Auch Frau Kiyak stellt die entscheidende Frage nicht bzw. die Forderung, deren Erfüllung zielführend wäre. Die “Rechtsextremismusdatei” könnte durchaus eine Lösung sein. Sie müsste allerdings die Namen der Mitarbeiter unserer “Sicherheitsdienste” enthalten. Dann können die Sackgesichter sich gegenseitig verhaften und Ruhe ist.
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November 8th, 2012 at 16:40
Aus Sicht von Friedrich ist die Anklageerhebung gegen Zschäpe ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Friedrich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die
VertuschungAufklärung geht voran.“*…Gute Arbeit, so definiert orwellsches Schönsprech Totalversagen und Inside Jobs !!1!
Da erübrigt sich so ziemlich alles ..
*FAZ
November 8th, 2012 at 17:29
die entscheidende frage ist: wem nützt das vorhandensein von nsu und deren und ähnlichen verbrechen? und da kann klar festgestellt werden, der sich immer mehr verfestigende und etablierende neofaschismus unserer “demokratischen volksparteien” verlangt geradezu nach einer “traditionell kriminellen”
nazi-szene um von den eigenen verbrechen abzulenken. so erklärt sich auch das mysteriöse ende der nsu killer, deren jahrelanges ungestörtes morden und all die merkwürdigkeiten bei den ermittlungen.
November 8th, 2012 at 17:37
Der Rassismus in Deutschland ist schwer verschwindsüchtig. Breitmaulfrösche?? …
November 8th, 2012 at 18:30
Ja, sogar regionsunabhängig
November 8th, 2012 at 18:39
Ein Leser schreibt dazu in der taz: “Es ist alles schon gesagt, nur eben nicht von allen.”
Nein. Ich lese nämlich immer wieder “Versehen”, “Schlamperei”, “Versagen der Sicherheitsbehörden”, “Fehler gemacht” usw. Wer diese Euphemismen toleriert und akzeptiert, drückt sich vor der Wahrheit, denn es ist alles mit Absicht so geschehen. Einige -insbesondere die Mitglieder des PUA- wollen es wegen der Konsequenzen nur noch nicht wahrhaben. Deshalb sollte vielmehr die Anschlussfrage diskutiert werden: Warum haben die das getan? Was haben dieser Staat und die von ihm repräsentierten Herrschenden für ein Interesse daran, Terror zu verbreiten?
Dazu habe ich vor Wochen in Zusammenhang mit einem anderen Thema einmal drei verschiedene Antworten zu geben versucht.
November 8th, 2012 at 18:47
altautonomer
Jaja .. bedauerlicher Einzelfall, Fehler von …., wissentlich die Unwahrheit gesagt, Versehen, unvorhersehbare Umstände blabla alles dünne Beschwichtigungen und Ausreden mit denen sich die Pfostenmichels erfahrungsgemäß zufrieden geben ….
Alles besten .. schlaft weiter ….
November 8th, 2012 at 19:17
Gefunden:
gegensitig
November 8th, 2012 at 19:52
Breitmaulfrösche? Die gibt’s hier nicht.
Aber im Ernst, sind die jetzt im Untergrund, die Kontrolettis, also im richtigen Untergrund meine ich? Und vor allem finde ich kein Wort darüber, dass in ihrem Protokoll oder dem der Staatsmacht deren Namen festgehalten wurden…
Ansonsten finde ich, es wird viel zu wenig danach gefragt, was am 4. November letzten Jahres denn überhaupt passiert ist, da soll es ja auch divergierende Aussagen zu geben. Und ja – dieses ewige Pannen-Geschwätz kann ich auch nicht mehr hören. Kotzen könnte ich, den ganzen Tag. Ich meine, ich bin ja nicht der einzige, der jahrelang immer das gleiche schreibt. warum? weil sich einfach nichts ändert.
Da ich den Hinweis auf das Wüppesahl-Interview von hier hab, brauch ich das ja nicht nochmal zu erwähnen (und mach es trotzdem, hehe). Wie wär’s, wenn die dann wenigstens die Drogen jenseits des Alks frei geben, damit man diesen Mist hier nicht mehr bewusst ertragen muss und trotzdem weder ‘nen dicken Kopp noch dauerhafte Leberschäden bekommt…
Immerhin gibt es so genug Arbeit für die Historikerkomissionen der nächsten Generationen…
November 8th, 2012 at 20:22
ui toll, rechtsextremismusdatei!1
und gleich alle rein, welche die faschisten in der knesset kritisieren (weil DAS wäre rechts, also die kritik), gegen home schooling? -> rechtsrextremismusdatei! gegen eu?! -> rechtsextremistendatei.. alle rein in die rechtsextremistendatei!1
…nur halt die faschos an der macht nicht. weil die sind ja mitte(lmaß)
November 8th, 2012 at 22:49
Bei dem Thema fällt mir die Abwiegelei der Woche wieder ein: offenbar gab es neulich so eine Art NSU-Trauertag, was die hiesigen Radiosender ua zu der Aussage anstiftete, den Behörden würden in dem Zusammenhang Fehler und Pannen vorgeworfen, mit denen sich einige Untersuchungsausschüsse beschäftigten. Selbst die ‘Pannen’ also nur noch als Vorwurf… man sollte das Autoradio lieber nicht anmachen, schon gar nicht zur vollen Stunde.
November 8th, 2012 at 22:57
Das sind alles Pannen. Eine Verkettung völlig unabhängiger Ereignisse. Alles andere sind paranoide V-Theorien aus dem Internet.
November 8th, 2012 at 23:33
Wer soviel Pannen hinterlässt, dem scheint die Arbeit über den Kopf gewachsen zu sein. Was macht man da denn blos?
November 8th, 2012 at 23:55
Es gab keine Pannen. 1949 mussten bewährte Kollegen der Organisation Gehlen und “Fremde Heere Ost” organisatorisch in die Bundesrepublik Deutschland integriert werden. Man wusste schließlich nicht, ob die aus Russlandfeldzug und Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden Kriegsteilnehmer nicht die Verantwortlichen ihrer Misere zusammenschießen würden. Deswegen wurden die Repräsentanten des Kapitals so servil und boten 1949 dem DGB die Übernahme aller ihrer Aktien an (nachzulesen bei Viktor Agartz: Die blinde Macht). Dann stellt sich heraus, dass die Rückkehrer reaktionärer waren, als zu den Zeiten, wo sie in den Krieg gezogen sind. Dazu gehörte mein Vater, der ab 1940 bis 45 im Unternehmen Barbarossa mitwirkte und von 45 bis Ende 49 als Kriegsgefangener in einer Aluminiumbude Gegend Ural.
Also konnte man die verbiebende NSDAP- Organisation ohne Probleme als öffentlich rechtliche Organisation weiterführen. Und die bewährten Mitglieder des Nachkriegsdeutschlands haben dann ihre Nachfolger herangezogen, mit denen wir jetzt bei NSU zu tun haben. Das heißt: unsere heutige NSDAP ist eine staatliche Einrichtung. Sie hat hier und da nach § 86 Handelsgesetzbuch freie Mitarbeiter, die hier und da mal aus dem Ruder laufen. Das kann mal passieren Auch der Staubsauger- Hersteller weiß nicht, ob der freie Staubsauger- Handelsvertreter immer die Wahrheit über den Staubsauger verrät. Die freien Mitarbeiter unserer NSDAP haben es irgendwann mit dem Ermorden von Migranten nach Meinung unserer NSDAP übertrieben und wurden als §86 HGB- Beauftragte gekündigt. Wenn Frau Tschäpe schlau ist, wird sie sich auf das Handelsgesetzbuch berufen. Wenn wir noch mal 20 Jahre warten, werden wir auch erfahren, wer von der NSDAP die RAF bezahlt hat. Denn individueller Terror ist grundsätzlich rechts. Ich hoffe, ich bin dann noch fit genug, meine Kettensäge anzuwerfen, um die Typen in Scheiben zu schneiden.
November 9th, 2012 at 01:02
Vielleicht sollte man nochmals daran erinnern, dass die Festnahme von Frau Zschäpe kein Ermittlungserfolg war
“Zschäpe soll am selben Tag die Wohnung der Gruppe in Zwickau angezündet haben, am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei.” (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/nsu-zschaepe-anklage)
Wieso tat sie das? Vielleicht weil es nun hiess, nachdem alles aufgeflogen war, “Zurück in den Schutz der Kommandozentrale”?!
November 9th, 2012 at 07:47
In der gestrigen Bundestagsdebatte über die personellen Kontinuitäten nach 1945 in Wirtschaft, Verwaltung und Parteien (die Justiz wurde nicht einmal erwähnt) bekannten ausgerechnet die im rechten Koalitionsblock sitzenden Fans des Hitlerverstehers Guido Knopp, dass es nach dem WK II ja sonst kein anderes Personal gegeben hätte, als das verseuchte. Hört hört.
Das sind diejenigen, die sonst in Übereinstimmung mit Knopp von einem Unheil sprechen, das “von deutschem Boden” ausging (also von Besatzern?) oder in “deutschem Namen” (stellvertretend, sozusagen als Geschäftsführung ohne Auftrag) begangen wurde, oder (wenn schon als Kollektiv, dann heißt es:) dass “die Deutschen von einer Verbrecherbande gegen ihren Willen verführt” und sanft in den Faschismus geschoben wurde. Bewußt vermieden wird die Ansage “von DEN Deutschen”.
November 9th, 2012 at 07:55
Jeder Normalsterbliche verschwindet schon mit weitaus weniger wegen “Anscheinsbeweisen” und “überzeugenden Indizienketten” im Knast. So lange man keinen Beamten in SS-Uniform “Heil” rufend im Büro erwischt (und selbst da bin ich mir nicht sicher) darf der stramm weiter machen.
Ein Kopftuch (zu meiner Kindheit noch die übliche Kopfbedeckung der Frauen hierzulande) oder eine wirklich sozial ausgerichtete Haltung disqualifizieren dagegen unmittelbar vom Staatsdienst.
November 9th, 2012 at 08:16
Ich hofffe, daß diese sogenannten “Untersuchungsausschüsse” bei all ihrer Untersucherei auch mal was finden, kanns mir aber kaum vorstellen. Logisches Denken, zwei und zwei zusammenzählen und dabei auf vier kommen sind ja nicht unbedingt Kriterien, deren Vorhandensein eine(n) als Mitglied eines dieser diversen PUAs qualifiziert. Die wirklich relevanten Fragen werden ja ohnehin nicht erörtert.
Bin außerdem mal gespannt, ob es wirklich einen Prozeß gegen die Zschäpe gibt, oder ob die sich ob all der Ausweglosigkeit und Verzweifelung nicht im Knast den Strick gibt.
MfG
November 9th, 2012 at 08:34
Wenn der Untersuchungsausschuss Eier(stöcke) in der Hose hätte, dann müsste man gar nicht die Thesen ob der absichtlichen Vertuschung bestimmter Vorgänge im Bezug auf die NSU bemühen.
Es reichen doch die Aussagen und Fakten der Beteiligten. Wenn bei so gut wie allen Zeugen aus Exekutive, Legislative und Judikative die damit Verantwortlichen von “Pleiten, Pech und Pannen” sprechen, dann sollte man genau das gegen sie anwenden.
“Ok, es war also kein staatlich geförderter Rechtsextremismus und auch keine blindes rechtes Auge, das nicht sehen wollte, was nicht sein darf. Doch meine Damen und Herren, dann müssen wir sie alle dennoch ihrer Ämter entheben, denn dann scheinen sie alle mit ihren Tätigkeiten überfordert zu sein, also komplette Inkompetenz an den Tag zu legen, da sie ja selbst zugeben mehrmals versagt zu haben. Wie sollen wir dann bitte schön in Zukunft Vertrauen in ihre Kompetenz haben?”
Wir sollten viel öfter ihre Worte und Taten gegen sie selbst richten und nach ihrer Logik argumentieren. Mal sehen wie sie auf solch einen Spiegel reagieren würden.
November 9th, 2012 at 08:36
didoldi 17: Kann es denn nicht sein, dass den Schlapphüten der Popo auf Grundeis geht, für den Fall, dass Zschäpe auspackt? Und wenn sie sich doch noch dazu entschließen sollte, weiss ich jetzt schon, dass alles als erfunden, gelogen und Phantasie denunziert wird.
November 9th, 2012 at 09:39
Ich weiß im Moment überhaupt nicht mehr wo ich noch eine Unterschied zu den Berichten meines Opas finden sollte, wenn der über seine Jugend in den 20er/30er Jahren erzählte. Es kommt mir so bekannt vor. Polizisten und Paramilitärs, die Leute niederknüppeln und denen kein juristisches Haar gekrümmt wird, verdeckter bis offener Haß gegen vermeintlich Schwächere in den Amtsstuben und vom Pöbel. Ausgrenzung, Armut und Hohlparolenpolitiker, die mit dem aus den Ruder laufenden Finanzen nicht mehr klar kommen. Mal sehen, wann die sozialen Unruhen in Spanien heftiger werden und welche Länder es noch so betrifft. In Ungarn haben wir ja schon wieder eine offen diktatorisch Regierung mit klarem rechtsradikalem Hintergrund. Die Welt in einem Kreisel: man kommt immer wieder an den selben Punkten vorbei.
November 9th, 2012 at 09:46
Der Verfassungsschutz weiß immer noch genau aus welcher Richtung Gefahr droht. :-(
November 9th, 2012 at 09:48
Daß solch elementare Fragen, wie die Zschäpe von den Ereignissen in Eisenach erfahren hat, in diesem Land ein Jahr lang ungeklärt im Raum stehen können, ja nicht einmal angesprochen werden, ist unfassbar.
Das gilt erstaunlicherweise nämlich als ungeklärt.
“Von diesen Ereignissen auf unbekanntem Wege in Kenntnis gesetzt (…).” heißt es im BGH-Beschluss.
November 9th, 2012 at 10:59
Also hört mal – unser heroischer Verfassungsschutz ist doch an der Ostfront mit dem Kampf gegen Heerscharen von Linksextremisten bereits völlig ausgelastet, wie hätte er sich da noch um braune Ballermänner kümmern sollen?
November 9th, 2012 at 11:38
Es bewahrheitet sich immer wieder, dass der Prophet im eigenen Land nichts gilt. Einer den die Nazifrage ein Leben lang beschäftigte und der viel auf dem Gebiet recherchierte, war der 2010 verstorbene Autor und Regisseur Thomas Harlan – Sohn des NS-Filmemachers Veit Harlan (u.a. der Hetzfilm ‘Jud Süß’).
Harlan jr. hatte praktisch freien Zugang zu sämtliche NS-Archive in der Volksrepublik Polen (unter Cyrankiewicz), aber auch Nachforschungen in anderen NS-Archiven (in Frankreich, Italien, u.a.) betreiben können. Ihm war es wie kaum jemanden möglich, Machtstrukturen nationalsozialistischer Herrschaft exakt zu beschreiben und mit denen der jeweiligen Fachgebiete in der Bundesrepublik zu vergleichen.
30 Fachgebiete – “in der Summe erscheinen die 30 Gebiete wie 30 Vorraussetzungen eines für die Zukunft bereits organisierten Verbrechens.”
Harlan gab sich nicht der Illusion hin, dass die Bundesrepublik eine demokratische Republik geworden sei. In ihr gab es mehr Nationalsozialisten an der Macht, als es Nationalsozialisten an der Macht in der Hitlerzeit gab, mehr NS-Diplomaten, mehr NS-Richter, mehr NS-Polizeibeamte… Im Nachkriegsdeutschland wurden unzählige Biografien verwässert, beschönigt, ins Gegenteil verkehrt, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt … nachzulesen in dem Gesprächsbuch ‘Hitler war meine Mitgift’ (bzw. das identische ‘Das Gesicht deines Feindes. Ein deutsches Leben’).
Hochsehenswert auch dieses autobiografische Interview!
November 9th, 2012 at 13:21
Frank F.
Deutsche im “Widerstand” gegen das Naziregime galten in der jungen Bundesrepublik und auch in späteren Jahren als Vaterlandsverräter, man verhöhnte die Opfer, indem man für die Täter offen Sympathie bekundete. ( Das Schweigen der Quandt’s und nicht nur deren, Prager Villa-Schleyer, Karry , Haus zu Hannover etc )Die Mörder fanden als Politiker ein neues Zuhause in der Nachfolge der Zentrumspartei (CDU) die ihre Nazikumpels in Richterämter hoben, und bezogen später fette Pensionen .. Wiederholung des Erfolgsrezepts nach Aufgabe der DDR , alle Politgrößen saßen und sitzen gut in der BDDR 2.0 und bekamen und bekommen fette Pensionen .. YAWN surprising news
…und seit dem Celler Loch wissen wir auch was der direkt dem Bundeskanzleramt unterstellte Geheimdienst macht … Er produziert Freiheit und Demokratie auf allerhöchstes Geheiß.
Die Herde ist bloß nicht interessiert solange es mit dem Spaß und Konsum klappt ist der Rest egal … ein fettes Määh an die Idioten .. fuck u
November 9th, 2012 at 13:21
https://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Verfahren.jpg
ahahahaha ha.
bleibt nur noch eine frage zu klären; was bedeutet eigentlich “rechts”?
wer def. das?
rechts ist da wo der daumen links ist, gelle?
kein rechts ohne links, hitler war ja auch “links”… blabla
-> also, zack “linksextremistendatei” muss her!
und wo wir dabei sind am besten gleich das ganze pack (der bürger) erfassen!1
November 9th, 2012 at 15:39
altautonomer 19
Wenn den Schlapphüten der A…. auf Grundeis im Hinblick auf die Zschäpe gegangen wäre hätte man bestimmt schon gehandelt, lange genug Zeit dafür war ja schon. Glaube eher, die Zschäpe hat einen Deal mit denen gemacht, im Austausch für ihr Leben und eine (vermutlich) niedrige Strafe hält sie die Klappe, und damit es so aussieht als ob die Staatsmacht es jetzt mal so richtig krachen lässt im Umgang mit den Neonazis, und damit man ihr (der Staatsmacht) auch keine Vorwürfe machen kann von wegen auf dem rechten Auge blind, laxer Umgang mit rechts etc. pp., wird jetzt angeklagt daß die Schwarte kracht, aber leider, leider kann man nur die leichten Straftaten (falsch parken, bei rot über die Ampel und wasweißichnochalles) nachweisen und ein dementsprechendes Urteil verhängen (3 Wochen Führerscheinentzug). Daß sie dennoch den Strick wählt ist m.E. nur dann wahrscheinlich, sollte sie, warum auch immer, ihre Meinung ändern, was man ja grundsätzlich nie ausschließen kann.
Sollte es zum Prozess kommen, wird es bestimmt ein lächerlich niedriges Urteil geben, sollte mich wundern, wenn sie nicht innerhalb kürzester Zeit freikäme, natürlich unter Anrechnung der U – Haft die bis zur Prozesseröffnung bestimmt nochmal ein Jahr dauern dürfte. Sollte sie den Strick wählen, dann bestimmt am Tag vor ihrem angekündigten “Auspacken”, wetten daß?
MfG
November 9th, 2012 at 17:07
@Katze #12
“Wer soviel Pannen hinterlässt, …”
der hinterlässt keine Pannen! Die Panne iss die Wirklichkeit, die Politniks und ihre Helfershelfer machen alles rischtisch, gell?
November 9th, 2012 at 17:25
@ Vogel
Wichtig ist insgesamt doch nur, das alle brav mitmachen. Wer stört sich da schon an Befindlichkeiten Einzelner?
November 9th, 2012 at 17:33
didoldi: Da ist was dran. Die Großväter dieser Generation sind ja schließlich auch mehrheitlich nach 45 mit eine gebührenpflichtigen Verwarnung davongekommen.
Was meinst Du, wie erleichtert so manche Politiker waren, das Bin Laden und Ghadaffi nicht mehr vor irgendeinem Gericht aussagen konnten. Bei der RAF war das nach alleneuesten Erkenntnissen wohl anders. Kann sein, dass die Zellenbesuch vom Mossad hatten. https://www.jungewelt.de/2012/10-19/041.php?sstr=RAF
Im Leserbriefteil der taz zum Thema schwadronieren rechte Typen von der Unschuldsvermutung bei Mundlos und Böhnhardt. Wenn ich diese Art der Unschuldsvermutung (ohne rechtskräftiges Urteil unschuldig) mal auf Hitler, Göbbels, Himmler, Mengele usw. übertrage………………….
November 9th, 2012 at 23:55
Der Landsturm rüstet sich gegen die Feinde der Demokratie!
Nicht immer zeigt sich der Geist der bewusst oder unbewusst rechten Gesinnung in D so unverhohlen offen.
„Eine Gefahr von Rechts besteht derzeit nicht, …. Die radikalen Gesellschaftskonzepte von links gefährden die Demokratie.”
Und diese Meinung vertreten heute nach den NSU-Morden noch ein Oberstaatsanwalt a. D. und andere feste Stützen dieses Staates! :-(
Also alle, die hier radikale Gesellschaftskonzepte vertretet, ihr seit schon im Visier der „Harzer Landsturm-Reservisten.
Anm.: Auf die Quelle bin ich über einen Suchhinweis bei Klaus Baum gestoßen. Müßig darauf hinzuweisen, dass sie im Westen entspringt. ;-)
November 10th, 2012 at 00:07
Gegen was bitte soll sich denn die (Bürgerliche) Demokratie sonst schützen sollen, als gegen die, die was gegen die (Bürgerliche) Demokratie haben?
Ich hab noch von keinem Rechten, egal ob konservativ, national oder nationalistisch, gehört, daß er das Private Eigentum an Produktionsmitteln abschaffen will – diese sind also tatsächlich keine Feinde.
Daß häufig “bürgerlich” mit Einwohner oder Staatsbürger gleichgesetzt wird, ist da… darf ich das so sagen… die Überhöhung der eigenen Stellung im System, odda so ;-)
November 10th, 2012 at 02:30
@benjamin #26:
bleibt nur noch eine frage zu klären; was bedeutet eigentlich “rechts”?
wer def. das?
Ich zitiere dazu mal Butterwegge sinngemäß:
Die Wissenschaft benutzt die Begriffe so: wer für soziale Ungleichheit ist, ist rechts.
Ich fühle mich durch diese Einteilung nicht von Rechten abgeteilt und dadurch beherrscht, denn die Rechten sind für mich die Herrschaft, bzw. ihre Speichellecker.
November 10th, 2012 at 02:55
@Lazarus #25:
Wiederholung des Erfolgsrezepts nach Aufgabe der DDR , alle Politgrößen saßen und sitzen gut in der BDDR 2.0 und bekamen und bekommen fette Pensionen
Das hab ich eher gegenteilig mitgekriegt; in vielen Bereichen, auch im akademischen, sollen da ziemliche Säuberungsaktionen stattgefunden haben.
…und seit dem Celler Loch wissen wir auch was der direkt dem Bundeskanzleramt unterstellte Geheimdienst macht … Er produziert Freiheit und Demokratie auf allerhöchstes Geheiß.
Die Herde ist bloß nicht interessiert solange es mit dem Spaß und Konsum klappt ist der Rest egal … ein fettes Määh an die Idioten .. fuck u
Plutonium-Affäre, anyone? Aber nein, UNSERE Geheimdienste tun sowas doch nicht, bei denen hab ich doch grad noch letzte Woche so einen schönen Vortrag über die neuen internationalen Bedrohungen gehört, echt nette Leute da …
November 10th, 2012 at 10:05
Scheues Reh
Das hab ich eher …___… ziemliche Säuberungsaktionen stattgefunden haben.
Hmm, mir fallen gerade keine ehemaligen DDR Politiker oder Parteigroessen ein die auf Hurenbock4 sind …irgendwer ne Idee…
November 10th, 2012 at 10:17
@Lazarus, es sind (beinahe) zwei Generationen wissenschaftlich-technische Intelligenz ‘abgewickelt’ worden und daß Honecker und Co nicht in Hartz4 sind, liegt daran, daß die schon tot sind – aber von denen darunter sinds viele, die noch nicht alt genug sind in Rente zu sein. (Und so manchen ‘erwischt’ es auch da wegen “staatsnah” nur mit der Grundsicherung)
November 10th, 2012 at 10:43
@ Scheues Reh #34
Erst einmal Danke, dass ich hier nicht alleine gegen Achtelwissen, Dünnbrettbohrer bis zu BILD-Schwachsinnverbreitern anschreiben muss. Ich wollte auf Lazis „Ausfälle“ eigentlich auch nicht eingehen, da sein Wille zur Einsicht aber doch eingeschränkt zu sein scheint (#35.), eine letzte Anregung zum Nachdenken soll es mir wert sein.
Obwohl sich meine Sympathie zu einigen der „Staatsnahen“ der DDR sehr in Grenzen hält, das
„Rentenstrafrecht“ (Lazi „fette Pensionen“) kommt einem plumpen Racheakt gleich. Es trifft übrigens nicht nur Stasi-Mitarbeiter und Parteifunktionäre.
Bestenfalls kann man es als Trauerarbeit für die versäumte Auseinandersetzung mit den Altnazis in Staat und Regierung der BRD bewerten.
Ein Zitat zum Thema aus dem oben verlinkten, für Sun/BILD-Leser vielleicht etwas zu anspruchsvollem Dokument:
„So erhielt ein sehr betagter Bestandsrentner aus der DDR, Hochschulabsolvent, nach der Neuberechnung und Nachversicherung für seine frühere Tätigkeit in der Weimarer Zeit, im NS-Regime und in der DDR aus der gesetzlichen Rentenversicherung 1995 monatlich ca. 4.995 DM Rente. Die Nachzahlung für die Zeit ab 1.7.1990 betrug knapp 150.000 DM. Er verdiente vor 1933 bereits gut, arbeitete bis 1945 in einer hohen Funktion in dem Reichsluftfahrtministerium (also äußerst “staatsnah”), blieb als Ingenieur nach 1945 in der DDR (als Fachschuldozent an einer Ingenieurschule) und wurde Mitte der 60er Jahre Rentner. Vor der Neuberechnung lag seine Rente bei 1.280 DM. Ein Ingenieur mit früher gleich geringer DDR-Rente, der nahezu sein ganzes Arbeitsleben als promovierter Dr.-Ing. in dem Amt für Material- und Warenprüfung der DDR war und erst 1990 das Rentenalter erreichte, erhielt zu der gleichen Zeit nach der Neuberechnung aus der gleichen gesetzlichen Rentenversicherung ein Gesamtalterseinkommen als Altersrente in Höhe von 1.520 DM.“
November 10th, 2012 at 11:06
Ich kenne sogar jemanden persönlich, der von diesen Rentenkürzungen betroffen ist, sehe ich jeden Morgen im Spiegel…^^
November 10th, 2012 at 11:41
Manfred Peters
Ja bravo .. ich sprach von führenden Partei Bonzen, nicht von Leuten wie wat. , was dir aber egal ist, klar warum auch nicht ;-)
Als Hüter der einzigen Wahrheit stehst du da natürlich drüber..wer zu deinen Vorträgen nicht applaudiert ist lernresistent . Soll ich dir jetzt ernsthaft eine Liste von DDR Politiker zusammensuchen die nach der Wende gleich wieder warm gesessen haben ( wie die kleinen Nazis und Richter nach 45′) und heute Ämter bekleiden .. Eine Liste derer die sich noch flott dank alter Seilschaften bereichert und bedient haben .. Das da kleine Politschranzen und brave Parteibuchträger heute in den Spiegel schauen und Rentenkürzungsbetroffene sehen ist klar. Ingenieure die in den 80′ Höchstbeiträge in die Zwangsversicherung geblecht haben sehen heute auch nicht besser aus.
November 10th, 2012 at 12:31
Woraus schließt Du, daß ich kein “führender Parteibonze” war. Das hiesige Rentenrecht sieht das anders…
… und ehrlich gesagt: Ich auch.
November 10th, 2012 at 12:44
Wat
Warst du ..?
November 10th, 2012 at 13:20
Hab ich doch geschrieben, die genaue Funktionsbezeichnung werde ich hier ganz sicher nicht aufschreiben, dann kann ich auch gleich mit Klarnamen daherkommen…
November 10th, 2012 at 13:28
Eingemischt hatte ich mich aber hauptsächlich wegen der Rentenkürzungen. Daß ich die ‘Funktionärsunterstützung’ (80 % vom Gehalt als Rente) nicht kriege, liegt in der Natur der Sache, daß der Staat, der das zusagte, nicht mehr existent ist. Aber die Rentenbeiträge, die ich für das jeweilige Gehalt tatsächlich in die damalige gesetzliche Kasse eingezahlt habe, werden von vornherein auf 0,7 Punkte gekürzt – und so was hat sich vorher nur einer getraut – Adolf Nazi.
… und nur darum gehts eigentlich.
(Das ist was anderes als bei ‘Deinen’ Ingenieuren)
November 10th, 2012 at 13:59
Wat.
Ja du, irgendwas hab ich mal gelesen aber nicht hier … nach dicker Nummer hat das nicht geklungen.
Thierse, de Maizière, Bisky, Gysiy, Merkel.. Gauck ? Um nur einige zu nennen die dank Alten, im Neuen gut sitzen … so wie die Führertreuen Filbinger, Ahrens, Weirauch ..mehr wollte ich eigentlich nicht sagen.
“meine” Ing. haben jahrzehntelang ordentlich eingezahlt … ein Umstand der heute gerne vergessen wird.
November 10th, 2012 at 14:05
Waren vorher alle keine “führenden Parteibonzen”… Bisky war Hochschulprof an der Filmhochschule und Gysi bekanntlich Rechtsanwalt, Gauck Pfarrer, Merkel Wandzeitungsredakteur… usw.
Ich hab auch ordentlich eingezahlt… vergesse ich auch nicht^^
Bevor hier jetzt einer wegen Gysi moniert – ja, er kommt aus gut-bürgerlichem Haushalt, aber seinen Vater hatte man schon mal nach Korfu(?) ‘entsorgt’… und gegen Modrow wurde mW noch in den letzten Tagen Honeckers eine Art Hochverratsprozeß angestrengt, die Zeit hat wohl nur nicht mehr gereicht.
November 10th, 2012 at 14:19
Wat.
Ich hab mich da unglücklich ausgedrückt .. die A-Nazis mussten ja auch kleine Brötchen backen ( Nürnberg und so ).. ich meine eher die B Truppe
Es gibt Stimmen die behaupten Gauck war nicht nur Pfarrer und Merkel nicht nur Wandzeitungsredakteur .. der einzig “freie” Rechtsanwalt Gysi soll auch nicht ohne gewesen sein … ehemalige Stasi Mitglieder der Höheren ebene sollen auch beim BND etc gut unter gekommen sein ..
OK..kann natürlich alles nur warme Luft oder Zufall sein.
Du hast ordentlich bezahlt in einem Staat den es nicht mehr gibt ..oder ?
November 10th, 2012 at 14:24
Und auch in dem, den es noch gibt – auch das mit der Bemessungsgrenze von `Deinen’ Ingenieuren ist hier die Parallele – auch das vergesse ich nicht.
Nee, Lazarus, mir paßt Dein platter Rundumschlag einfach nicht, Du, Du, Du bist der zu beklagende – alle anderen ‘erwischt’ es schließlich zu recht, odda so.
Wie ein Staat funktioniert, egal welcher, bleibt Dir ein Buch mit sieben Siegeln, sorryli.
Ich sag das ganz selten, aber Deine kleinbürgerliche Plattheit ist mir einfach zu spießig.
November 10th, 2012 at 14:53
Wat.
Du, Du, Du bist der zu beklagende – alle anderen ‘erwischt’ es schließlich zu recht, odda so
Absolute Bullenscheiße mich braucht keiner beklagen auch ich mich selbst nicht denn ich bin von all dem NICHT betroffen.
Und alle anderen sind eben meiner Meinung nach NICHT Schuld, es erwischt sie NICHT zu Recht , nur das sie sich noch mit denen die daran Schuld sind das es sie erwischt hat solidarisieren, und sich trotz 5% über H4 Einkünften noch eher zu bei den Millionären sehen, deren Ansprüche verteidigen und Besteuerung verhindern, statt bei denen die es erwischt hat, das kotzt mich an.
Und dein permanent falsch verstehen wollen nervt auch gewaltig .. :-P
Kleinbürgerlich platt .. Wahrnehmungsstörungen oder was ?
November 10th, 2012 at 15:00
Ja, so ist das mit dem Mißverstehen – Ich verstehe eben immer nur: Die anderen machen alles falsch und Du einzig richtig.
Ist nicht mal eine Frage von “Wollen”, ist eine von “Können”.
November 10th, 2012 at 15:17
Die anderen machen alles falsch und Du einzig richtig.
Wo zum Teufel hab’ ich das geschrieben …?
Du beschuldigst mich kleinbürgerliche Plattheit. Ehrlicher wäre zu sagen : “Ich kann den Sinn dessen, was Du sagst, nicht verstehen..”. Was ich hier schreibe resultiert aus dem was ich jeden Tag höre sehe und lässt sich sofort reproduzieren ..geh’ einfach mal auf die Straße. Dein theoretisches Gewubbel samt Auslegung und Deutungshoheit Linker Vordenker bringt auch keinen Schritt weiter..
November 10th, 2012 at 15:29
“Gewubbel” habe ich mir eben als Marke schützen lassen. So geht Erfolg, ihr Rentenloser!
November 10th, 2012 at 16:08
Ach @Lazarus, es würde mir schon völlig reichen, wenn Du akzeptierst, daß ich auch rausgehe und gucke und dabei nicht unbedingt das gleiche sehe – ohne blind zu sein.
November 10th, 2012 at 16:12
@ Lazi # 39.
Deine „Liste“ ( al-Qaida – die Liste ) würde mich schon mal interessieren. ;-)
Auf die gelegentlich hier so üblichen Rhetorikgefechte habe ich aber keine Bock – Fakten, Fakten, Fakten – Achtung ich bin Praktiker!
Die Kategorie „alle Politgrößen“, nicht „führenden Partei Bonzen“, ist für eine ernsthafte Diskussion einfach zu schwammig.
Mir fällt zu Deiner Hilfe da trotz intensiven Nachdenkens nur der Strauß-Intimus Schalck-Golodkowski ein.
Den Arschkriecher Schabowski willst Du uns hier wohl nicht auftischen wollen?
Übrigens, ich bin selbstbewusst genug, dass ich keinen Applaus brauche, aber „Hüter der einzigen Wahrheit“ ist ja fast eine strafbewehrte Beleidigung. ;-)
November 10th, 2012 at 16:12
JunX, Eure Mädels warten. Schaut doch mal wieder bei Lendensaft18 de vorbei.
November 10th, 2012 at 16:14
Wat.
Das besagt bestenfalls nur das es vor deiner Tür wohl anders aussieht als vor meiner…lassen wir’s dabei.
November 10th, 2012 at 16:17
Lassen wirs dabei, ok, wenn ich dabei bleiben darf, daß ich den Sinn dessen, was Du sagst, sehr wohl verstehe – eben nur anders als Du @Lazarus.
November 11th, 2012 at 00:11
Guck mal an, die Bundespolizei liest Feynsinn. (via fefe)
November 11th, 2012 at 00:22
Also, um das noch mal klarzustellen: ich halte die Aussage aus #25, dass die personelle Kontinuität in Führungs- und sonstigen maßgeblichen Positionen nach dem Ende der DDR in Quantität und Qualität ähnlich der nach 1945 (die sogar soweit geht, dass der maßgebliche Grundgesetz-Kommentar von einem Nazi-Ideologen verfasst wurde) gewesen sein soll, für groben Unfug.
Dabei sogar noch von “BDDR 2.0″ zu sprechen, ist abenteuerlich, und suggeriert ja fast schon, die bösen Ossis hätten unsere gute Soziale Marktwirtschaft® durch Unterwanderung kaputt gemacht.
Man konnte das sehr gut beobachten, wie durchgängig die Führungspositionen durch überflüssige Westler besetzt wurden.
Auch eine ideologische Kontinuität durch die Personen war, im Gegensatz zu 1945, nicht erwünscht.
November 11th, 2012 at 08:08
Mag ja sein, daß an exponierten Positionen schon fast entsorgte Westflaschen noch bis zur Pensionierung weiter Ministerpräsident, Minister, Behördenleiter usw. spielen durften, aber daß der normale Feld-, Wald-, und Wiesenbulle in, sagen wir mal, Märkisch Oderland z.B. ausgetauscht wurde, kam ja wohl nicht vor. Und daß es eher diese sind, mit denen der ganz normale Normalo zu tun hatte dürfte ja wohl klar sein.
Natürlich war es anders als anno 45 im Westen, als man durchaus an so mancher Verwaltung von personeller Kontinuität reden konnte. Frage mich aber trotzdem, wo die ganzen Nazis Ost ihre Entstehungsgeschichte haben, oder sind die alle erst nach der Wende von West Nazis indoktriniert respektive infiziert worden?
MfG
November 11th, 2012 at 19:46
Ost-Neonazis… mal meine ‘Erklärung’ dazu:
Vermehrt junge Menschen mit Nazi-Getue gabs (für mich) merkbar ab Anfang/Mitte der 80-er in der DDR.
… das war nämlich mE so ziemlich das einzige, bei dem Opposition gegen die ‘Umwelt’ bemerkt wurde, das tat so richtig schön weh.
Die gabs also schon.
Daß es noch mehr wurden, habe ich mir so erklärt: Rot ging nicht, war nur Beschiß, Schwarz stellte sich auch ganz schnell als Beschiß raus. Was blieb da noch?
Klar, das, bei dem alle Arbeit hatten, odda so^^
November 12th, 2012 at 17:04
Ja, so war das damals…
November 12th, 2012 at 22:22
@ Eike, Wat. & all
Gerade rauscht eine Studie zum Rechtsextremismus in D – nicht nur im Osten – durch die Medien. Habe noch nicht alle 145 Seiten studiert/gelesen. :-(
„Die Extremismusklauseln des Bundesinnenministeriums und einiger
Bundesländer, flankiert durch entsprechende undifferenzierte Gleichstellungen
von »links« und »rechts« sind das prominenteste Beispiel für
behördliches Misstrauen, das vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen
anstelle der notwendigen Wertschätzung und Kooperationsbereitschaft
entgegengebracht wird. Auch die Kriminalisierung von Initiativen, die in
Bündnissen Neonazi-Aufmärsche zu verhindern versuchen, setzt falsche Zeichen.
Eine undifferenzierte Zusammenfassung bietet tagesschau.de.
Dass die führenden Neonazis wie Apfel, Pastörs, Eisenecker, Andrejewski, Köster, … aus den alten Bundesländer als „Entwicklungshelfer“ in den Osten gesandt/entsorgt wurden, habe ich in der Studie noch nicht gefunden.
November 13th, 2012 at 00:13
Nun, Manfred…als noch zugezogener Dresdener Besserwessi könnte ich dazu Romane schreiben und habe das früher auch getan. Inzwischen kann ich ob nun Altlasten aus dem Westgebiet ausgerechnet die Vorsteherdrüsen sind, die Statistik inkl. Entwicklung nur bestätigen. Die deckt sich mit fast 13 Jahren Erfahrung hier. Es schmerzt schon etwas, so ziemlich jede dämliche Plattitüde zu den Ossiwitzen auch bestätigt zu bekommen. Natürlich gibt es auch andere(s). Man hat nur wenig damit zu tun. Im Übrigen würden ohne tatkräftige Unterstützung auch aus dem Westen die Nazis hier immer noch (nicht nur zum 13 Februar) hier unbehelligt rummarschieren. Das Problem ist, dass es ähnliche Verhältnisse gibt, wie zu Ende der Weimarer Republik und die Leute sich überall an “charismatische” Führer mit klaren Rezepten klammern, wie sie u. a. die Rechten bieten. Das ist allerdings beileibe nicht nur ein Deutsches Problem. Ganz Europa ist komplett nach rechts gerückt. Ungarn wird hier wohl noch öfters Schule machen. Das Problem wird da gerne bei den offenkundigen Extremisten gesehen. Die sind nur ein kleiner Teil. Das weitaus schlimmere Problem sind da die Mitte und die Oberschicht. Kaufleute (Industrie / Bank / Büro) oder auch die komplette IT ist in Deutschland rechts durchseucht. In HF /BI werden sich die Industriekaufleute sicherlich auch heute noch gegenseitig “liebevoll” als Itzig bezeichnen, wenn es denn dem jeweiligen Intrigenspiel dienlich ist. Wie gesagt, da kann ich mehr als ein Buch drüber schreiben und ich kriege jeden Tag mehr Input geliefert, als mir lieb ist – vor allem von denen, die es besser wissen sollten.