Parallel zu den Putschversuchen neoliberaler ‘Wirtschaftsexperten’, hinter denen sich eine Gilde erzkorrupter Banker versteckt, ist der herausragende Aspekt der aktuellen politischen Entwicklung die Militarisierung der Außenpolitik, wiederum einhergehend mit einer Hochkonjunktur der Rüstungsindustrie. Deren Einfluss auf die Politik war nie gering, aber so groß wie heute eben auch noch nicht. Wohin die Kanzlerin auch fliegt, stetes beweist sie ein Herz für Mörder und ihre Instrumente. An der Spitze der Bundesregierung steht eine Waffenlobbyistin.

Das deutsche Außenhandelsgesetz steht eigentlich zumindest einer Lieferung von Waffen, respektive Kriegswaffen, in Krisengebiete im Wege. Das hält das Wirtschaftsministerium aber keineswegs davon ab, zum Beispiel an Israel zu liefern, den explosivsten Krisenherd der Welt oder auch an die islamistische Diktatur Saudi-Arabien, das kürzlich noch ins Nachbarland einmarschiert ist. Heute wird über (mir leider nicht zugängliche) Referentenentwürfe berichtet, die das diesbezügliche Recht “lockern” sollen. Dieses Symptom ist sicher erwähnenswert, soll doch einmal mehr das Recht der gängigen illegalen Praxis angepasst werden. Immerhin wäre das diesmal nicht grundgesetzwidrig. Der Skandal ist aber ein ganz anderer.

Das letzte Gefecht

Die verfassungswidrige Neudefinition von Aufgaben der Bundeswehr – Sicherung der Handelswege – betrifft unmittelbar auch das Geschäft des Tötens. Deutsche Waffen sind ein Exportschlager, von Schusswaffen über Panzer bis hin zu U-Booten. Diese Geschäfte haben allerhöchste Priorität, so dass es sogenannten “Pleitestaaten” wie Griechenland oder Portugal auch nicht gestattet wird, an Deals mit deutschen Waffen zu sparen. Der Tod ist ein Exportweltmeister aus Deutschland, und er kennt keine Gnade oder Ausnahme.

Deutschland hält sich in keiner Weise an die eigenen Gesetze. So werden Panzer in und für Saudi-Arabien von Bundeswehrsoldaten getestet, die bei einem solchen Deal nun wirklich absolut nichts verloren haben. Dass die Kosten für den Einsatz eines Stabsoffiziers und “Experten” von Krauss-Maffei Wegmann selbst übernommen werden, macht die Sache keineswegs appetitlicher. Im Gegenteil könnte das durchaus den Tatbestand der Bestechung erfüllen. Eine merkwürdige Vorstellung, dass ich mir einen Polizisten einkaufe, um auf einer Auslandsreise mein neues Auto zu testen.

Auch das ist nur ein Schritt, der zwangsläufig erfolgt, wo es um die letzten gewinnträchtigen Absatzmärkte geht. Das Kapital kann nur so lange Rücksicht auf geltendes Recht nehmen, wie es dem Profit nicht effektiv im Wege steht. Spätestens wenn die legalen Möglichkeiten erschöpft sind, sucht es sich eben die anderen. In der entscheidenden Phase des Niedergangs kommt es dabei darauf an, auf welcher Seite die verfassten Organe des Staates stehen. Auf welcher Seite Frau Merkel und das Gros der politischen Funktionäre dabei stehen, bedarf keiner langwierigen Untersuchung.