Eine verfassungsfeindliche Gesinnung kann ja viele Formen annehmen. Was als “extremistisch” gilt, wird von diversen Sicherheitsorganen überwacht und regelmäßig mit Sanktionen bis hin zu langen Haftstrafen belegt. Seit langem aber, insbesondere seit die Große Koalition den Braunkohlebagger in der politischen Landschaft wüten läßt, legen diejenigen die Lunte ans Grundgesetz, die sich zugleich in einer neuen Dimension der Lächerlichkeit als deren Hüter gerieren.

Einmal mehr ist es Weltverteidigungminister Jung, dem alles ein Dorn im Auge ist, was die Bundeswehr noch von der Wehrmacht unterscheidet. Es reicht ihm nicht, daß Steuermillionen verschleudert werden, um Schiffe zu eskortieren, die weitaus preiswerter und effektiver gegen Überfälle geschützt werden könnten. Das müßten freilich die Reedereien und Gesellschaften selbst bezahlen und einrichten. Bekanntermaßen sparen die aber lieber noch an dem Personal, das die Pötte durch die Wellen manövriert. Sicherheitspersonal? Technische Einrichtungen zur Abwehr von Eindringlingen? Wozu? Schließlich ist es in offensichtlichem Interesse der Regierung so zu tun, als müsse die Bundesmarine auf allen Weltmeeren präsent sein.

Und wenn dann vor Somalia ein Kutter geentert wird, ist das natürlich auch ein Grund, Soldaten im Inneren einzusetzen. Wäre ja ein Aufwasch quasi. Warum nicht gleich die ganze Erde zu deutschem Territorium erklären? Die Sicherheit ist schließlich überall gefährdert, vom Hindukusch bis an die Memel, von der Arktis bis zum Belt. Landesverteidigung ist Sache des Weltordnungsamtes. Es kann nicht lange dauern, bis der Parlamentsvorbehalt auch zur Disposition steht. “Wir brauchen mehr Kompetenzen im Kanzleramt”, so wird es heißen, “Sicherheit braucht kurze Reaktionswege”.

Durch Sachsen marodiert derweil ein Verfassungsfeind, dessen Anmaßungen immer skurriler werden, während er “seine” SPD bei den Landtagswahlen in den einstelligen Bereich geführt hat. Niemand will ihn und seine Gurkentruppe an der Macht sehen, er hat sich trotzdem einen Ministerposten gesichert. Ein Mensch mit einem Funken Anstand hätte sich eher das Leben genommen oder wenigstens für immer die Klappe gehalten. Aber nein, solche Clowns sind in diesen Zeiten genau die Richtigen:

“Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.”

So sieht es aus. Wir verstoßen gegen das Grundgesetz, wenn es uns einfällt. Das Grundgesetz ist diesem Hanswurst nicht einmal Dispositionsmasse, er nimmt es sich schlicht heraus, selber darüber zu befinden, wann es gilt und wann nicht. Wenn ein Kind theoretisch eventuell gerettet, ein Terrorist gefasst, ein Verbrechen verhindert, ein Grünstreifen erneuert werden kann, dann verstoßen wir halt dagegen. Solange freilich nur, bis wir es ändern, um erneut dagegen zu verstoßen.
Solche Leute gehören nicht in Ämter, nicht in Parlamente und nicht einmal in einen Gemeinderat. Und wer so etwas wählt, bettelt förmlich um die Aberkennung seiner Bürgerrechte.