XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX
Fxyz Tyxz
xyztr. xyz
3xyz xyz

Bundesverfassun gsgericht
# Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
# Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
# Telefonzentrale : 0721/9101-0
# Fax: 0721/9101-382

4.7.2011

Mündliche Verhandlung in Sachen
„Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm“

2 BvR 987/10
2 BvR 1099/10
2 BvR 1485/10

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich als freier Bürger von Deutschland und Bürger von Europa gegen jegliche Bailoutzahlunge n oder auch Gewährleistunge n für Schulden anderer Staaten in der EU aussprechen.

Jedes Nothilfepaket verstösst gegen Artikel 125 AEUV („no Bail-out“). Ein Bail-out-Kredit Deutschlands oder
eines anderen Mitgliedstaates an Griechenland kommt einer Vertragsänderun g gleich. Ohne ein Zustimmungsgese tz gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 i.Vm. Art. 59 Abs.2 GG verstößt er gegen das Grundgesetz.

Am 5. Juli steht nicht nur die Souveränität von Deutschland sondern auch die Unabhängigkeit des Bundesverfassun gsgerichts selber auf dem Spiel, da das Bundesverfassun gsgericht in seinem eigenen Urteil zur
Einführung des Euro die »No-Bail-Out-Klausel« als »konstitutive Voraussetzung« für die Währungsunion
bezeichnete. Sollte das Gericht nun dem damaligen Urteil widersprechen wäre das ein gravierender Glaubwürdigkeit sverlust für die oberste Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik.

MfG xyz

XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXx
Wer will kann dieses scheiben als vorlage nutzen und das BVerfGe damit bombarideren. Auf dass das Fax heiss läuft :D

In Sachen Sinn des Lebens guckst du bei Monty Python
und für den ganzen Rest hätte ich auch keine Antwort ;-)

666

@Lazarus: Ich halte mir offen, ob ich deine Antwort gutheiße. Schließlich erwarte ich mir hier Anworten auf die Frage nach dem Sinn des Lebens und den ganzen Rest.

Das kommt davon wenn man die Texte nur ueberfliegt und nicht richtig liesst…Schande ueber mich.Da ich ausser am Wochenende waehrend meiner arbeit laestere und das noch mit unterbrechungen weil ich an x-Ecken sein soll ist mir das hoffentlich verziehen.Text zum Teil der selbe..klar aus dem Link ARD reinkopiert. Ich gelobe Besserung ..grosses Indianerehrenwort.

Sorry for this ;-)