Die NPD hat als einzige Partei mit Behördenstatus heute Ausländern Briefe geschickt, in denen diesen ihre kostenpflichtige “Rückführung” angekündigt wird. Wer diesen Brief erhalten hat, muß sich in der Tat fragen, ob der Verfassungsschutz diese Maßnahme befürwortet oder vorantreibt. Da die NPD bis in ihre Vorstände hinein mit sogenannten “V-Leuten” durchsetzt ist und deshalb nicht den allgemeinen juristischen Anforderungen an eine politische Partei unterliegt, ist es ihr erlaubt, so aufzutreten.

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Gleichzeitig plakatieren die “Nationaldemokraten” im Osten gegen die “Poleninvasion”. Es dürfte einige beruhigen, daß nur einzelne Menschen mit ausländischen Eltern oder Großeltern mit behördlicher Duldung aufgefordert werden, ihr Land zu verlassen und ihr Vermögen hier zu lassen. Was allen Juden und ganz regierungsöffentlich in den 30er Jahren zuteil wurde, ist derart massiv heute nicht festzustellen. Es ist doch vieles besser geworden. Vor allem das offensive Auftreten gegen eine Invasion in Polen zeigt die Friedfertigkeit der “Nationalen”.

Insgesamt müssen wir also notieren, daß es zwar einige verunsicherte Menschen zusätzlich gibt, einige Fälle von Volksverhetzung und nach wie vor Gewaltkriminalität im Umfeld der NPD. Andererseits ist die Partei im Vergleich zu ihrer Vorgängerin deutlich weniger gefährlich. Wer nicht hysterische Ängste vor überengagierten Patrioten schüren will oder links indoktriniert ist, erkennt also, daß der Einsatz der V-Leute insgesamt erfolgreich ist. Ein Verbot der NPD wäre vollkommen sinnlos, zumal man ihr nachweisen müßte, aggressiv gegen das Grundgesetz zu handeln. Auch diesbezüglich hängt die Latte hoch, denn das Grundgesetz unterliegt stetigem Wandel. Man geriete womöglich sogar in das Dilemma, den Umgang anderer Parteien mit dem Grundgesetz zu überprüfen.

Daß hier einige übers Ziel hinausgeschossen sind, ist nicht zu leugnen. Der Begriff “Passdeutsche” kann zum Bumerang werden, denn sicher haben auch einige in der NPD Wurzeln außerhalb Deutschlands. Da eine rassische Grundlage des Deutschtums nicht gesetzeskonform wäre, sollten die V-Leute in der Partei ihre Stellung nutzen und ihre Kameraden schulen. Würde sie sich etwa auf Ausländer ohne Status beschränken und ihnen Delikte nachweisen oder wenigstens nachsagen, wäre das ein guter Fortschritt. Hier kann die CDU/CSU als demokratisches Vorbild dienen. “Integration”, so sehen wir einmal mehr, ist keine einseitige Sache. Die Nazis müssen auch bereit sein, sich integrieren zu lassen.