Ich amüsiere mich regelmäßig darüber, daß die ängstlichen Bürger die Parteien wählen, deren “Sicherheitspolitik” mit Abstand die schlechteste, weil dümmste ist. Jedesmal wenn ein sensationelles Verbrechen oder furchtbares Ereignis gemeldet wird, erfinden CDU und CSU neue Gesetze, mit denen sie etwas verbieten, Strafen verschärfen und noch mehr Straftatbestände schaffen wollen. Manchmal setzen sie diese auch um. Im Ergebnis gibt es dann mehr zu tun für Polizei, Gerichte und Vollzugsbeamte. Gleichzeitig wird aber der Haushalt gekürzt, vor allem, wenn die FDP mitregiert, was dazu führt, daß weniger Beamte mehr Fälle bearbeiten müssen. Obendrein wird natürlich kräftig an Prävention, Bildung und Angeboten für Jugendliche gespart. Das macht die Welt dann sicherer.

Politisch funktioniert das prima, weil es immer genug Kriminalität gibt, immer genug strunzdumme Gewalttäter, die den Omis Angst machen, welche dann “Union” wählen. Mit den Bürgerrechten haben sie es auch nicht so, was die FDP in der Regierung übrigens noch nie gestört hat.
Das funktioniert nun aber nicht mehr. Nicht etwa, weil im Schädel der “Konservativen” plötzlich jemand zu Hause wäre, sondern weil es Fanatiker gibt, die es nicht bei dem zynischen Gleichgewicht des Schreckens belassen wollen. Allen voran Wolfgang Schäuble, dem der Abbau der Bürgerrechte und die faktische Abschaffung des Grundgesetzes Herzensangelegenheit ist.

Die Pläne aus seinem Hause liegen offen, er drängt mit Macht auf seine Geheimpolizei. Wie immer wird angeblich nur “nachgedacht”, während die Infrastruktur bereits geschaffen ist und ein Gesetzentwurf nach dem anderen erst abgenickt und dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.
Bislang war das so, aber kann man sich ewig darauf verlassen? Er und seine Mitstreiter geben jedenfalls nicht auf. Anstatt auch nur jedes zehnte Urteil zu lesen und daraus die notwendigen rechtsstaatlichen Schlüsse zu ziehen, werden die Vorschläge immer extremer. Wer eine Diktatur vorbereiten will, ist bei ihnen bestens aufgehoben.

In der Terrorliste stehen übrigens exakt die Maßnahmen, von denen immer behauptet wurde, daß man sie ja nie nicht beabsichtigt hätte. Eine Abhörzentrale, die von einer Geheimpolizei genutzt wird? Iwo, wir wollen doch nicht die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufheben! Mautdaten zur Strafverfolgung nutzen? Nein, wer sagt denn so etwas?
Sie selbst sagen es jetzt. Um es gleich zu relativieren. Ein bißchen zu dementieren. Und es dann zu tun. Laßt sie euch schmecken, die Salami des Überwachungsstaats, wählt CDU!