Man weiß mal wieder, was drin ist: Eine Klatsche. Noch dürfen wir das Ei nicht pellen, aber heute klang es aus dem Inneren schon sehr nach etwas zum Basteln, das nicht wirklich gefällt.
HartzIV wird es in dieser Form nicht mehr geben, was wiederum weitreichende Folgen zeitigen wird. Und während die Nochregierer lavieren, die “Steuerzahler” müßten ja für das Existenzminimum irgendwie aufkommen, senken die anderen die Steuern und die Schulden, um damit am Ende Schulden und Steuern zu erhöhen. Hauptsache die Erben müssen nix abgeben.

Der Kern der Sache, daß es immer Menschen gibt, die nicht an den großen Topf rankommen und eben andere, die drin baden können, bleibt unangetastet. Die Neukoalitionäre haben im wahrsten Wortsinne keinen Plan, wie man das Dilemma lösen kann, darum tun sie, was sie können: Es verschlimmern. Keine Gnade für die Armen, kein Teilen mit ihnen durch die Reichen, schon gar keine Idee, wie man eine statistisch reiche Wirtschaft und Gesellschaft halbwegs gerecht organisiert.

Dabei ist es das, was sie erwartet, höchstrichterlich gesprochen: Die Forderung nach einem Minimum an Gerechtigkeit. Die Forderung, dem Begriff “Menschenwürde” eine Entsprechung in der Wirklichkeit zu verleihen. Die Propaganda gegen die angeblich Arbeitsscheuen und ihre nutzlosen Kinder mag verdummte Wähler beeindrucken. Die Verfassungsrichter hat sie bislang noch nicht erreicht.