Einen lupenreinen Demokraten haben wir da exportiert, der alle das Fürchten lehrt, die nicht in der Reihe marschieren. Eigentlich wurde der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf den Sessel des EU-Energiekommissars entsorgt, ein Posten, für den er keinerlei Kompetenz mitbrachte. Dort gerierte er sich überraschenderweise kurzfristig als oberster Atomkraftgegner, nachdem er immerhin erkannt hatte, dass Fukushima eine Zäsur bedeuten würde.

Nach wie vor fühlt sich Hobby-Historiker Oettinger, der einen mörderischen Nazirichter zum Antifaschisten verklärt hat, zu Höherem berufen. Aktuell zeigt er seine Schokoladenseite, indem er das deutsche Wesen in der Eurozone mit Gewalt und öffentlicher Demütigung durchsetzen will.

oettDie Flaggen der EU-Schuldner will er auf Halbmast senken und deren Haushalte durch die EU verwalten lassen. Wer also in die Währungsunion demokratischer Staaten eingetreten ist und dort erleben musste, wie ‘Musterschüler’ Deutschland die anderen durch gnadenlose Begünstigung der heimischen Exportwirtschaft zu Schulden nötigt, findet sich nach der ‘Rettung’ der durch Spekulation ruinierten Banken in einer ökonomischen Diktatur wieder. Der Pranger soll für ganze Nationen wieder eingeführt werden, die Parlamente entmachtet und eine Invasionsarmee von Steuereintreibern losgeschickt werden.

Man darf wohl davon ausgehen, dass Herr Oettinger um die Proteste in Südeuropa weiß. Seine Antwort sind die geschilderten Maßnahmen, die man wohl kaum ohne entsprechende begleitende polizeiliche Maßnahmen durchsetzen kann. Gleichwohl hält ihn das nicht davon ab, seine “Vorschläge” öffentlich zu unterbreiten.

Dies wirft die Frage auf, welche Zustände und Haltungen in der Europäischen Kommission dazu führen, dass sich jemand zu solchen Äußerungen animiert fühlt. Oettinger äußert, was er offenbar bereits verinnerlicht hat: Europa hat einem Wirtschaftsregime zu dienen, das nicht nur jeder demokratischen Legitimation entzogen ist, sondern am Ende nicht einmal mehr politisch begründet wird. Die Zahlen müssen stimmen, sonst wird Zwang ausgeübt. Wird das Soll nicht erfüllt, marschieren wir ein. Oettinger mag nur der Narr sein, dessen Geplapper niemand ernst nimmt. Was er da ausgeplaudert hat, ist dennoch eine Vision. Er dürfte nicht der einzige sein, dem sie gefällt.