Links

Archiv

Search Results for 'ruchspro'


Januar: Die längste Sonnenfinsternis in 1000 Jahren erwischt Europa im Schlaf. Es ist eh schon so finster hier, da bleiben wir lieber im Bett.
Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge werden erhöht. Gleichzeitig werden ein paar klitzekleine Änderungen an den Sozialversicherungskosten vorgenommen. Die leichte Erhöhung um insgesamt 25% müssen Arbeitgeber nicht mitfinanzieren. Leistungsträger werden durch die gleichzeitige Steuerentlastung nicht betroffen. Kandesbunzlerin Merkel findet das “gerecht und gut für die Konjunktur”.

Februar: Beim Naziaufmarsch in Dresden anläßlich des 65. Bombardierungstages erscheint überraschend der Bundesverteidigungsminister. Er betont, zwar gebe es notwendige Bombardierungen, bei denen auch zivile Opfer manchmal unvermeidbar seien, aber was zu weit gehe, gehe zu weit. Die Alliierten hätten schließlich gewußt, daß 1945 in Dresden gar keine Taliban zu treffen waren.
Daß er mit seinem Auftritt Rechtsradikale unterstützt habe, könne er nicht sehen. Die Wahrheit gelte umgebungsunabhängig, so der Schwarze Baron.
“100 Tage Schwarzgelb” wird angemessen gefeiert. Staatsuntersekretär Buckelmann erklärt vor der fast leeren Bundespressekonferenz: “Ein Tag wie jeder andere. Die Bundeskanzlerin ist in wichtigeren Angelegenheiten verreist.”

März: “Endlich dreißig Grad! Deutschland feiert!”, titelt ihr wißt schon wer und erklärt den frühen Sommer mit außergewöhnlicher Sonnenaktiviät. Neuer Umweltredakteur der Springer- Zentralredaktion wird Wolfgang Clement. Thilo Sarrazin wird Aufsichtsratschef, Heinz Buschkowsky Leiter der Berliner Lokalredaktion.
“Linksrutsch auf dem Durchmarsch” heißt es dazu im Titel des “Spiegel”. Überall mache sich die Sozialdemokratisierung breit.

April: Auf der re:Publica werden die BOBs geehrt. Sascha Bobo erhält einen Preis für sein Lebenswerk. Im Rahmenprogramm wird er als “Sexiest Creature Alive” ausgezeichnet. Später muß er diesen Award zurückgeben, da sich herausstellt, daß er schon seit Jahren tot ist.
Der Ostermontag wird in Rahmen des Sozial-ist-was-Arbeit-schafft-Gesetzes als gesetzlicher Feiertag gestrichen. Um Streit mit den Kirchen zu vermeiden und den Erlöser nicht zu provozieren, werden Arbeitnehmer verpflichtet, einen Urlaubstag zu nehmen, sofern der Arbeitgeber dem zustimmt.

Mai:
Bei der Landtagswahl in NRW erklären sich alle zum Sieger. Die SPD holt mit 29% ein Ergebnis, das weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die CDU wird mit 30% stärkste Partei. Die Grünen und die Linke sind mit je 15% ebenso zufrieden wie die FDP, die mit 10% erstmals zweistellig abschneidet. Eine Jamaica-Koalition wird nur dadurch verhindert, daß die SPD eine schwarzgelbe Koalition toleriert.
In Frankfurt schließt das Institut für Sozialforschung und wird vom Roland-Koch-Institut abgelöst.
“Aufklärung? Können wir besser!” ist der neue Leitspruch.

Juni:
Wolfgang Schäuble tritt nach einem Anfall zurück. Als das Kabinett nach der ambulanten Behandlung aller anderen Minister wieder zusammentritt, fehlt nur die Familienministerin. Sie hat vergessen, daß sie auch zum Kabinett gehört. Schäubles Nachfolger wird Karlheinz Weimar. Er sei damit “nach dem durchgeimpften Rösler der zweite, der doppelt immun ist”, scherzt der Neue. Erst Wochen später eröffnet die Staatsanwaltschaft Wiesbaden zwei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen ihn.
Nachdem sich eine Mehrheit der Deutschen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern ausgesprochen hat, zündet sich Peter Sloterdijk auf den Stufen des Reichstags an. Sein Abschiedsbrief ist so kryptisch, daß selbst der Vorsitzende der Heidegger-Gesellschaft resigniert abwinkt. Einzig der “Gesang gegen Enteignung” enthält Hinweise auf die Motive.

Juli:
Bei der Fußball-WM scheidet Deutschland überraschend in der Vorrunde aus. Jogi Löw wird daraufhin fristlos entlassen, ihm werden die Leibwächter entzogen, und er muß mit einem “White Power” T-Shirt durch die Townships von Johannesburg joggen. Die Vierteilung wird bei Satt eins live übertragen.
Die Tour de France findet erstmalig in Spanien statt. Da ist es nicht so weit zum Facharzt, und keiner macht blöden Streß wegen Doping.
Die SPD feiert den Abschluß der “Agenda”. Zur Prunksitzung im Olympiastadion kommen alle lebenden SPD-Vorsitzenden, damit ist der Schuppen ausverkauft.

August:
Die letzten US-Truppen verlassen den Irak. Theoretisch jedenfalls. Für die Theorie, warum nach einem vollständigen Abzug aller Truppen noch 150000 Soldaten durch Mesopotamien robben, erhält Barack Obama die Nominierung zum Physik-Nobelpreis.
Deutsche Truppen verlassen Afghanistan, werden aber eine Woche später neu stationiert. Baron rund um Guttenberg, der in der Uniform eines preußischen Generalfeldmarschalls vor die Presse tritt, erklärt, es habe sich um eine Wette unter Offizieren gehandelt, “da steht man dann zu seinem Wort”.

September: Zum fünfjährigen Bestehen verleiht Feynsinn sich selbst den “BoF-Award”. Der Blogbetreiber betrinkt sich hemmunglos und landet mit einer (Nachtti)schlampe im Bett. Ihrwißtschonwer berichtet über “Deutschlands blödesten Blogger”. Das ist der Durchbruch.
Der Verfassungsschutz muß einräumen, daß er seit Jahren Zeitungsredakteure, Blogger, Sozialdemokraten und Fischverkäufer beobachtet. Innenminister de Maizière dazu: “Die Nachfolger des SED-Unrechtsregimes stecken eben überall. Wir müssen wachsam sein!”.

Oktober: Die Jubelfeiern zum 20. Jahrestag des Anschlusses werden ausgelassen begangen. Tausende Polizisten in Zivil sorgen durch Hurra-Rufe und Fähnchenschwenken für gute Stimmung. Mitglieder der Linken und Einheits-Kritiker werden in Vorbeugegewahrsam genommen. Auf Geruchsproben wird bei solchen Personen verzichtet, die nachweisen können, daß schon die Stasi diese “absurde Methode” bei ihnen angewendet hat.
Ein betrunkener Moslem schlägt beim Oktoberfest in München einen Christen K.O.. Diese “neue Qualität der Heimtücke und Konspiration” (Innenminister Herrmann) versetzt Deutschland in Panik. “Saufen sie uns jetzt alles weg?” titelt das mit den großen Titten Titeln.

November: Der neue Bundespersonalausweis kommt in die Läden. Er enthält folgende neue Informationen über seine Bundesperson: Schuhgröße, Religion, Wahlverhalten, letzter Sex, Geruchsprobe, Kontostand, Körbchengröße.
Wir lassen den Spätsommer in den Biergärten und Freibädern ausklingen. Die Deutsche Bank frohlockt mit 40% Eigenkapitalrendite. Zehohzwei-Derivate sind der Renner der Saison.

Dezember: Das öde Posting Jahr ist endlich am Ende. Die Weihnachts-und Neujahrsansprache, die aus Kostengründen zusammengelegt werden, hält Hans-Werner Sinn.
Der Temperatursturz um 40° macht vor allem alten Menschen zu schaffen. Millionen überleben das nicht. Gesundheitsminister Rösler reagiert prompt und verpflichtet alle Deutschen zur Impfung gegen die furchtbare Pferdegrippe, an der bereits mehrere Jockeys in Guatemala erkrankt sind.

Ich wünsche allen LeserInnen feyne Feiertage und den zwischenjährlich netzfrei Exilierten einen guten Rutsch.

Die Mauer muß weg,

sagen sich auch die Palästinenser. Obwohl niemand die Absicht hatte, eine zu errichten und es sich um einen antiterroristischen Schutzwall handelt.

Kurz und peinlich für Sloterdijk

Replik und Resümee des geschätzten Kollegen Stephan Hebel.

Absurde Methode

noch immer in Mode. Geruchsproben, heute mit der Angst im Nacken.

Freud am Brandenburger Tor

Daß sie “Progrom” sagte statt Pogrom, mag ihrer Volksnähe geschuldet sein. Bildleser wissen es auch nicht besser. Daß die Kanzleuse aber in ihrer gefühlt vierstündigen Lobrede auf die “Freiheit” (der Tigerenten-Begriff für “Privateigentum”) selbige “das kotzbarste Gut” nannte, halte ich nicht für einen Zufall.

Eben flimmerte an meinem Halbschlaf ein empörter Wolfgang Thierse vorbei. Er echauffierte sich über “absurde Methoden der Stasi”, womit die Geruchsproben gemeint waren, die bei der Diensthundestaffel gesammelt worden waren. Unerhört, mit welchen Methoden diese Diktatur zu Werke ging.

Etwas anderes ist das natürlich, wenn eine demokratische deutsche Republik wie die BRD gegen gefährliche Verschwörer ermittelt. Dann ist das nämlich angemessen, denn
Wir haben es mit außerordentlich konspirativen Gruppen zu tun. Da müssen wir alle zur Verfügung stehenden legalen Ermittlungsmethoden nutzen.

banana
Auf welch skurrilem Eiland lebe ich hier? Während meine Regierung gar nicht genug Daten von mir haben wollen kann und ihre Staatsbürger als wandelnde Sicherheitsrisiken betrachtet, stümpern auf jeder Ebene der Administration selbstherrliche Aktenvernichter herum, die offenbar niemand kontrolliert. Da werden mal eben Daten, sprich “Beweismitel” massenhaft vernichtet, mit einer Begründung, die dummdreister nicht sein kann, und außer dem Ströbele scheint’s niemanden zu stören. Es gebe nur eine Sicherheitskopie der geheimen Bundeswehr-Akten, und die habe man vernichtet, weil sie nicht leserlich gewesen sei. Damit wäre schon einmal geklärt: Im “Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr” arbeiten Idioten. Eine solche Schlamperei könnte sich kein privater User leisten, der nur irgend relevante Daten auf seinem PC gespeichert hat, aber diese Experten machen das so. Wenn sie dann feststellen, daß etwa schiefgegangen ist, unternehmen sie keinerlei Anstalten, die Daten noch zu retten, sondern bemühen sich im Gegenteil, sie möglichst effektiv und vollständig zu vernichten. Sollen wir glauben, daß sie so blöd sind? Oder sollen wir glauben, daß sie so blöd sind, uns derart dämliche Ausreden aufzutischen? Wie auch immer, der Stall gehört ausgemistet, und bei der Gelegenheit hat sich selbstverständlich auch der oberste Dienstherr, der Verteidigungsminister, den großen Zapfenstreich verdient. Hätte, denn so viel Anstand wird er nicht haben, daß er, wie es sich gehört, zurücktritt.
In Sachsen spielen sie Katz und Maus mit Akten eines anderen Skandals, dessen Tragweite kaum abzuschätzen ist, dort wie hier werden Beweise vernichtet und niemand kontrolliert die Behörden oder klärt auch nur die Zuständigkeit. Derweil will man zentrale Dateien anlegen für Ausländer, Demonstranten, sonstige Kriminelle und verdächtige Gefährder, einschließlich Fingerabdrücken, DNA und Geruchsproben. Demnächst dann noch für potentiell Erpressbare Personen (PEP) wie Schwule, Lesben und Hausmeister. Wozu eigentlich? Wenn ihr eh zu blöd seid, die einfachsten Regeln der Datensicherung einzuhalten, könnt ihr euch auch gleich das Erheben sparen. Aber das ist etwas anderes, nicht wahr? Wenn die Behörden den Bürger überwachen, klappt das sicher wie am Schnürchen. Umgekehrt wird ein Rechtsstaat draus.

Das Interview des SPIEGEL mit der Generalbundesanwältin Harms ist schon einige Tage alt, und einige Passagen wurden schon häufig zitiert. Ich will mich mit dem Rest aber auch noch beschäftigen, weil es nicht nur ausnahmsweise zeigt, daß der SPIEGEL noch bissig fragen kann, sondern auch, weil es absolut entlarvend ist.

Harms: “Leute, die aus politischen Gründen den Staat in organisierter Weise mit Gewalt überziehen und seit Jahren Brandanschläge im Raum Hamburg und Berlin initiieren, sind nach dem Gesetz Mitglieder einer terroristischen Vereinigung.

Das ist die Grundlage für die Rechtfertigung aller folgenden Maßnahmen, von Durchsuchungen über Geruchsproben bis hin zur Postüberwachung. Die Unterscheidung zwischen überführten oder verurteilten Kriminellen und Verdächtigen ist Frau Harms wohl zu anstrengend.

Harms: “Es gibt Anleitungen für Brandanschläge und Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden. Sollten wir im Hinblick auf die Serie von Brandanschlägen wirklich die Hände in den Schoß legen, obwohl wir dem Legalitätsprinzip verpflichtet sind?

Alles eine Pampe, die “es gibt” (wo eigentlich? von wem?). Oben noch Terroristen, hier schon die Planung von Blockaden. Soll man da die Hände in den Schoß legen? Nein, feste druff, irgendwas trifft man schon!

Harms:”In den Verfahren liegt zwar kein dringender Tatverdacht vor, aber ein Anfangsverdacht, und jetzt muss man abwarten, was bei der Auswertung herauskommt.

Aha, Anfangsverdacht auf Blockade. Vielleicht sollte Frau Harms doch besser die Hände in den Schoß legen. Oder noch besser: Vor den Mund.

Harms: “Die Gruppen, die so etwas machen, solidarisieren sich sowieso miteinander, auch ohne Durchsuchungen.

Nein, diese Gruppen! Was die sich immer am solidarisieren sind! Heißt was? Statt einer Analyse Stereotypen, statt Differenzierung naives Geplapper. Gefragt worden war eigentlich nach dem Effekt einer übereifrigen Exekutive. Die hat keinen Effekt, meint Frau Harms. Daß sie keine Ahnung hat, stellt sie noch deutlich unter Beweis.

Harms: “Ist Ihnen, als Sie jüngst über die RAF und vermeintliche Fehler des Staates berichtet haben, durch den Kopf gegangen, dass Sie dadurch eine Solidarisierung mit dem Gedankengut der RAF bewirken könnten?

Schenkelklopfer. Der SPIEGEL als Kaderschmiede der nächsten Stadtguerilla. Das meint die Frau ernst!

Harms: [zu der Abnahme von Duftproben] “Solche Proben haben wir nur bei fünf Beschuldigten genommen – und zwar aus einem konkreten Anlass. Wir haben es mit außerordentlich konspirativen Gruppen zu tun. Da müssen wir alle zur Verfügung stehenden legalen Ermittlungsmethoden nutzen.
Aus konkretem Anlaß, und nur fünf. Sehr gnädig, es hätten ja auch fünfzigtausend sein können, nur so aus Spaß. “Außerordentlich konspirativ” – welch ein leeres demagogisches Gefasel!

Harms: “Hier geht es doch nicht um Oppositionelle wie einst in der DDR, sondern um Straftäter, die nach Brandanschlägen Bekennerschreiben verschicken. Wenn diese Briefe besonders duften, ist das ein Ermittlungsansatz, dem wir nachgehen müssen.

Wenn Straftäter duftende Bekennerbriefe schicken, ist es um dieses Land geschehen. Und dem Ermittlungsansatz muss man nachgehen? Weil er einer ist? Dann kann das BKA sicher noch eine Menge von der Stasi lernen.

Harms: Einen Computer sollten wir im Einzelfall und unter engen Voraussetzungen auch einmal heimlich durchsuchen dürfen, weil in dem Moment, in dem man eine Festplatte offen durchsucht, der Beschuldigte und mögliche Mittäter gewarnt sind.”
SPIEGEL: Das gilt doch für Hausdurchsuchungen ebenso. Wollen Sie die künftig ebenfalls heimlich gestalten?
Harms: Nein, das sieht das Gesetz nicht vor.

Gut gefragt! Und was fällt der Generalinquisitorin ein? Daß es das Gesetz nicht vorsieht. Sie hat nicht etwa jedwede Einwände gegen heimliche Hausdurchsuchungen, es ist nur noch nicht soweit.

Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen.

Ohne mit der Wimper zu zucken. Das ist die Welt der Monika Harms. Das ist das postdemokratische Überwachungsparadies, und sie ist die Chefanklägerin. Dieser politisch unterbelichtete GAU einer Beamtenseele marschiert wie ein Zombie durch den Rechtsstaat und wartet nur auf weitere wahnsinnige Ideen, die sie exekutieren lassen kann. Etwas besseres konnte Schäuble nicht passieren. Der einzige Trost: Sie hat keinen Plan, was in ihrem Stall vorgeht, wer sie ist und welchen Job sie da eigentlich tut:

SPIEGEL: Ihr Haus kennt die Aussagen doch schon seit 1982.
Harms: Das sagen Sie.
SPIEGEL: Das sagt die Bundesregierung.

Geht’s noch peinlicher? Man muß ja nicht alles wissen, aber nix ist mager. Einen noch: Zum Komplex RAF gibt es Fragen, und der SPIEGEL fragt. Harms antwortet nicht, bzw.:

Harms: “Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß.”
Harms: “Ich weiß das nicht,[...]
Harms: “Auch das weiß ich nicht. Ich war damals nicht dabei.
Harms: “Die historische Wahrheit interessiert Historiker [...]

Sie selbst interessiert es nicht. Nicht, was aus den Aktionen der Behörden folgt, nicht, was aus der Vergangenheit zu lernen wäre, nicht, welche Methoden einer Diktatur entstammen. Gesetz ist Gesetz, alle Mittel werden eingesetzt, und man läßt die Hände nicht im Schoß liegen, wenn es Verdächtige gibt. Die Eichmänner sind auch im Jahr 2007 nicht ausgestorben, und manchmal sind sie eben Frauen.

Wie SpOn schreibt, setzen die Sicherheitsbehörden u.a. auf Duftproben von Verdächtigen, um Demokraten wie Bush und Putin vor Kritikern zu schützen. Im konkreten Fall seien einem 68-jährigen Altautonomen Geruchsproben für die Hunde abgenommen worden, denn
Der alte Kämpe steht im Verdacht, im Vorfeld des Heiligendamm-Gipfels Gewalttaten vorzubereiten – was er bestreitet.” Die Rede ist vom Verdacht der Vorbereitung! Wenn also jemand eventuell etwas planen könnte, reicht das aus, um ihn seiner Intimsphäre brutal zu berauben. Die Vorstellung, ein Hund könnte mich in einer Menschenmenge identifizieren oder mich überall jederzeit auffinden, würde mich wohl in den Irrsinn treiben. Genau das war der Zweck, den die StaSi mit dieser Methode verfolgte, und diese Wirkung erzielen auch die Männer vom Stasi 2.0.. Wer solche Methoden befürwortet, deckt oder fördert, gehört in kein staatliches Amt. Weder die Schergen vor Ort, die exekutieren, was ein Hetzer im Innenministerium fordert, noch er selbst oder die Kanzlerin, die so tut, als ginge sie das nichts an. Frau Merkel sollte zurücktreten.
Der Koaltionspartner, in persona Wiefelspütz, findet das “Ziemlich bizarr“. Welch heldenhafter Einsatz für die Grundrechte, derlei Kommentare abzulassen, um nachher sagen zu können: “Wir haben das kritisiert”! Einen Bruch der Koalition riskieren die Waschlappen der SPD dafür feilich nicht. Es geht ja nur der Demokratie an den Kragen.

[edit]: Die Stasi-Kanzlerin hat höchstselbst im letzten Jahr schon geäußert, was sie von Grundrechten hält:Zu bewundern bei 24-Sunden.de.