zettel mit Demokratie oder Rechtsstaat. Sie, die die Gesetze machen, haben völlig verinnerlicht, dass Recht etwas für den ist, der es bekommt und dass es bekommt, wer es sich leisten kann. Ganz selbstverständlich zertrampeln sie dabei die lästige Freiheit der Meinungsäußerung. Politiker mahnen Leserbriefschreiber ab. Es schreit zum Himmel. Einige haben der CSU immer schon demokratiefeindliche Tendenzen unterstellt, aber die widerliche Bande, die sich für auserwählt hält, nimmt sich da nichts von CSU bis Grün.

Die alte Jauche

Die Möchtegern-Bürgerrechtler, Heuchler galaktischen Ausmaßes, mahnen lupenrein demokratisch ab, was eine andere Meinung hat, so zuletzt die Junge Union und Alexander Dobrindt von der CSU. Dabei reden wir nicht von grünen Hinterbänklern, die dergleichen für eine politische Auseinandersetzung halten, sondern von Promis wie Volker Beck und Steffi Lemke. Was ist das für eine Haltung? Wer wählt solche Antidemokraten, solche fanatischen Feinde der Freiheit, in die Parlamente?

Aber nicht allein die politische Kaste ist auf dem Marsch in die übelste Restauration einer Gesellschaft von Befehlshabern und Untertanen. Für mich die Meldung der Woche ist die Übertragung des Hausrechts in Kirchen an die Feldjäger der Bundeswehr. Was sich hier zusammenbraut, ist dieselbe Jauche, aus der dieser Staat hervorgegangen ist. Am Rande sei auf die Verfilzung der politischen Funktionärskaste – insbesondere der Grünen – mit den Kirchen hingewiesen. Die neoliberalen Herrenmenschen mögen es wieder religiös, militärisch und autoritär. So etwas kann man nicht mehr argumentativ vertreten, darum nennen sie es einfach “demokratisch” und lassen es kraft ihrer Macht so verbreiten. Das ist der Stand der Dinge.