Staatstragende Opposition sichert Inneres
Posted by flatter under Hintergrund[9] Comments
06. Jun 2013 22:17
Nachtdienst essen Gehirn auf. Daher aus immer aktuellem Anlass eine Rezyklung aus 2008. Als wäre es gestern gewesen …
Im folgenden ein Auszug der Rede des Abgeordneten Püfelswitz (SPD):
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
[Applaus von CDU/CSU und SPD]
Das BKA-Gesetz ist die Antwort der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Gerade der nationale Terrorisus zeigt uns, dass wir den internationalen bekämpfen müssen. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben, damit nicht Kräfte rechts von der Mitte unsere Schwächen im Kampf gegen den Terror für ihre Zwecke missbrauchen.
[Zwischenruf des Abgeordneten Schieble (CDU): Ischlamischtisch, ischlamischtisch!]
Wie der Bundesminster des Innersten bereits ausführte, ist der Gesetzentwurf ausgewogen und maßvoll. Dies ist kein Staat, der seine Bürger überwacht, ganz im Gegenteil! Der Bürger überwacht vielmehr den Staat. Der “Bürger in Uniform” wird dafür sogar diese seine Uniform ablegen und ganz unauffällig als Bürger unter Bürgern auftreten. Der Staat, das sind wir alle. Wir alle haben ein Grundrecht auf Schutz und Sicherheit.
[Stehender Applaus von CDU/CSU und SPD]
Meine Aufgabe und die Aufgabe der sozialdemokratischen Partei Deutschlands besteht in diesen Tagen darin, dafür zu sorgen, dass die Ausstattung des BKA mit mehr Kompetenzen als ein Meilenstein der Bürgerrechte und des Datenschutzes angesehen wird. Wir waren es, die den Bundestrojaner erfolgreich bekämpft und stattdessen die ausgewogene und unauffällige Online-Durchsuchung durchgesetzt haben.
[Tränenreiches Gelächter bei Linken, Grünen, FDP, CDU/CSU und A. Nales.
Zwischenruf A. Nales: Richtig! Pfui! Bravo!]
Wir haben dafür gesorgt, daß die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch ist und dafür alle Verbindungsdaten mindestens sechs Monate gespeichert werden. Wir haben für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten gekämpft und durchgesetzt, dass eine reibungslose Zusammenarbeit aller Sicherheitsdienste in einer gemeinsamen Behörde gewährleistet ist. Alle Büros dieser Behörde werden durch stabile Rigipswände voneinander getrennt sein.
[Zwischenruf A. Nales: Hört, hört!]
Es waren Sozialdemokraten, die die Einhaltung der Bürgerrechte in aller Welt immer wieder eingefordert haben, sogar vom Kollegen Schieble, der ein Lied davon singen kann.
[Zwischenruf des Abgeordneten Schieble (CDU): Ischlamischtisch, ischlamischtisch!]
Dabei haben wir uns immer wieder gegen jede Einschränkung der Grundrechte ausgesprochen und waren am Ende dennoch immer ein zuverlässiger Koalitionspartner.
Wenn wir jetzt dem Gesetz zustimmen, das das BKA mit allen allen notwendigen und denkbaren Mitteln ausstatten wird, so ist darin keine Resignation oder Kapitulation zu sehen. Es ist vielmehr ein gelungener und ausgewogener Mix aus beidem, und zwar aus Überzeugung.
Mehr kann man von uns Sozialdemokraten in diesen schweren Zeiten wohl nicht verlangen. Wir können stolz auf uns sein. Ich danke Ihnen.
[Applaus von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.]
Juni 6th, 2013 at 23:09
In meiner Hütte gibt`s kein Rigips, was soll ich tun…?
Juni 7th, 2013 at 00:56
Das ist keine satirische Übertreibung, sowas muß ich mir täglich anhören und kann darüber nicht mehr lachen! Das ist “Mitte”.
Juni 7th, 2013 at 01:58
thematisch passend (nahezu identischer Plot) gibt’s in der aktuellen Titanic einen Artikel zum “Zeit”-”journalismus”. (Hab die grad hier nich liegen, daher kann ich keine seitenzahl liefern – eben die politische Standardkolumne)
Juni 7th, 2013 at 07:56
“Dies ist kein Staat, der seine Bürger überwacht, ganz im Gegenteil! Der Bürger überwacht vielmehr den Staat. Der “Bürger in Uniform” wird dafür sogar diese seine Uniform ablegen und ganz unauffällig als Bürger unter Bürgern auftreten.”
Nur nicht zu groß schreiben, sonst klaut dir jemand aus der Regierung diese Idee ;).
Juni 7th, 2013 at 09:26
Gelungene Satire ! Sollte mich aber garnicht wundern, wenn es so eine Rede grad eines Spezialdemokraten wirklich gegeben hätte.
MfG
Juni 7th, 2013 at 09:40
Satire? Ich weiß nicht …
Juni 7th, 2013 at 10:09
@ dildoldi
Von wegen satire. Solche reden ziehen sich doch mehr oder weniger durch die 150jährige geschichte dieser partei – in reden und in “programmatik”: “Die pfründe sind uns alles, der sozialismus ist uns nichts und auf die von uns propagierte “soziale gerechtigkeit” scheißen wir auch und heute erst recht”. Das ist die übersetzung des Bernsteinschen weges der SPD: “Das, was man gemeinhin Endziel des Sozialismus nennt, ist mir nichts, die Bewegung alles.” – er hätte noch hinzufügen sollen: und das wohl ihrer funktionäre steht über allem.
Für die eventuell “getroffenen”: bitte keine diskussion in sachen Bernstein (revisionismusdebatte usw.), das hier ist polemik, ich kann auch sachlich, nur nicht (mehr) im zusammenhang mit SPD.
Und den noch hinterher: die Linke scheint mir inzwischen einen ähnlichen weg einzuschlagen, indem sie sich viel zu sehr auf die parlamentarischen und mitregierenwollenspielchen einlässt.
Juni 7th, 2013 at 11:01
@oblomow- Wie ich letztens der JW (1.-2.Juni) entnehmen konnte, weilten Dirk Niebel (Freiheitlicher Landser) und Dietmar Bartsch ( die KLINKE) gemeinsam auf Safari in Sambia. Weil sie halt menschlich so gut können. Der JW wurde ein Stand auf dem Parteitag der Linken abgesagt, weil sie öffentlich gemacht haben, daß der Internetbeauftragte der Partei, Mark Seibert, von der unsäglichen BAK Shalom, auf seiner Facebookseite den Wahlkampf in Niedersachsen mit den Worten einläutete “Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen”.Somit die eigene Partei torpediert hat. Mal abgesehen davon, was man von Dehm halten kann. Tolles Personal da.
Juni 7th, 2013 at 11:42
Ganz schlimm könnte es kommen, wenn die LINKE mit der SPD zusammen Regierungsverantwortung übernimmt, so wie in Brandenburg.
Da machen die jede Sauerei mit.
Staatstragend!