Neulich sah ich eine Filmszene, in der ein Unschuldiger zum Schafott geführt wurde. Zünftig wurde er auf dem Weg dorthin bespuckt und mit Steinen beworfen. Nachdem er öffentlich sein erpresstes Geständnis abgelegt hatte, wurde er unter dem Jubel des Pöbels enthauptet.
Daran musste ich denken, als ich bei Netzpolitik [via Burks] folgenden Satz las:

Beliebte Argumente waren Kinderpornographie
und der Attentäter von Oslo.

Die Spezialdemokraten (SPD) schickten also ihre Antidemokraten ins Rennen, um plumpe Demagogie unters Parteivolk zu streuen, damit es brav für die Verfolgung Unschuldiger stimmte – im Namen der geschundenen Jungfrauen, zur Schande der Schänder und Missetäter. Bei der Gelegenheit erlaube ich mir, eine beliebte Grafik auch an dieser Stelle zu zitieren, die eigentlich alles sagt:

vds Der Ausbau zum Überwachungsstaat beruht im Kern auf zwei Maßnahmen: Dem “Lauschangriff” auf Telefon und Computer (Telekommunikationsüberwachung / TKÜ) und seiner Vorab-Version, der sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” als präventive TKÜ. Wofür bzw. wogegen solche Maßnahmen bislang zum Einsatz kamen und welche Rolle das bei Terrorismus und Kinderpornografie spielt, macht die Grafik deutlich. Wäre die SPD eine demokratische Partei, die über zu beschließende Maßnahmen bzw. Gesetze informierte – und zwar zuerst sich selbst und dann den Bürger, sie würde nicht solche Schauermärchen verbreiten.

Stattdessen aber offenbaren ihre Funktionäre den Willen zur Überwachung. Über Motive kann man nur spekulieren, aber dass die Anwendung im Sinne des Eigentumsschutzes (“Urheberrechte”) stattfinden wird, ist beinahe so klar, wie dass sie eben nicht der Bekämpfung grausamer Krimineller dient. Von denen haben wir eh nicht so viele, wie zukünftig vorab der Überwachung zugeführt werden. Der Pöbel aber soll diejenigen bespucken, welche die Jungfrauen nicht vor den Missetätern schützen wollen und die Bestrafung all jener bejubeln, die schon etwas verbrochen haben werden. Sonst hätten sie ja nichts zu verbergen und sich dabei auch noch erwischen lassen.

Während in solchen sogenannten Sachfragen die Partei stramm auf Rechtskurs bleibt, wurde in den vergangenen Tagen wieder einmal über einen angeblichen “Linksrutsch” palavert, weil die erfahrenen Wahlversager Steinbrück und Steinmeier mit ihren öden Reden zur Verteidigung der Agenda 2010 nicht punkten konnten. Selbst die Einbalsamierung von Seeheimer Schmidt bei lebendigem Leibe schuf keine hinreichende Unterstützung für dessen Schildknappen Peer. Ein absurdes Theater, zu dem ich mich daher auch nicht geäußert habe. Konkrete Beschlüsse sind etwas anderes. An diesen Taten sollt ihr sie erkennen.