/Feynsinn

Die ewige Diskussion, ob ein Staat noch Steuern erheben darf, bricht sich spätestens in der Frage um Staatsschulden. Dazu werden gelegentlich große Zahlen publiziert, die Angst und Schrecken verbreiten. In Wahlkämpfen wird es jedesmal wüst, wenn es sich um die Finanzen dreht, denn hier geht alles und nichts:
Wir erhöhen die Steuern nicht, das ist Gift für die Konjunktur!
Wir machen keine Schulden, denn wir Leben nicht auf Kosten der nächsten Generation!
Wir sparen und bauen Schulden ab!
Diese Merksätze waren nicht nur schon immer gelogen, sie sind auch völlig unsinnig. Nicht erst, weil sie der Erfahrung widersprechen, sondern weil sie als Totschlagargumente nichts taugen.
Wer Schulden verteufelt, lügt, weil die Wirtschaft, die sie damit belastet sieht, auf Schulden basiert. Schuldenfreiheit? Wirtschaften auf Guthabenbasis? Wo gibt es das denn?
Wer ewig die Steuern senken will, sollte sich einmal die Geschichte der Staatswirtschaft anschauen und zwei Fragen klar beantworten: Warum hat das bis heute nicht funktioniert, und wie soll eine Steuersenkung finaziert werden, wenn die Ausgaben unabhängig vom Haushaltsentwurf steigen? Letzteres gilt unausweichlich für eine überalterte Gesellschaft mit hoher Arbeitslosigkeit. Da ist zumindest mittelfristig kein schlanker Haushalt drin.
Das Sparen schließlich kann man sich sparen, wenn es unmittelbar Kaufkraft zerstört. In dem Zusammenhang ist eine Mehrwertsteuererhöhung freilich auch ganz großes Kino, zumal, wenn die privaten Haushalte dadurch nicht anderswo entlastet werden.
Was will der Dichter uns sagen? Die Lage ist kompliziert, und wenn eines nicht hilft, sind es Vereinfachungen und tumbe Versprechungen.Wir werden mit einer erheblichen Steuerlast leben müssen, und es ist dringend erforderlich, private Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Auch die Schuldenlast wird vorläufig hoch bleiben, aber das kann eine selbst nur schwach wachsende Konjunktur aushalten.
Selbstverständlich sind Verschwendung und Bürokratie Übel, mit denen man sich nicht abfinden darf. Daher dürfte das größte Potential in der Vereinfachung von Gesetzen und dem Abbau von Subventionen liegen. Dazu waren aber bisher alle Regierungen zu feige, weil sie ihren Lobbys damit auf die Füße gestiegen wären. Und schließlich: Wie mehrfach erwähnt, sticht bei den Debatten um die öffentlichen Haushalte eine Partei hervor, die schon immer die einfachen Lösungen angeboten und nie ein Versprechen eingehalten hat. Deren Adepten werden gebeten, einfach mal den Rand zu halten!

Unsere großartige Bundesregierung hat wieder einmal ein tolle Idee, um Steuern zu sparen, und sie ist so neu wie genial:
Empfänger von ALG II sollen schärfer kontrolliert werden. Höchste Zeit! Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollmacht und in Saus und Braus lebt, gehört bestraft. Strategische Neuerungen gibt es auch, so sollen “Neuzugänge zum Arbeitslosengeld II ein Sofortangebot für eine Stelle oder Qualifizierung erhalten, um ihre Arbeitsbereitschaft zu testen.” Die Arbeitsagenturen, die ihre Unfähigkeit zu vermitteln unter Beweis gestellt haben, tun einfach so, als gäbe es Arbeit. Wer es dann ablehnt, in der Kanalisation mit der Schippe auf Nachtschicht zu gehen, kriegt einfach kein Geld. Oder es gibt “Qualifizierung”. Das kann nur heißen, daß noch mehr Kurse für Krawattenbinden, Briefeschreiben und Schuheputzen gegeben werden. Das schafft dann die Arbeitsplätze.
Wenn man sieht, wieviel Mühe dort aufgewendet wird, möchte man sich vorstellen, was bewirkt werden könnte, wenn man ähnlich viel Schweiß in eine effektive Steuerfahndung investieren würde. Aber das ist ja Quatsch. Steuern müssen nämlich gesenkt werden und ncht eingetrieben. Sonst zahlen nachher noch die Reichen für die Armen!

Das ist doch immer ein gutes Motto, oder? Wärmstens ans Herz gelegt sei es den tapferen Programmierern von Microsoft, die mit dem neuen OS “vista” nicht aus dem Quark kommen. Noch immer sind wir kaum dazu gekommen, die Löcher in XP zu stopfen. Was vista verspricht, ist im übrigen derselbe Multimediamurks, der schon zuletzt nur für Scherereien gesorgt hat. Außerdem kann sich Billy bald das Gebastel an seinem Superbrowser sparen. Die Besucher diesen Blogs etwas nutzen den IE nicht einmal zu 25%.
Wie dem auch sei, erst mal Kaffe trinken, alles langsam nach unten kommen lassen!

Sährr mööde.
Darum lasse ich mich zu einer Schandtat herab, die unter Bloggern, Bloglesern und Blogwarten berechtigterweise als schändlich, ungehörig und strafverschärfend gilt: Einen Artikel unkommentiert zu posten! SPIEGEL

Die Regierung tut was fürs Volk: Zum Beispiel erhöht sie die Mehrwertsteuer, um zum Beispiel “Elterngeld” zahlen zu können. Wer glaubt, damit sei irgend ein Problem gelöst oder etwas sinnvolles getan, muß schon in der sauerstoffarmen Luft des Koalitionsausschusses aufgewachsen sein. Ein Schmarrn ist das, er kostet wieder das Geld derer, die es nicht haben und bindet Ressourcen, die man anderswo dringen bräuchte. Zum dritten Beispiel für eine echte Reform des Gesundheitwesens und der Sozialkassen. Statt dessen darf die Frau mit der komischen Perücke ihre wirren Ideen verwirklichen, und alle machen mit.
Vielleicht gibt es ja demnächst ein neues Krankengeld: Wer ein Jahr lang nicht zum Arzt geht, darf im folgenden die Praxisgebühr behalten. Dafür werden denen, die zu oft hinrennen, sagen wir, die Prothesen nicht mehr bezahlt. So wird das Volk jünger und gesünder, nicht wahr?
Wenn dieses letzte Beispiel auch hinkt, so zeigt es doch: Man kann nicht so viel koksen, wie man müßte, um das großkoalitionäre Gestümper noch zu verstehen.