Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Paul Krugman, pflegt nach wie vor die deutlichen Worte und nennt die Deutsche Regierung, namentlich Peer Steinbrück, “dumm”. Die faden Worthülsen des Finanzminis begründen wie immer alles und nichts, er und seine Kanzlerin schwafeln von “Augenmaß”, anstatt auch nur den Ansatz einer Strategie zur Lösung eines überwältigenden Problems zu erarbeiten. Sie haben keine Ahnung, betreiben weiterhin Lobbypolitik und zeichnen sich aus durch roboterhaftes Laborieren nach “Schema F”. Weil sie der Lage intellektuell nicht im entferntesten gewachsen sind, schotten sie sich gegen die Realität ab. Das geht so weit, daß sie sich weder mit der EU noch mit den USA oder sonstwem in der Welt koordinieren. Der Begriff “Vogel-Strauß-Politik” findet in diesen Tagen eine Manifestation in mythischen Dimensionen.
Die Folgen dieser irgendwie-weiter-so-Mentalität erläutert weissgarnix sehr anschaulich, der die Krise des Kapitalismus recht nüchtern analysiert, durchaus mit dem Blick für die Dramatik der Situation. Er legt dar, daß eine “Überakkumulation” zum Zusammenbruch der “Investitionsnachfrage” führt und bringt dies auf die Formel:
Geld wäre zwar da, aber wohin damit?
Ich erlaube mir, dies brachial zu vereinfachen:
Es ist kein Geld vorhanden, das zu Konsum führt. Es liegt Geld in unfaßbarer Menge herum, das darauf wartet, vermehrt zu werden. Es bestehen Gewinnansprüche bei den Besitzern dieses Geldes, die nicht mehr befriedigt werden können, weil es keine Märkte mehr gibt, die entsprechende Gewinne erwirtschaften könnten. Darauf zu setzen, daß dennoch igrendwie irgendwo solche Märkte wieder entstehen, um dem Exportweltmeister wieder seine fabulösen Produkte abzukaufen, ist purer Irrsinn. Stattdessen muß die Verteilung der Mittel in Richtung der Konsumenten stattfinden, und zwar in einem unerhörten Umfang.
weissgarnix formuliert es so:
Die Bundesregierung, wenn sie auch nur einen Funken Verstand besitzt, nutzt die aktuelle Zäsur für einen “Einstieg zum Ausstieg” aus der Nachkriegs-Architektur der deutschen Wirtschaft, und pumpt ihre Mittel primär in die Expansion des deutschen Binnenmarkts. Dort müssen Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden! Das ist nicht nur effizienter, es ist vor allem auch verteilungsgerechter. Und ermöglicht zudem in Sachen Sozialpolitik gänzlich neue, realistische Perspektiven, die aus dem Blickwinkel unseres aktuellen Systems als “utopisch” abgetan werden müßten“.
Angesichts der Dilettanten, die sich hinter der freundlichen Formulierung “Die Bundesregierung” verbergen, ist dieser Gedanke selbst utopisch. Der Geist von Hans-Werner Sinn ist das Gespenst, das in der noch stärksten Wirtschaftsmacht in Europa umgeht, ein Gespenst, vor dem man wahrlich Angst haben muß.
Wenn es um die Mittel geht, die da in den Binnenmarkt gepumpt werden müßten, kommt man an Spar Steinbrück nicht vorbei. Das könte sogar gut sein, denn wenn er zitternd den Staatsbankrott herausbeschwört, ist er zwar immer noch anhnungslos, behält damit aber eine durchaus reale Gefahr im Auge. Woher soll der Staat das Geld nehmen, das er für den notwendigen Umbruch benötigt? Sinnigerweise von dort, wo es herumliegt und damit die Gefahr des Zusammenbruchs birgt. Wie groß soll der Notstand werden, bis man endlich die FDP ernstnimmt und begreift, daß Steuern eine Form der Enteignung sind? Und was muß passieren, damit man diejenigen enteignet, die reichlich profitiert haben und inzwischen sprichwörtlich auf ihrem Geld sitzen (bleiben)?
Eine Erbschafts-und Vermögenssteuer, die so brutal ist, wie das schon immer von den Besserverdienenden an die Wand gemalt wird, tut not. Die Mittel zur Abwendung der Katastrophe sind da, es ist an der Zeit, daß der Staat sie sich holt. Das erbärmliche Gejammer der Betroffenen wird man aushalten, nicht zuletzt, weil deren Wohlstand und nacktes Leben damit zuallererst gesichert würde.
Das sei utopisch? Na klar. Aber wenn schon, denn schon.