Man könnte es eigentlich bei einem Satz, vielmehr einer Frage belassen: Wenn also auf Flüchtende geschossen werden darf, dann handelt es sich nicht um einen Krieg? Damit wäre zumindest eine Debatte, die um den semantischen Feuerschutz nämlich, beendet.
Aber es gibt natürlich noch mehr Fragen. Sehen so Polizeiaktionen aus, die geeignet sind, ein Land zu demokratisieren? Ist es die Aufgabe von Bundeswehrsoldaten, zu urteilen, ob jemand hinterrücks erschossen werden muß, weil er als gefährlich einzustufen ist? Wie sieht denn die dem entsprechende Ausbildung aus?
Rhetorische Fragen, paradoxerweise vor allem für jemanden, der sie wörtlich nimmt. Aber es soll ja nicht gefragt werden. Es geht doch um unsere Sicherheit. Diese absurde Konstruktion ist offizielle deutsche Staatsräson.
Nimmt man ernst, was behauptet wird, daß es nämlich um Aufbau und Terrorbekämpfung gehe, längst in umgekehrter Reihenfolge, dann sollte man sich für einen Augenblick verdeutlichen, welche Welten dort aufeinander prallen. Die Afghanen kannten bereits Besatzer, die sie militärisch unterjocht haben. Viel mehr Erfahrung haben sie mit den Europäern und Amerikanern nicht. Sie verstehen nicht deren Sprachen, sie tragen nicht deren Kleidung, haben nicht deren Religion, spielen nicht ihre Musik und haben andere Gepflogenheiten. Das gilt nicht nur für die plakativ brutalen Extrem-Islamisten, sondern für alle Stämme und Völker in der Region.
Man hätte sich überlegen können, wie man diese Kulturen erreichen könnte. Meinetwegen auch, wie man sie unterwandern oder korrumpieren könnte – was mit den “Taliban” zum Zwecke der Russenbekämpfung ja auch hervorragend funktioniert hat. Was aber die dümmst mögliche Intervention darstellt, das ist eine Invasion in dem Glauben, man könne ein bißchen Polizei aufstellen, ein paar sprachbegabte “Politiker” in der Hauptstadt versammeln und hätte dann eine offene quasi-westliche Zivilgesellschaft.
Nehmen wir an, nach Weltkrieg zwo, als die Deutschen als der übelste terroristische Abschaum der Welt gelten durften, hätten Samurai das Land unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hätten mit ein paar chinesichen Freunden und den besten Absichten ein wohlgeordnetes aristokratisches System aufbauen wollen, mit einer fairen Gerichtsbarkeit und materiellen Annehmlichkeiten – zunächst für eine kooperartionswillige Oberschicht. Was wäre wohl dabei herumgekommen? Einsichtige Deutsche, die eifrig die Befehle der Besatzer auswendig lernen und sich einem Mix asiatischer Kulturen anpassen?
Und nehmen wir an, sie hätten es nicht spontan getan, sondern es hätte militanten Widerstand gegeben – von Nazis ebenso wie von völlig anderen Gruppierungen, die aber allesamt als Nazis gegolten hätten. Hätte man Deutschland befrieden können, indem man Wahlen zugelassen hätte, bei denen das Volk sich aus verschiedenen Aristokraten die besten aussuchen kann? Hätten sie das wohl als “ihr Land” akzeptiert? Und wenn sie, weil es eben alles nicht in knapp acht Jahren funktioniert hätte, gehört hätten, daß sie auf der Flucht erschossen dürften, wenn man sie für gefährlich hält, hätte das wohl ihr Vertrauen gestärkt?
In Afghanistan wird auf diese Weise unsere Sicherheit verteidigt. Mit eben den beschriebenen Mitteln. Gegner sind “die Taliban”, denn jeder, der dort Widerstand leistet, gilt als ein solcher, auch wenn er nie den Koran in den Händen hielt. Im Zweifelsfall ist er halt ein Terrorist oder Verbrecher. Wer fragt schon nach Motiven?
Dieser Krieg ist einer reinsten Wassers, das Ende der Wahrheit und gerade dort barbarisch, wo er angeblich zivilisieren soll. Er ist eine Schande für jeden demokratischen Rechtsstaat, und es entscheidet sich nicht zuletzt an dieser Front, ob Deutschland noch einer sein möchte.
Jetzt heißt es wieder: “Auf der Flucht erschossen”. Es ist zum Heulen.
Juli 28th, 2009 at 02:15
Ich würde mittlerweile von Besatzung/Okkupation reden. Besatzer nehmen sich ja auch alles mögliche heraus.
Es wird immer schmutziger, das Ganze.
Juli 28th, 2009 at 07:01
So lange eine Teil der Bvölkerung und das ist kein kleiner den Afghanistan Krieg nicht als solchen sieht wird sich nicht viel ändern. Wir bringen Terror vermeiden aber keinen. Man sollte doch annehmen, dass Deutschland am wenigsten Angst haben sollte. Schließlich hatten wir noch keinen Anschlag. Wir rücken uns aber prima in den Blickpunkt. Terror wird mit Terror bestraft. Wer das nicht wahrhaben will braucht nur nach Israel schauen. An solch einer Spirale wollen wir scheinbar auch mitbauen. Was dabei wie immer vergessen wird, bei all den edlen Absichten, dass wir Menschen töten.
Juli 28th, 2009 at 07:34
Deutschland ist nunmal terrorgefährdet. So will es die deutsche Innenpolitik ebenso wie die US Aussenpolitik. Wenn wir Verbündete sein wollen, müssen wir auch im selben Boot stecken.
Wer Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein will muss auch immer wieder Straftaten begehen. Nicht nur um des Erfolgs dieser Taten willen, sondern damit klar bleibt, dass alle an einem Strang ziehen und ein Ausstieg nicht möglich ist.
Noch hat Deutschland trotz allem einen relativ unbescholtenen Ruf. Das kann aus der Perspektive eines Krieges gegen den Terror nur ein Nachteil sein. Gerade jetzt, vor der Wahl gilt es also Fakten zu schaffen, damit eine mögliche Folgeregierung möglichst wenig Chancen hat vom einmal eingeschlagenen Kriegskurs abzuweichen.
Mit jedem erschossenen Flüchtenden wird die Chance auf Frieden geringer. Vermutlich ist genau das gewollt.
Juli 28th, 2009 at 08:27
Ich dachte einmal, als ich meinen Wehrdienst abgeleistet habe, dass ich dies für eine mögliche Verteidigung des Landes mache, innerhalb der Landesgrenzen.
Das ist zwar schon ein viertel Jahrhundert vorbei, doch ich hätte damals nie gedacht, dass wir unsere Freiheit in einem Krieg fern der Heimat verteidigen müssen (nein, wir müssen eigentlich nicht).
Ich finde dies alles höchst bedenklich und unsere Regierung treibt uns mit solchen Entscheidungen in weitere Auseinandersetzungen förmlich hinein.
Eine staatliche Verteidigungsarmee ist keine Weltpolizei und wer so etwas will, sollte eine Privatarmee in Erwägung ziehen.
Aber da wird die Schwelle zum Kriegführen noch geringer, da diese Leute ja wissentlich in den Kampf zögen und damit freiwillig zum Sterben bereit sind. Für Berufspolitiker wäre es damit noch einfacher, kampffähige Masse weltweit ins Rennen zu schicken.
Für mich ist in Afghanistan Krieg und unser Verteidigungsminister mit seinen sprachlichen Umschreibungen dafür ist eine Luftpumpe, die von außen gesteuert wird und nichts als heiße Luft absondert.
Gewissen dürfen die verantwortlichen Leute für diese Lage eigentlich nicht mehr haben, aber das ist eh nur was für’s Volk, das keine Ahnung hat.
Juli 28th, 2009 at 12:42
“[Der Krieg in Afghanistan] ist eine Schande für jeden demokratischen Rechtsstaat, und es entscheidet sich nicht zuletzt an dieser Front, ob Deutschland noch einer sein möchte.”
Komisch nur, dass das eigentlich alle sogenannten ‘demokratischen Rechtsstaaten’ so oder ähnlich im Repertoire haben. Vielleicht sollten wir lieber gerade keiner mehr sein wollen…
Juli 28th, 2009 at 14:02
Die Amis haben es auf der Agenda. Die EU schreibt es in ihre Verträge: “Die Herrenmenschen” sollen das Recht haben Bodenschätze in anderen Ländern, die in den EU-Staaten und/oder auch in den USA gebraucht werden,sind mit Waffengewalt zu erobern.”
Was hat das mit Demokratie zu tun? Ergo, welches dieser Länder ist eigentlich ein demokratischer Rechtsstaat?
Es geht um Plünderung wie im Mittelalter und dem Feudalismus. Das Volk wird da nur “eingebunden”.
Juli 28th, 2009 at 16:23
“Was hat das mit Demokratie zu tun? Ergo, welches dieser Länder ist eigentlich ein demokratischer Rechtsstaat?”
Alle samt und sonders. Die irritierte Nachfrage kommt allein dadurch zustande, dass dein Begriff von ‘Demokratie’ (oder auch ‘Recht(sstaat)’) offenbar ein anderer ist als das, was unter den herrschenden Verhältnissen darunter zu verstehen ist…
Juli 28th, 2009 at 18:02
mhh will deinen schönen rant ja nicht all zu sehr zerpflücken, aber deine eingangsthese ist schon ziemlich manipulativ da verfälscht.
auf der tkarte steht doch klar auf flüchtende “Angreifer”. das ist schon was anderes als auf was auch immer für flüchtende. die flucht an sich ist noch kein grund für den einsatz von schusswaffen!
so viel genauigkeit muss sein, auch wenn einem da vlt der aufhänger für nen artikel wegbricht. in meinen augen ist das ein fundamentaler unterschied und keine erbsenzählerei.
den rest des artikels könnt ich dann so unterschreiben ;)
Juli 28th, 2009 at 19:07
@Peinhard: Das die herrschenden Verhältnisse keinen Rechtsstaat darstellen, jedoch als solche dargestellt werden, bedeutet noch nicht, dass sich das Wesen des eigentlichen Rechtsstaates dadurch verändert.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich vorallem durch eine klar getrennte Gewaltenteilung, sowie eine Begrenzung der Gesetzgebung durch festgelegte Prinzipien (Grundrechte, Menschenrechte, Verfassung etc) aus. Die Macht des Staates soll dadurch begrenzt werden, nicht zuletzt um Bürger vor Willkür des Staates (= Absolutismus) zu schützen.
Wichtigster Teil des Rechtsstaatbegriffs in diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach das Verhältnismäßigkeitsprinzip (https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip), dass im weitesten Sinne besagt, dass eine staatliche Maßnahme “geeignet”, “erforderlich” und “angemessen” sein muss. Letzteres wird bei Wikipedia mit dem Satz “man soll nicht „mit Kanonen auf Spatzen schießen“, auch wenn dies das einzige geeignete und erforderliche Mittel zur Vertreibung der Spatzen ist” trefflich beschrieben.
Gegen jeden dieser Punkte verstößt nach meiner Auffassung die Art und Umfang des deutschen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Gleichsam wie zahlreiche andere Gesetze und Beschlüsse in Verbindung mit dem sogenannten Anti-Terror-Kampf (Vorratsdatenspeicherung, Generalverdacht etc) verstoßen diese sowohl gegen das Grundgesetz und wiederlegen außerdem, dass es sich bei Deutschland noch um einen Rechtsstaat handelt.
Die bequemen Zeiten einer rechtstaatlichen Demokratie sind schon wieder vorbei und wahrscheinlich werden auch diesmal wieder erst dann Menschen darauf aufmerksam, wenn irgendwo Mitbürger unter Terrorverdacht stehend von Staatssicherheitsorganen in Zügen abtransportiert werden…
“Dies bischen Demokratie, was wir gerade mal haben, zerbröselt uns schon wieder zwischen den Fingern und montiert mit zitrigen Händen Kameras in unsere Städte.” (Hagen Rether)
Prost Mahlzeit. Gute Nacht.
Juli 28th, 2009 at 19:57
@markus: “flüchtende Angreifer” ist schlicht paradox. Ist jemand einmal als “Angreifer” engestuft, kann er also machen, was er will und er ist Freiwild. In einem Krieg ist es quasi normal, daß getötet wird, egal ob von vorn oder hinten. Aber es ist ja kein Krieg, das sind Polizeiaktionen. In diesem Kontext sind wir exakt beim alten “Auf der Flucht erschossen”.
Ich habe im übrigen die Formulierung “Flüchtende” aus dem Artikel übernommen.
Worum aber schließlich geht: Es kommt eins zum annderen, weil es der Sachzwang so will. Aus den Brunnerbohrern werden Soldaten, die ihre Feinde auch hinterrücks erschießen dürfen. Das ist eben der dreckige Krieg, wie man ihn widerlicher nicht haben kann. Die deutsche Journaille stört das überheupt nicht, in Gegenteil ist das für sie eben auch “Kampf gegen den Terrorismus”.
Juli 28th, 2009 at 21:10
Hallo zusammen,
ich habe – vorletzte Woche – das Buch einer Afghanin gelesen, die immer schon gegen den Krieg war, und nun für einen Abzug der US- und NATO-Truppen plädiert. Außerdem hat diese Afghanin, die eben wegen Ihres Mutes aus dem afgh. Parlament ausgeschlossen wurde, die Warlords auf eine Stufe mit den Taliban gestellt – Nicht einmal die Unterdrückung der Frau hat sich unter Karsai & Konsorten geändert.
Mehr dazu hier:
“Ich erhebe meine Stimme: Eine Frau kämpft gegen den Krieg in Afghanistan” von Malalai Joya von Piper Verlag GmbH – gebundene Ausgabe.
…ein wirklich empfehlenswertes Buch, auch ohne Werbung zu machen, für jeden/jede der/die sich ein wahres Bild über die Lage in Afghanistan machen will – von eben einer dreißigjährigen mutigen Frau, die sich seit ihrem Auftritt im afgh. Parlament, auf den prompt Rauswurf und Todesdrohungen der Warlords im Parlament folgten, trotz Lebensgefahr nicht den Mund verbieten lassen will.
Gruß
Nachdenkseiten-Leser
Juli 28th, 2009 at 23:56
Noch ein Nachschlag von der FR
Juli 29th, 2009 at 09:43
@Psycho
Hast recht, gegen das ‘Rechtsstaatprinzip’ wird auch immanent betrachtet fröhlich verstossen. Und die vergleichsweise ‘bequemen Zeiten’ der ‘fordistischen Nachkriegsblüte’ mit ‘deutschem Sonderweg’ sind ebenfalls vorbei. Darüber hinaus kann man aber auch das ‘Recht’ selbst als Sicherung des status quo hauptsächlich der Besitzverhältnisse kritisch betrachten, und diese ‘Demokratie’ als bloße Legitimation von Herrschaft sowieso…
Juli 29th, 2009 at 20:11
Hieß es in den alten RoE noch der Schusswaffengebrauch gegen flüchtende Personen, die “erkennbar von ihrem Angriff abgelassen haben” sei verboten, so gilt nun dass die feindselige Absicht und somit das Recht zum gebrauch der Waffe fort bestehe, wenn “nicht ausgeschlossen werden kann” dass die Angreifer ihren Angriff wieder aufnehmen.
Das heißt die Soldaten werden weiterhin nur auf Personen schießen dürfen die, wenn auch nicht in diesem Moment aber zumindestens unmittelbar davor, auf sie geschossen haben. Einen Angreifer auf dem Rückzug einen “Flüchtenden” zu nennen halte ich ohne weitere Erläuterung für falsch oder aber zummindestens leitend in einem nicht angebrachten Maß.
Nunja, besser als der Coup der Linken die auf ihrer Homepage titelt “Bislang durften deutsche Soldaten nicht auf Flüchtlinge schießen”. Aber immer noch unterste Schublade und Meinungsmache, das disqualifiziert für mich den gesamten Artikel obwohl ich dir in vielen Punkten eigentlich zustimme.
Juli 29th, 2009 at 22:29
[...] … Auf der Flucht erschossen [...]
Juli 30th, 2009 at 00:44
[...] Neufassung der Einsatzregeln für Bundeswehr in Kraft. Die neue Taschenkarte erlaubt nun auch Schüsse auf [...]