linke “Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei” – das waren die Leitlinien der frühen Grünen, von denen so etwas wie ein kriegsbereiter Neoliberalismus ohne Atomkraft übrig geblieben ist. Die Ideen der frühen Grünen, aktualisiert und mit Betonung auf soziale Gerechtigkeit, finden sich im neuen Programm der “Partei die Linke” wieder – einschließlich einer starken Betonung der Frauenrechte. Das neue Programm wurde am 18.12. durch die Mitglieder bestätigt, nachdem es im Oktober auf dem Parteitag beschlossen worden war.

60 Seiten stark und mit einem Intro von Bert Brecht (Fragen eines lesenden Arbeiters) versehen, schlägt es den Bogen von der Vergangenheit seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts bis heute. Die historischen Betrachtungen muss man nicht zu 100% teilen, aber ich erkenne dort keine Geschichtsklitterung und anerkenne das Bemühen, eine gründliche Verortung der politischen Standpunkte vorzunehmen. Erfrischend direkt sind Zielformulierungen wie die folgende:

“Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut
aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer
Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um
dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den
demokratischen Sozialismus.”

“Demokratischer Sozialismus” konkret

Anders als die SPD, die ebenfalls mit dem “demokratischen Sozialismus” kokettiert, macht die Linke keinen Hehl daraus, dass dieses Ziel im Gegensatz zum gegebenen Wirtschaftssystem steht. Das grüne Programm wird neu aufgelegt:

“Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und
Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und
feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. [...] Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit.”

Diese Werte sind eingebettet in ein umfassendes politisches Konzept. Die Kritik am aktuellen Zustand des Kapitalismus fällt deutlich aus, die Machtverhältnisse werden ohne Schnörkel dargestellt:

“Für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die
Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an
Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr
direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen …”

Sich die Arbeit anderer nutzbar machen

Dabei kommen dann auch Sichtweisen zum Tragen, die man lange vermisst hat bei den parlamentarischen Parteien, die eine intellektuelle Unterfütterung ihrer Programme weiträumig umfahren. Das Prinzip von Arbeitsteilung und Aneignung wird nicht als gottgegeben betrachtet, sondern auf den Punkt gebracht:

“Mit zunehmender Produktivität wurde es möglich, eine immer größere Zahl von Menschen
von der Gemeinschaft mit zu versorgen. Zugleich aber gelang es einem Teil, sich die Arbeit
anderer nutzbar zu machen, über deren Zeit zu verfügen, ihnen Tätigkeiten vorzuschreiben
und somit Klassen- und Herrschaftsverhältnisse zu begründen.”

linkruenTrotz statt Trotzki

“Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet
uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. [...]
Gleichheit ohne Freiheit [endet] in Unterdrückung, und Freiheit ohne
Gleichheit führt zu Ausbeutung. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder
Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer
solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.”

Mit offenem Trotz begegnet die Linke der Verleumdung von Zielen, die sie sich vom Mainstream nicht nehmen lässt. “Umverteilung“? Ja klar, die haben wir sowieso, es ist nur an der Zeit, die Richtung zu ändern:

“Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. [...] Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.”

Diese im Grunde simple Erkenntnis zu den Machtverhältnissen sucht man bei der Konkurrenz vergeblich. Im zweiten Teil werde ich darstellen, wie das Verhältnis zu Macht und Demokratie ins neue Parteiprogramm einfließt.