/Feynsinn

Links: Das findet der Kommunist Gauß “normal”. Rechts: Die Korrektur durch den Bundesaußenminister

Was in gewissen Kreisen, zumal im Netz, als “Neusprech” bezeichnet wird, ist längst nichts Neues mehr, im Gegenteil: Es ist die völlig verkrustete Sprachverwaltung einer Ideologie, die sich seit Jahrzehnten der Realität verweigert. Daher sucht sie ständig Deckung vor dem Licht der Wahrheit und flüchtet sich in ihren absurden Code. Ihre eifrigen Anwender sowie deren Zulieferer aus den PR-Bordellen bewegen sich dabei in so engen Bahnen, dass ihnen bestenfalls Varianten des immer Gleichen einfallen. Die DDR wurde gut 40 Jahre alt. Das Geschwätz der Lambsdorff-Schröder-Westerwelles herrscht seit mehr als 30 Jahren. Ist das ein Zeichen?

Die Journaille assistiert nicht mehr bloß, sie ist eingebettet in die Produktion der Lüge, die natürlich nicht so heißen darf. Eines der skurrilen Tabus in der öffentlichen Debatte ist ausgerechnet das, einen Lügner “Lügner” zu nennen. Das heißt dann höflich-infantil “Unwahrheit”. Die hat sprachlich keinen Akteur, es gibt keinen “Unwahrheiter”. Wie praktisch!

So kommt es dann, dass ein Magazin unbeschadet behaupten darf, die FDP nehme eine “Debatte über soziale Gerechtigkeit an“. Das geschieht in der Form, dass die Sprechpuppe Westerwelle knarzt, es gehe um “Chancengerechtigkeit”, die “Mittelschicht” und nicht um “Umverteilung”. Dies – in Form von Steuererleichterungen – wiederum sei deren “Alternative”. Das Artikelchen hat kaum 20 schmale Spalten und doch geht so viel Lüge hinein. Wo soll man da anfangen?

Einfacher, niedriger, gerechter

Dieser Maximalblödsinn trifft auf eine halbgare Debatte über Armut und Reichtum, wobei die Faktenbasis längst unbestritten ist: selbst fast 80% der FDP-Anhänger wissen demnach, dass Reiche immer Reicher und Arme immer ärmer werden. Selbst die sind nicht so doof, das zu leugnen; warum dann die Funktionäre? Sie müssen Gauß für einen Kommunisten halten, der mit marxistischer Mathematik das Volk aufstachelt. Verteilung, so lernen wir, ist genau die Dynamik der Akkumulation. Jede Form von Ausgleich wäre “Umverteilung”. Allein die Röslers, Westerwelles und ihre kondebilen Trommelschläger leugnen den Klassenkampf und wollen das noch irgendwie “gerecht” finden.

Zu denen gehört selbstverständlich auch das Mastermind Günther Oettinger, der nicht mal den Flassbeck versteht und daher als EU-Bürokrat ausgerechnet die “Wettbewerbsfähigkeit” Deutschlands in Gefahr sieht. Man weiß es nicht: Ist das intellektuelles Versagen interstellaren Ausmaßes oder ebensolche Frechheit?

Ganz Gallien aber glaubt diesen fetten Pfaffen, und die journalistischen Ministranten gehen bei Fuß. Ganz Gallien? Nein. Stephan Hebel zum Beispiel bleibt standhaft und vergleicht den Austeritäts-Schäuble mit einem Mafiaboss. Warum zweifelt er bloß und stimmt nicht ein in die große Erzählung von der Chancengerechtigkeit, die da sagt: Wer arm ist, wird eines Tages die Reichen überholen. Er muss dazu die Reicheren nicht einholen. Er muss nur fest stehen im Glauben an die soziale Marktwirtschaft® und die demokratische deutsche Republik.

 
Die Zeitung liest der reiche Mann
und schaut sich die Statistik an.
“Keine Armut?”, fragt er bleich -
“seid ihr nicht arm, bin ich nicht reich!”

So schlimm wird es schon nicht kommen. Man muss nur verstehen, was die Bundesregierung und ihr Vizewirtschaftskanzler Rösler unter “Armutsbericht” verstehen. Es ist das Dokument ihrer Armut an Ehrlichkeit, Realitätssinn, ja sogar an Phantasie, wenn’s ums Lügen geht. Da greift halt eins ins andere. Das Skandälchen liegt in der Formulierung “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.” Das will man nicht wissen, was erstaunlich ist, denn die Privatvermögen sind überall ungleich verteilt, wo es Kapitalismus gibt, sehr ungleich sogar. In Deutschland gilt aber die Erzählung, die heilige Mutter Marktwirtschaft sei gütig und eben sozial®. Das verträgt sich nicht mit der Realität, also muss die ausgeblendet werden.

Warum eigentlich? Die Neoliberalen interessiert ihr Geschwätz von gestern doch sonst nicht. Zu Zeiten des Lambsdorff-Papiers wurde eine Arbeitslosigkeit von Dauerhaft zwei Millionen Menschen als Katastrophe bezeichnet. Wir haben heute deutlich mehr allein in Westdeutschland, trotz des Kahlschlags bei Vollzeitjobs, von denen man noch leben kann und trotz aller Statistiktricks.

Uns geht’s gut

Armut beginnt für jene, die sie sich eh nicht vorstellen können, erst beim Hunger. Wer einen Fernseher hat, kann demnach nicht arm sein. Sie haben wirklich nicht die geringste Vorstellung davon, was es heißt, nicht dabei sein zu können bei ganz normalen Aktivitäten. Kein Theater, kein Kino, kein Kneipenbesuch, keine Pizzeria, kein Urlaub. Bei vielen Gelegenheiten muss man sich als “bedürftig” outen, um teilnehmen zu können. Und das Schlimmste: Es darf nie etwas Unvorhergesehenes passieren und man darf nie so dumm sein, zu viel Geld auszugeben – oder es sich von windigen Firmen aus der Tasche ziehen zu lassen. Dann ist nämlich tatsächlich der Kühlschrank leer und bleibt es auch, bis irgendwie wieder Geld reinkommt.

Für Menschen, die es nicht schaffen, das alles völlig abgebrüht durchzuziehen, bedeutet das ein Leben in Angst. Wer das durchhält, wird an den Pranger gestellt und als “Sozialschmarotzer” beschimpft, die anderen in ihrer Depression nicht wahrgenommen oder obendrein auch noch abgeurteilt.

Nichts Neues für die, die so etwas wissen wollen. Neu wäre es für die Röslers und von der Leyens, aber die haben sich abgeschottet. Das Politbüro interessiert sich nicht für die Werktätigen – und noch viel weniger für die nicht Werktätigen. Das Beste nämlich ist der Titel des dilettantisch manipulierten Berichts: “Arbeit schützt am besten vor Armut“. Das ist so bescheuert, dass es die ganzen Beschönigungen lang in den Schatten stellt. Am besten, um das kurz auf den banalen Punkt zu bringen, schützt Reichtum vor Armut, und den erwirbt man nicht durch Arbeit. Jemand hatte das bereits im 19. Jahrhundert ähnlich formuliert. Zweitens ist das immer weniger wahr, denn wenn eines in Deutschland steigt, ist es die Zahl der arbeitenden Armen. Drittens ist das unfassbar zynisch angesichts der katastrophalen Beschäftigungsentwicklung in Europa.

Warum erscheint ein solcher “Armuts- und Reichtumsbericht” überhaupt noch? Meinen diese Clowns ernsthaft, sie könnten dauerhaft die Betroffenen über ihre eigene Lage belügen? Jene Betroffenen, die immer mehr werden?
Nein, die Paranoia der Mittelschicht ist inzwischen zum Narrativ einer Nation geworden: Uns geht’s gut! Es könnte uns zwar besser gehen, gäbe es bloß nicht so viele Faulpelze, aber wer was leistet, dem geht es gut, und wer Arbeit will, findet auch welche. Jeder kriegt, was er verdient.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Meine allerersten Erfahrungen mit “Politik” waren geprägt von der Verehrung für Willy Brandt. Ich erinnere mich dunkel an das konstruktive Misstrauensvotum und dass Rainer Barzel ein böser Mann gewesen sein muss. Grundsätzlich war meine Kindheit also – wie die gesamte Zeit der 70er Jahre – sozialdemokratisch geprägt. Ich hatte Verwandte in der DDR, die ich im Alter von 13 Jahren besuchte. Sozialismus fand ich schlimm, weil viele Leute sich nicht trauten, laut ihre Meinung zu sagen, weil sie weinten, wenn eine Flasche Ketchup für ein paar Pfennige zu Bruch ging und man dort alle möglichen Waren nicht bekam.

Ich lebte hingegen in der “sozialen Marktwirtschaft”, dem damaligen Original. Selbst CDU-Anhänger hätten jemanden für verrückt erklärt, der gesagt hätte, man könne sich den Sozialstaat nicht leisten. Dennoch begann schon bald das Ende dieser Phase.

Was ich damals noch nicht wusste: Alle Parteien waren sich im Grunde einig gewesen, dass es keinen Kapitalismus mehr geben sollte, das stand jedenfalls in den Programmen, so auch im Ahlener Programm der CDU, aus dem das Zitat am Eingang stammt. Die Lösung schien also die besagte zu sein. Der Begriff “Kapitalismus” kam nicht vor in den öffentlichen Debatten, übrigens auch nicht der des “Profits”. Die Wirklichkeit schien das zu bestätigen. Es gab sogar Lehrmittelfreiheit. Jedes Jahr neue Bücher gratis, die man nachher wegwarf, manchmal fast ungelesen. Später galt das als “Verschwendung”. Seitdem müssen die Eltern diese Praxis finanzieren. Es gab Sozialhilfe und ihre Empfänger, die man bedauerte. Es gab auch Arbeitslose, für die es es eine Vorsorge gab. Niemand machte sich darüber schlimme Sorgen. Selbst die “Ölkrise” zwang das Land nicht in die Knie.

Die Wende

1982 zerbrach die sozialliberale Koalition. Das hatte diverse Gründe, u.a. den Kalten Krieg und den NATO-Doppelbeschluss. Aber auch die Tendenz in der FDP, höhere Profite zu ermöglichen. Damals dachte ich noch nicht daran, eine Krise des Kapitalismus zu erkennen. Wieso auch, es war ja nur eine “Marktwirtschaft”. Das Lambsdorff-Papier habe ich damals auch nicht gelesen. Ich erinnere mich aber sehr wohl, dass mit der “geistig-moralischen Wende” eine große Erzählung Einzug hielt, die uns glauben machen sollte, wir könnten uns den “überbordenden Sozialstaat nicht mehr leisten”. Was sehr merkwürdig war: Ausgerechnet, als der gebraucht wurde, denn es gab eine stabile Arbeitslosigkeit von mehr als einer Million Menschen.

Es begann eine Phase jahrzehntelanger Propaganda in diesem Sinne. Die ersten Regierungen unter Kohl haben dabei nur sehr vorsichtig in den Sozialstaat eingegriffen, allerdings wurde der Ton immer rauher. Sozialdemokraten, vor allem Oskar Lafontaine, verteidigten leidenschaftlich die Armen und Arbeitslosen gegen den sozialen Abstieg. Gleichzeitig kam mit den Grünen eine Partei auf, in der sich viele Kommunisten und Sozialisten tummelten. Seltsam fand ich die Reaktion der SPD, die diese Partei härter bekämpfte als die “Bürgerlichen”. Sie ließ sich von dem Vorwurf des “rot-grünen Chaos” zu immer absurderen Abgrenzungen gegen die Grünen treiben und driftete dabei inhaltlich deutlich nach rechts. Bis 1989 kam nur eine rotgrüne Koalition zustande. Erst als mit der PDS im Osten eine linke Konkurrenz auf den Plan trat, wurde Rotgrün salonfähig.

In dieser Phase wurden die Grünen durch die “Realos” unter Fischer und seiner Frankfurter Seilschaft von den als “Fundamentalisten” diffamierten Linken befreit. Am Ende des Prozesses zogen die “Pazifisten” in zwei Kriege, sitzt einer ihrer Oberen im Verein Atlantikbrücke, ist die “Basisdemokratie” zur Führerpartei avanciert und der Kommunismus bei Hartz IV gelandet. Von Sozialismus ist lange keine Rede mehr. Im Gegenteil wird die Linke vom vereinten Rotgrün exakt so gemobbt wie zu Anfang die Grünen von der SPD. Inhaltlich ist vor allem die SPD auf einem Niveau des Mobbings gegen Arbeitslose und Minderheiten angekommen, das sie vor 1989 mit schäumender Empörung quittiert hätte. Mit Maschmeyer, Hartz und Konsorten ließ sich Rotgrün von den übelsten Profitgeiern und Halbgöttern des Kapitals die Entscheidungen vorgeben. Damit stand die Einheitsfront, denn Schwarz und Gelb mussten nicht lange davon überzeugt werden, dass es dem Kapital stets gut gehen sollte.

Rechts ab, Vollgas

So weit der “Linksrutsch” im Lande. Ich selbst habe das mit wachsender Verwunderung begleitet und lange gegrübelt, warum eigentlich der Weg der friedlichen und halbwegs solidarischen Marktwirtschaft verlassen worden war. Zwar war mir Marxens Kritik des Kapitalismus weitgehend bekannt, aber der hatte sich ja nie mit einer sozialen Marktwirtschaft befasst. Bei ihm las sich das so, als müsse das Kapital grundsätzlich die Ausbeutung ins Extrem treiben. Wir hatten aber den Beweis des Gegenteils.

Das ist die Krux, die viele sicher vor dem persönlichen Linksrutsch bewahrt: Dass sie die Marktwirtschaft nicht als das erkennen, was sie am Ende doch ist: Kapitalismus und sonst nichts. Die schöne Phase, in der sich das Ganze wirklich anfühlte wie etwas “Soziales”, als es Aufstiegschancen en masse gab und selbst die Verlierer in Frieden gelassen wurden, war ein Glücksfall, der von Anfang an ein Haltbarkeitsdatum hatte. Die Klügeren unter den Dienern des Kapitals haben das frühzeitig erkannt und schon Anfang der 80er jene Propaganda gestartet, mit der sie inzwischen eine ‘Krise’ nach derselben begleiten und die Reaktionen darauf als schmerzhaft, aber notwendig® verklären.

Dazu gehört ebenfalls die Illusion, es werde schon wieder besser werden. Daran klammern sich all jene verzweifelt, die sich nicht zu Staatsfeinden und Anhängern einer Diktatur stempeln lassen wollen. Die den einen Schritt nicht wagen zu erkennen, dass es nie mehr besser wird mit der “Marktwirtschaft”. Dass der Kapitalismus die Welt immer wieder auffressen und ausspucken wird, wenn man ihm nichts entgegensetzt. Zum Beispiel einen neuen Sozialismus.

In unserer kleinen Reihe “Lügen statt Atmen” befassen wir uns heute mit dem aktuell bejubelten Sinken der offiziellen Arbeitslosigkeit unter die Zahl vom 3 Millionen Erfassten. Das ist ja so gut wie Vollbeschäftigung®, wie wir durch das Ministerium für Wahrheit wisen. Schauen wir uns also eine weitere Grafik an und erinnern uns, warum Helmut Schmidt 1982 als Kanzler zurückgetreten wurde: Die Zahl der Arbeitslosen ging auf die 2 Millionen zu. Im Lambsdorff-Papier hieß es dazu:

“Die schlimmste soziale Unausgewogenheit wäre eine andauernde Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Erwerbsfähigen oder gar noch mehr.”

Neben allen anderen sozialen Unausgewogenheiten haben sie auch das sehr schnell hinbekommen. Die Zahl der Arbeitslosen war schon kurz darauf über 2 Millionen und seitdem nie mehr darunter. Nimmt man die Bürger der DDR dazu, die gut ein Viertel Zuwachs in der Bevölkerung bedeuteten, wären nach den Ansprüchen von Tietmeyer und Lambsdorff also 2,6 Millionen eine Katastrophe. Ihre Nachfolger bejubeln jetzt knapp 3 Millionen, zuzüglich Minijobber, Befristete, Praktikanten und Frührentner.

Bescheidenheit, eine Zier

Was sind wir doch bescheiden geworden. Seltsamerweise schlägt sich das gar nicht in der Selbstdarstellung der Neoliberalen wieder. Hört man sie reden, sind sie ungeheuer erfolgreich.
Wie man sieht. Das “Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” hat in letzterem Ansinnen vollkommen versagt, die Arbeitslosenquote von 1981 wurde selbst unter günstigsten Bedingungen nie wieder erreicht, trotz aller Tricks, allen Zwangs und aller Reallohnsenkungen, trotz Exportweltmeistertiteln, trotz allen “Wachstums”.

Entweder besteht ganz offenbar kein Zusammenhang zwischen dem nackten Wachstum und der Arbeitslosigkeit oder das Konzept hat auch in puncto Wachstum versagt – das muss ich an dieser Stelle nicht entscheiden. Bemerkenswert aber, dass es noch immer gelingt, diesen ökonomischen Firlefanz permanent zu feiern. Dabei bricht das Kartenhaus sofort zusammen, wenn man je Anspruch und Wirklichkeit miteinander konfrontiert. Sollte das nicht ab und an getan werden? Und wessen Aufgabe wäre das dann eigentlich?

 
Es ist ein Irrtum zu glauben, drakonische Strafen seien gerechter, wenn es um unverzeihliche Verfehlungen geht. Wer danach schreit, sie wieder einzuführen, zu vollstrecken oder überhaupt den Weg dorthin zu beschreiten – Stichwort: “schärfere Strafen” -, ist ein politischer Hanswurst und obendrein ein völlig unfähiger Pädagoge.

Als Ausdruck hingegen, Kommunikation, als Bild und Äußerung der Möglichkeit, taugen sie hervorragend, die mittelalterlichen Maßnahmen zur Korrektur der Welt im Sinne einer ungehaltenen Allmacht. Das Konglomerat aus Religion und Menschenverachtung, das sich “konservativ” nennt und “destruktiv” ist, das brutal zerstört, metzelt und massakriert, wo es angeblich etwas “erhalten” will, offenbart genau darin auch seine Idiotie: Dass es eine gesunde Rachephantasie nicht vom krankhaften Wahn realer Verfolgung abgrenzen kann.

Ich will Blut sehen

Was so viel Anlauf nimmt, lässt ahnen, dass es hart zuschlagen will, und ja, ich gestehe: Ich will Blut spritzen sehen. Sie sind ohnehin von einem Stamme mir favorisierter Feinde, jene Journalistenbrut, Lohnschreiber, Mietmäuler, Halbhirne, die aufschreiben, was die unsichtbare Herrschaft ihnen diktiert, um die Leser und Zuschauer zu verblöden, zu infiltrieren und mit der Macht der dumpfen Wiederholung ihre Gehirne zu waschen.

Der Baukasten neoliberalen Neusprechs ist ein äußerst übersichtlicher Fundus, aus dem immer dieselbe Leier hervorgeholt wird, um immer dieselben Stereotypen monoton herunter zu beten. Eben las ich wieder einmal die Vokabel “Wettbewerbsfähigkeit“, Europa müsse “seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit verbessern“. Merkel habe das gesagt und das war dann eine Überschrift wert. Niemand aus der Redaktion hinterfragt den Unsinn solcher Behauptungen. Niemanden schaudert’s angesichts der gähnenden Leere dieser Phrasen. Niemand hat es nötig, auf die verheerenden Resultate der Ideologie hinzuweisen, die solche Vokabeln hervorgebracht hat. Niemand will erkannt haben, dass das “Wachstum”, um das es da angeblich geht, noch nie stattgefunden hat.

30 Jahre nach dem Lambsdorff-Papier, 13 Jahre nach dem Schröder-Blair Papier, inmitten der Trümmer einer Europäischen Union, schenken sie uns ein, und wir trinken und trinken. Keine Kritik, keine Distanz, nicht einmal irgend eine Variante in den Wiederholungen. Schamlos behaupten diese Minderleister noch, die Angehörigen ihres Standes, diese “Gatekeeper”, seien “kritisch”.

Woran ihr sie erkennt

Ein Mensch von Ehre, jemand, der auch nur annähernd dem gerecht zu werden versuchte, was die Kaufmichs der Nachrichtenindustrie stets von sich behaupten, müsste sich die Hand abhacken, eher er ihr erlaubte, solche Verbrechen am kritischen Diskurs zu begehen. Eine Hand, die so plumpe Propaganda vollstreckt, hat das Recht verwirkt, durchblutet zu werden und einem lebendigen Organismus anzugehören. Und wenn es einer nicht schafft, sich selbst von dem faulen Stück Fleisch zu trennen, das Fluch und Schande über alle Rechtschaffenen bringt, dann möge ihm geholfen werden. Dankbar und stolz müsste so einer sein, der endlich frei wäre von der satanischen Klaue, die nur das Böse schaffte.

Man erkennt sie aber ohnehin, die innerlich verrottenden toten Diener einer unmenschlichen Macht. Sie, die stets im Dunstkreis der vermeintlichen Elite umher schleichen und in den Redaktionen der Medienhäuser zu Hause sind:
Sie haben zwei Hände.

 
Frank Schirrmacher hat mich überrascht. Nicht dass ich seinen viel diskutierten Artikel für journalistisch herausragend halte, aber Schirrmacher schließt sich als mächtiger Vertreter seiner Zunft einem grundlegenden Zweifel an, den ich ihm nicht zugetraut hätte. Es ist genau das, was guten Journalismus alter Schule immer ausgemacht hat: Der radikale Zweifel. Auch deshalb gehörte die FAZ nie zu meinen Favoriten, weil Konservative gemeinhin die letzten sind, die zweifeln. Dennoch wurde sie zunehmend lesbar, weil die anderen der routinierten Zustimmung zum Tun der Eliten längst verfallen waren – ohne dem eine Qualität hinzuzufügen wie konservative Gediegenheit.

Schirrmacher ist also der letzte, der zweifelt. Und er zweifelt doch. Im Schulterschluss mit Charles Moore umarmt er die Linke, die vielleicht doch recht hatte. Moore lobt eine “Analyse der Linken”, die erkannt hat, dass der Neoliberalismus sich nicht nur jeglicher materieller Ressourcen, sondern auch der Sprache hemmungslos bedient und diese beschädigt. Insbesondere die der Konservativen. Und dann die schreckliche Erkenntnis, die Schirrmacher und Moore nicht länger reflexhaft abwehren wollen: “Das politische System dient nur den Reichen” könnte ein wahrer Satz sein.

Und er zweifelt doch

Dem Zweifel jede gebührende Ehre, aber es sind nicht “die Linken”, die da recht haben. Um mal einen zu nennen: Hatte Marx recht? Dann geht das Problem sehr viel tiefer als dass der Kapitalismus nur den Reichen dient. Ich schätze, so weit will Schirrmacher nicht mitgehen.
Zählt er hingegen zu den “Linken” auch ‘linke’ Sozialdemokraten, nehmen wir einmal den von ihm erwähnten Albrecht Müller, so liegt der Fall völlig anders. Müller ist keiner, der quasi von Anfang an wusste, dass das System nur den Reichen dient. Er formuliert keine grundlegende Kritik am Kapitalismus, sondern nur an der Marschrichtung, die seit Reagan, Thatcher und Lambsdorff eingeschlagen wird. Er bleibt dabei freilich nicht dem Ökonomischen verhaftet, sondern kritisiert die moralische, politische und mediale Verkommenheit, die mit dieser Entwicklung einhergeht.

Zu widerprechen ist Schirrmacher, wo er glaubt:
“Es war ja nicht so, dass der Neoliberalismus wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft kam.”
Doch, genau so war es. Es steht schon im Lambsdorff-Papier, dass über Wirtschaft auschließlich positiv zu sprechen sei, und die Think Tanks und Propagandisten der Neoliberalen, insbesondere die INSM, sind das lebendige Beispiel dafür. Der Terminus “Neusprech” oder “Zwiesprech” ist nicht zufällig Standard unter deren Kritikern. Allerdings bedient sich diese Dauerbeschallung der “liberal-konservativen” Erzählung über die “soziale Marktwirtschaft”. Die Konnotation ‘Marktwirtschaft-Freiheit-Demokratie’ war schon immer falsch. Umso leichter ist es für den Neoliberalismus, die ohnehin darin liegenden Widersprüche mit rosa Schaum auszukleiden, wo immer sie hervortreten.

Anfang oder Ende

Willige Helfer haben sie dabei in allen Redaktionsstuben der großen Medienhäuser, allen voran beim “Spiegel”, der sich gar nicht tief genug im Schlamm der Affirmation suhlen kann. Augsteins Erbe wurde in diesem Morast versenkt, und so recht wollte das kaum jemanden erschrecken. Im Gegenteil wähnte man sich als große Familie, man gehörte dazu, anstatt distanziert und kritisch zu denken – nämlich zu zweifeln.

Es ist nicht an mir, jemanden zurückzuweisen, der seinen Zweifel hoffentlich (wieder)entdeckt hat. Als ein Linker, der sich angesprochen fühlt, scheue ich allerdings vor einer allzu herzlichen Umarmung zurück. Ich hoffe auf mehr von diesem Zweifel, da geht noch eine ganze Menge. Das täte nicht nur dem Diskurs gut, es ist auch das, was ich an besseren Tagen von Journalisten erwarte. Frank Schirrmacher ist zu danken, dass er damit angefangen hat – wenn er damit nicht schon wieder am Ende ist.

In meinem letzten Artikel habe ich mich mit der Situation von Parlamentariern befasst, die womöglich versuchen möchten, die Finanzindustrie zumindest so weit zu zügeln, dass sie sich von deren Vertretern nicht noch Gesetze diktieren lassen, die sie nur noch abnicken können. Mein Fazit war, dass tatsächlich eine Art Befehlsgewalt auf Seiten der Geldvermehrer liegt.

Diese Situation ist nicht von selbst entstanden. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, diesen Werdegang nachzuvollziehen. Ich persönlich bevorzuge den großen Überblick, der sich an entscheidenden Punkten der Geschichte orientiert, wie zum Beispiel das Lambsdorff-Papier, das Schröder-Blair-Papier, die Einführung der Hartz-Gesetze oder die Deregulierungen der Finanzmärkte unter Schröder/Fischer.

Medial wirksamer sind gemeinhin aber Einzelfälle, anhand derer sich eine konkrete Schuld, ein Gesetzesverstoß oder eine eindeutige Vorteilnahme belegen lässt. Zwar ist es ein deutlich größerer Skandal, dass Bundesregierungen in immer größerem Stil gegen das Grundgesetz verstoßen und dies auch permanent von BVerfG bescheinigt bekommen, aber wenn es sich nachweisen lässt, dass jemand bewusst gesetzwidrig handelt und konkrete Handlungen nachweislich zu vertuschen versucht, gibt es weniger zu lavieren. Da zeigt sich dann eben ein deutlicher Fleck auf der Weste.

Der Lüge überführt

Richard Nixon ist ein Fall, an dem das sehr deutlich wird. Was der Mann alles auf dem Kerbholz hatte, allein seine Vietnam-Politik, war so selbstherrlich und menschenverachtend, dass das eigentlich längst hätte ausreichen müssen, um ihn von der Macht zu verdrängen. Jedenfalls wenn man Politik inhaltlich denkt.
Die Watergate-Affäre nimmt sich dagegen im Grunde irrelevant aus. Er hat halt den politischen Gegner abhören lassen. Er hat das selbstverständlich heimlich getan. Er hat es geleugnet, er wurde der Lüge überführt, und dies bedeutete das Ende seiner Präsidentschaft. Das war vor Jahren.

Derzeit wird ein Fall wieder einmal öffentlich, der nicht nur den Exkanzler Schröder betrifft, sondern auch seinen verhinderten Nachfolger Steinmeier. Dass ausgerechnet der Finanzlude Maschmeyer Schröder protegiert hat und dessen Politik den Maschmeiers der Republik ihren Einsatz millionenfach vergoldet hat, ist sattsam bekannt. Jetzt zeigt sich allerdings, dass zu den halboffenen Geldern zum Ölen der neuen Mitte noch weitere hinzukamen. Solche nämlich, die offenbar bemüht heimlich und bewusst illegal geflossen sind.

Illegal – na und?

Das geht dann zwar entscheidend über die normale Fettversorgung des Betriebs hinaus (aktuelle Beispiele werden aus Hessen gemeldet) und hätte quasi Watergate-Qualität. Damit wird aber keinerlei Wirkung mehr erzielt, weil sich längst auch noch der bloß juristische Anstand aus der Politik verflüchtigt hat. Nicht nur, dass Journalisten heute entweder nicht mehr daran interessiert sind, Skandale aufzudecken oder einfach nicht mehr dafür bezahlt werden. Sie sind auch nicht mehr besonders alarmiert, wenn sie etwas finden. Ihre Leser sowieso nicht.

Illegal, na und?! Ob Nixon sich heute noch zurücktreten ließe, darüber lässt sich nur spekulieren. Dass Steinmeier, Schröder oder sonstwer der willfährigen Helfer einer gierigen Finanzwirtschaft über derlei Restkrupel verfügen, kann ausgeschlossen werden. Die unerträgliche Arroganz, mit der sie auf Nachfragen reagieren, belegt dies nicht nur. Dieses Gebaren angeblicher “Demokraten” ist der eigentliche Skandal. Der aber ist längst Tagesgeschäft.

Ich zitiere mich ausnahmsweise einmal selbst:

“Die effektivste Waffe zur Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten der Konzerne bleibt allerdings Dauergrinser Philipp Rösler. Hier nur einige seiner Glanzleistungen:
Zuerst ist er durchgestartet mit Milliardengeschenken an die Pharmakonzerne in Form einer sinnlosen Impfaktion gegen ein harmloses Virus. Dann stürzte er sich Hals über Kopfpauschale in seine grandiose “Reform” des Gesundheitswesens, die die Beitragszahler schlimmer schröpft als alles je Dagewesene.

Damit es auch ja kein Entrinnen gibt für Kunden der gesetzlichen Krankenkasse, werden denen ohne jeden Grund die Wahltarife gestrichen. So etwas ist nichts für die breite Masse, das muss Domäne der privaten Eliteversicherung bleiben.
Das Selbstbewusstsein des Mietministers geht dabei soweit, dass er darauf verzichtet, sich dem Parlament zu stellen, wenn es um seine Entscheidungen geht. Er trägt ganz offen zur Schau, wem er verpflichtet ist und wem nicht.”

Dann sei noch erinnert an die großartigen Argumente Röslers:

“Drei Milliarden Euro werden die Arbeitnehmer insgesamt bezahlen über die Beiträge, aber drei Milliarden werden ebenso die Arbeitgeber bezahlen, drei Milliarden Euro müssen die Leistungserbringer im System ersparen [...]
Mehr Netto vom Brutto bezieht sich zunächst einmal auf das Steuersystem, bedeutet aber, dass wir die Mitte in unserer Gesellschaft entlasten müssen, und dazu gehört auch, dass wir stabile Sicherungssysteme auf den Weg bringen, denn ohne stabile soziale Sicherungssysteme kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, und wer die Mitte stärken will, der muss den Menschen genau solch ein stabiles System bieten, und das haben wir gestern noch stabiler gemacht und auf den Weg gebracht.”

Mehr Motto vom Otto

Mehr Netto vom Brutto, das Motto, das auch Rösler sich zu eigen gemacht hatte, bedeutete demnach weniger Netto für alle, dafür aber Steuersenkungen für hohe Einkommen. Das ergibt insgesamt ungefähr “Mitte”.
So ist sie, die FDP. Wie sollte sich dort auch jemand verlaufen und es zu Funktionärswürden gebracht haben, der anders tickt? Wer kaum älter ist als das Lambsdorff-Papier und bei den Besserverdienern schon jahrelang Eigenverantwortung organisiert hat, ist halt ein kleiner Westerwelle oder ein großer, ein junger oder ein alter. Diagnose: Alternativlos.

So what? Schon die letzte Bundestagswahl vergessen? Da hatte es doch auch gereicht, bestens vernetzt zu sein mit den Trommelschlägern in Print, Funk und Fernsehen. Da galt es doch auch noch als “wirtschaftskompetent”, freien Börsenhandel mit steuerlicher Vollkaskoabsicherung zu propagieren. Es war der größte Erfolg, den die FDP je hatte, Arbeitslosen die “Verantwortung” für ihre Situation zuzuschieben und gierige Zocker von jeder solchen zu entbinden. Sie ist das Original, die anderen haben das bloß kopiert.

Soll das wegen ein paar blöder Landatgswahlen alles nicht mehr gelten? Auf einmal will das keiner mehr? Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Was hat Westerwelle denn falsch gemacht? Was soll sich denn bessern, wenn an der Spitze der liberalen Raubbänker statt einer arroganten Miss Liberty künftig ein aalglatter Zahnarzt mit Perlweiss-Spastik die Parolen vorgibt?

Der größte Erfolg aller Zeiten

Es ist mir auch völlig wurscht, ob ein Lindner, Bahr oder sonstwer den marktradikalen Muezzin macht. Macht die FDP zur Zweigstelle der INSM, zur Filiale der Deutschen Bank oder zur Tochtergesellschaft des Hotel-und Gaststättenverbandes. Oder noch besser: Gründet einen Dachverband deutscher Lobbyisten und überlasst deren Vorstand gleich die Leitung der ‘Partei’.

Wenn Rösler meint, die FDP müsse sich mehr um die “Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern“, kann das nichts Gutes bedeuten. Was man gemeinhin unter “Lebenswirklichkeit” versteht, kann er nicht gemeint haben, davon hat er nämlich nicht den Hauch einer Ahnung. Nein, sie sollen sich um uns kümmern! Den aufgeblähten Sozialstaat verschlanken. Steuern senken. Reformen voranbringen, privatisieren und die Regulierungswut eindämmen. Liberalismus à la FDP bedeutet, allen Bürgern die Ketten anzulegen, die sie verdienen: Den einen die mit den Brillanten, den anderen halt die eisernen. Jedem seines Glückes Schmied.

Um diesen Weg zu vollenden, braucht es gar kein Personal, wie ich schon vor einigen Tagen schrieb: Ein Stock mit Hut tut’s genau so gut.

Bis 1989 war es in der BRD möglich, moderate Kritik an der Verteilung von Reichtum zu üben, ohne sofort als Kommunist oder Sozialist zu gelten. Solche Kritik wurde auch regelmäßig und heftig von Sozialdemokraten geübt, unter dem Stichwort “soziale Gerechtigkeit”. Zwar war schon 1982 mit dem Lambsdorff-Papier die neoliberale Wende durch die Kohl-Regierung eingeleitet worden, aber es gab noch eine Opposition, die Zweifel an der naturgegebenen Gerechtigkeit der Vermögensverteilung hegte.

Der Sozialismus war ‘drüben’, und weil es ihn dort gab, war es zumindest unstrittig, dass das Böse (Kommunismus) nicht automatisch die Weltherrschaft antritt, wenn die Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht unkontrolliert dem Markt und damit den Reichen überlassen wird. Soziale Unterschiede gab es nämlich auch im Osten, und höhere Löhne waren nicht gleichbedeutend mit ‘Mauer und Stacheldraht’, wie jeder sehen konnte.

Dieser Unfug hat sich erst in den politischen Diskurs eingeschlichen, nachdem der ‘real existierende’ Sozialismus sich erledigt hatte und der Feind in Form der PDS sich als Sündenbock im Inneren anbot. Alles, was deren Vertreter fortan sagten, durfte als Gegenteil des Guten angenommen werden, womit vor allem neoliberalen Extremisten gedient war. Deren Verklärung des Privateigentums zum Heiligtum und zur Freiheit an sich war auch deshalb so erfolgreich, weil die Propaganda es im Dualismus ‘Eigentum vs. Unfreiheit’ verpackt zur Erlösung von der Diktatur aufbauschte.

Geschichtsklitterung

Die Geschichtsklitterung, die ‘liberale’ Experten mit dem Recht auf Eigentum betrieben, muss hier nicht noch einmal kommentiert werden, Interessanter ist da schon der Weg in einen Jargon der Eindimensionalität, den die kapitalistische Propaganda genommen hat, um es am Ende der kommunistischen gleichzutun. Was dem Erich sein “Ochs und Esel”, “Völkerfreundschaft”, “Bruderstaat”, “Arbeiter und Bauern” und der Endsieg des Sozialismus, sind der Angela und ihren Brüdern “Leistungsträger”, “Wachstum”, “Vollbeschäftigung”, “Fordern und Fördern” et cetera. Seit dreißig Jahren dasselbe Lied. Die DDR ist nur 40 geworden, wie lange werden wir uns das noch anhören müssen?

Die gegebenen Zustände sind auch ein Resultat des Kalten Krieges, der sich wie ein Phantomschmerz fortsetzt. Natürlich wissen die Verfechter der umgehemmten Bereicherung, dass die Verherrlichung des Privateigentums nur im Interesse der Reichen sein kann. Dass die Propaganda aber noch nicht längst zum Gespött geworden ist, liegt an ihrer Verbindung zum Kampf gegen den Sowjetkommunismus. Ist das ein Grund, diese Gruselshow weiter zu bedienen?

Niemand, nicht einmal die Kommunisten der linken Resterampe, haben etwas gegen Privateigentum und persönlichen Besitz. Die Mär, man müsse noch die Zahnbürste mit dem Nachbarn teilen, wenn man dem Sozialismus einen Fußbreit weicht, darf in Rente geschickt werden. Zumal, wenn Lohnerhöhungen und Erbschaftssteuer schon als “Sozialismus” gelten. Doch, es gibt einen Unterschied zwischen der Besteuerung von Riesenvermögen und der Enteignung aller Fleißigen. Das sind sogar nachgerade Gegensätze.

Eine völlig falsche Analyse

Es ist eine Projektion aus dem Kalten Krieg und eine völlig falsche Analyse des Ost-Sozialismus, zu behaupten, mit Einschränkungen privaten Erwerbs seien Diktatur und wirtschaftlicher Niedergang verbunden. Im Gegenteil ist es vielmehr richtig, dass dogmatisch geprägte Gesellschaftsstrukturen dem Untergang geweiht sind. In einer Übergangsphase können solche gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung einer Diktatur noch konserviert werden, sie korrigieren aber nicht die Fehlfunktionen, an denen sie scheitern.

Der Ostsozialismus scheiterte an der manischen Kontrollwut der Nomenklatura. Es sollte nichts sein, was nicht der Partei gefiel. Somit verengte sich die Wirtschaft auf Abläufe, die ineffizienter kaum sein konnten. Übrigens hat sich diese Oberschicht durchaus bereichert und betrachtete im Zweifelsfall gleich den ganzen Staat als ihr Privateigentum. Da tun sich gewisse Ähnlichkeiten auf.

Wenn Privateigentum motivieren und zur wirtschaftlichen Tätigkeit anregen soll, muss es möglichst breit verteilt sein. Es muss jedermann möglich sein, welches zu erwerben. Je mehr Menschen etwas übrig haben, um sowohl zu konsumieren als auch zu investieren, desto stabiler ist ein marktwirtschaftliches System aufgestellt. Sobald also eine nennenswerte Schieflage entsteht in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, wäre es klug, gegenzusteuern.

Den Fleißigen nehmen, den Faulen geben

Das hat nichts damit zu tun, dass man dann den Fleißigen etwas abnimmt und es den Faulen gibt, sondern mit klarer Analyse und guten Ideen zu einer Stabilisierung der Wirtschaft. Die Mittel dazu sind vielfältig und müssen der jeweiligen Situation angepasst sein. Zur Alimentierung der Faulpelze sei an dieser Stelle angemerkt, dass es tatsächlich ein Skandal ist, wie etwa überlastete Krankenschwestern und Pfleger die fetten Shareholder der Privatkliniken alimentieren.

Das System steht am Rande des Zusammenbruchs, das räumen inzwischen sogar Ökonomen ein, die sich das vor ein paar Jahren noch nicht hätten vorstellen können. Woran es liegt, weiß man auch längst: An sinnlos angehäuftem Kapital, das verantwortungslos und kontraproduktiv der zügigen Vermehrung zustrebt. Die Diagnose ist eindeutig: Die Auswüchse ungehemmter Aneignung, die gängige Form des Privateigentums, hat fatale Auswirkungen. Die Forderung im Grundgesetz, “sein Gebrauch soll(e) zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, muss ernst genommen werden.

Die frühen Programme der Nachkriegs-Parteien hatten keinerlei Berührungsängste mit Begriff und Inhalt des Wortes “Sozialismus”. Sogar im Parteiprogramm der CDU war davon die Rede. Wenn es denn sozialistisch ist, Eigentum auf ein der Allgemeinheit dienliches Maß zu begrenzen und die Stabilität der Wirtschaft dem Recht auf Vermögenszuwachs vorzuziehen, dann kommen wir wohl an einer sozialistischen Marktwirtschaft nicht vorbei. Einen Widerspruch in sich, wie uns stets weisgemacht wird, kann ich darin nicht erkennen.

Nach dem Siegeszug des Lambsdorff-Papiers, den ausgerechnet eine sogenannte “linke” Regierung durchgesetzt hat, blieb für die genuin neoliberale FDP unter Westerwelle quasi nichts mehr zu tun. Selbst die Propaganda besorgen private Stupidity-Tanks wie die INSM und eine ganze Reihe sogenannter “Institute”, die die willigen Medien mit “Studien” und Slogans beliefern. Die Parteiliberalen und ihr Chef schrumpften auf einen Einzeiler zusammen. “Steuern runter”. Auch in der Variante “Einfach, niedrig, gerecht”. Der Kampf gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer war alles, was noch sinngebend erschien.

Jenseits der Klientelpolitik für Eigentümer gab und gibt es nichts, was der FDP als “liberal” gilt. Dem liegt das forcierte Mißverständnis von Liberalität als Schutz des Privateigentums zugrunde. Tatsächlich war mit dem Aufkommen des liberalen Bürgertums das Recht auf Eigentum mit dem Begriff verknüpft. Gemeint war damit aber eine Forderung, die heute nachgerade sozialistisch wäre: Daß nämlich die Erzeuger von Produkten nicht durch eine herrschende Klasse (dereinst eine echte feudale) nach Belieben enteignet würden. Wie das Leben so spielt, haben sich in der Folge die Ursachen geändert, aber nicht die Symptome. Die kleine Kaste erfolgreicher Kaufleute hat zum Adel aufgeschlossen, und man einigte sich dahingehend, daß künftig nicht der Stammbaum, sondern der Reichtum über die gesellschaftliche Stellung entschied. Damit konnten beide Stände gut leben.

Die Freiheit des Individuums, für die der Pöbel auf die Barrikaden gegangen war, wurde zunehmend zu geltendem Recht bei ausbleibender Wirklichkeit. Daher flammte nur gelegentlich ein Liberalismus auf, der es ernst meinte mit der Freiheit des Einzelnen. Während die Besitzstandswahrer die Freiheit einzelner meinten, also einer überschaubaren Gruppe derer, die sich das leisten können, gab es immer auch andere, die diese Freiheit für alle forderten. Damit sind wir bei dem, was ich unter “liberal” oder auch “sozialliberal” verstehe.

Da die Leibeigenschaft doch schon etwas länger als abgeschafft gelten darf, ist der Bezug aufs Eigentum weitgehend irrelevant geworden. Hinzu kommt, daß selbsternannte “Liberale” stets das Recht verteidigen, Eigentum behalten zu dürfen, ohne sich darum zu scheren, wie es verteilt ist und wer überhaupt welches erwerben kann. Dies ist der unüberbietbar reaktionäre Kern des “Liberalismus”, der in seiner aktuellen Ausprägung die Krallen nach allen Institutionen ausfährt und einen unbegrenzten Herrschaftsanspruch stellt. Allein damit widerspricht er allen Konzepten von Liberalismus, der sich selbst in der bürgerlichsten Variante noch bewußt war, daß die Freiheit des einen die des anderen einschränkt – und daß das geregelt werden muß.

Obendrein ist den Herrschaften inzwischen alles wurscht, was Freiheit sonst noch bedeuten könnte. Es geht ihnen nur ums Geld – um ihr Geld. Ansonsten sind sie zu allen Kompromissen bereit, ihr einziger Koalitionär ausgerechnet die Konservativen, deren Sicherheitswahn gegen alle Freiheiten stets mitgetragen wurde. Lauschangriff, Asylrechtseinschränkung, Anti-Terror-Gesetze, Strafrechtsverschärfungen – das ganze Programm wurde mit Billigung jener durchgezogen, die sich nicht schämen, das auch noch “liberal” zu nennen.

Die grundlegendsten Freiheiten der Menschen – Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit von Zwang – sind längst für Millionen eingeschränkt. Ein wirklich liberaler Geist müßte Sturm laufen gegen die Hartz-Gesetze, gegen Teile des Lissabon-Vertrages, gegen Antiterrorwahn und nicht zuletzt gegen unerhört ungerechte Eigentumsverhältnisse, die für die überwältigende Mehrheit Unfreiheit bedeuten.
Schon gar nicht darf man in solchen Verhältnissen erwarten, die abgehobenen Scheinliberalen hätten noch Ideen, wie gelebte Freiheit mit Lust und Freude gestaltet werden könnte. Lieber säßen sie den ganzen Tag auf einem finsteren Locus, könnten sie nur Taler scheißen.

Dabei reicht ein Blick in ihre Gesichter, ein Satz ihrer gelangweilten Reden, der Anblick ihrer traurigen Gestalten, um das Elend zu erkennen. Jeden Morgen binden sie sich das Relikt einer Adelsmode aus dem 17. Jahrhundert um, der Zeit, als sie sich allmählich mit dem Klassenfeind gemein machten. Wer tagein tagaus mit dem Krawattenknoten vor dem Kehlkopf durchs Leben geht, hat sich von seiner Freiheit gründlichst verabschiedet. Vielleicht denken sie ja, sich selbst einen Strick um den Hals zu legen schütze sie vor der Guillotine, jenem “Messer der Gleichheit”, die ihnen zum blanken Horror geworden ist.