bananaEs gibt einen “Armutsbericht” der Bundesregierung, von dem die Presse sagt, er sei “angepasst” worden, “verändert”, “geschummelt”, “manipuliert” oder “geschönt”. Letztere ist die am häufigsten verwendete Formulierung. Es heißt, die FDP habe darauf bestanden, den Hinweis auf die extreme Ungleichverteilung der Vermögen zu streichen. Alles was mit Ungleichheit, Ungerechtigkeit und dem schnöden Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum zu tun hat, wurde zensuriert. Besser noch: Aus “Ungerechtigkeit” wurde “strukturelle Verbesserungen”. Die Bundesregierung hat sich in kniefälligem Gehorsam vor der neoliberalen Ideologie darauf festgelegt, dass alles, was Löhne senkt – insbesondere bei denen, die ohnehin schlecht bezahlt werden – als “Reform”, ergo “Verbesserung” zu gelten hat.

Dazu passt auch Lutz Haussteins Zusammenfassung der Wirklichkeit unter der Knute der Hartz-Gesetze. Alles nichts Neues und eine sehr ausführliche Darstellung, aber immer wieder erschütternd, wie das Geschehen in den Kammern und Gängen der Gängelung den offiziellen Darstellungen Hohn spricht. Hier ist das Ende des “Marktes”, you are leaving the sane sector. Zurecht weist Lutz auf die Produktion von Angst hin, den Druck, die Gewalt. mit der Lohnabhängige gezwungen werden, auf jegliche Forderungen zu verzichten. Hier werden Sklaven gezüchtet, mit der Macht des Unrechts, das im Gewand behördlicher Rechtmäßigkeit auftritt. Hier wird allen Lohnverhandlungen der Boden unter den Füßen weggezogen, die Armut produziert – mit oder ohne Arbeit -, von der man nachher nichts wissen will. Aber wem sage ich das …

Kann mal darf nicht passieren

Was wäre eine Bananenrepublik – nein, nicht ohne Bananen, aber ohne Polizeiwillkür, und was wäre Polizeiwillkür ohne richterlichen Segen? Vermutlich muss ich mich jetzt freuen, weil ich in einer janz dollen Demokratie lebe, in der sogar Polizeicheffen verurteilt werden, aber wenn ich mir Beweislage, Urteil und Strafmaß anschaue, bekomme ich doch arg trockene Augen, die nämlich tellergroß in unendliche Weiten starren. Da wird ein 15-Jähriger vom obersten Prügelcop gefesselt mehrfach mit dem Kopf vor die Wand gehauen, das Gericht bestätigt diesen Tathergang und kommt zu welchem Schluss? Das dürfe einem “Polizeibeamten nicht passieren”. Also wird der zu genau elf Monaten auf Bewährung verurteilt, damit er nicht seinen Beamtenstatus verliert (was ab zwölf Monaten der Fall wäre).

Was bedeutet das für das Rechtsempfinden des geneigten Bürgers? Wenn das einem Beamten nicht passieren darf, darf das dann eher einem Nichtbeamten passieren? Wenn ich also dieselbe Nummer mit einem Homie aus der Nachbarschaft durchziehe, dann bekomme ich weniger als elf Monate? Ich fürchte, so ist das nicht gemeint. Eher in die Richtung: Das darf nicht einmal einem Cop passieren. Merke er sich das! Was bedeutet das wiederum für das Rechtsempfinden der Freunde und Helfer? Foltert und misshandelt getrost Gefangene, das kostet euch nicht einmal den Job. In so einem Land lebt man doch gerne!