https://www.gesetze-im-internet.de/atg/BJNR008140959.html
§ 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist,
1. die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen…

https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html
§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Die von der Wirtschaft abhängige Regierung weiß um das Riesengeschäft, das in der Nutzung der Kernkraftwerke steckt. AKW’s sind die reinsten Gelddruckmaschinen für die Betreiber und damit auch für den Staat. Folglich werden die Unfälle wie Tschernobyl und jetzt Fukushima als nicht wünschenswerte aber eben auch unvermeidliche Zwischenfälle angesehen.
Bei den vorrübergehenden Abschaltungen der alten Anlagen handelt es sich um nichts anderes als ein Bauernopfer als Bestandteil einer politischen Vereinbarung, die meines Erachtens keinen Rechtsstreit nach sich zieht. Es ist ein Holzweg zu glauben, darüber gäbe es keinen Konsens. Gibt es Beschwerden oder Klagen gegen die Maßnahme? Mir ist da nichts bekannt. Kommt mir vor, als wenn es sich um einen Deal zwischen Regierung und den Betreibern handelt, damit beide Seiten ihr Gesicht waren können. So demonstriert die Regierung Handlungswillen und Durchsetzungsfähigkeit, die Verluste der Betreiber halten sich in Grenzen, die Stromanbieter haben ein weiteres Argument, die Preise zu erhöhen und zum Schluss das wichtigste – die Beteiligten gewinnen Zeit, da werden einfach neue Krisenherde geschaffen und die Aufmerksamkeit für dieses existenzielle Thema verfliegt. Erinnert mich alles stark an S21.

flatters letzter Satz ist doch schon eingetreten nur noch nicht für jedermann offensichtlich.

Demokratie … kommt darauf an wie du die definierst uns was du dir darunter verstellst.
Die Demokratie die wir in unseren Köpfen haben,Sozial,Chancengleichheit, gerechte Einkommesverteilung,Meinungsfreiheit .. haben wir NICHT
Rechtsstaat .. (da muss ich lachen)Eine Regierung die auf rechtskräftige Vorgaben des höchsten Gerichtes pfeift .. haben wir nicht,Nein oder :-D
politischen Willkür .. Muhahahaha Aber sicher doch, als Lobbyistenarbeit geschönte Korupption !! Verlass ist nur darauf das auf nichts Verlass ist
politischen Willkür..YES WE CAN TOO Erinnert sich eigendlich noch einer an die Mär vom ausgeglichenen Haushalt ? * Der Blanke Hans,der SuPEER ..Muhahaha

Also da wird’s aber eng ,selbst als Optimist!

Was immer du anfängst, bedenke das Ende

Niemand hätte je den Ozean überquert, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, bei Sturm das Schiff zu verlassen.*

*Charles Franklin Kettering

that’s it 666

Der Michel dreht durch

Die EU Erfüllungsgehilfen von Kapital und Wirtschaft kochen da schon längst ihr eigenes Süppchen in dem der Bürger egal wo, nur noch als Kostenfactor und Melkkuh vorkommt..man zentralisiert die Sklaverei zum Wohle einiger weniger die sich die Märkte nennen lasses was immer dieser Scheisse soll..
So lässt es sich durchregieren denn alle Verantwortung wird nach Brüssel deligiert..man lässt Gesetzesvorlangen sonstwo in Honorararbeit schreiben wer bracht da noch eine neue Verfassung ?
Die Länder haben keine Hoheit über ihre Währung ..Ergebniss bekannt !
Die Länder hangen als Vassallen am langen Arm der EU ohne eigene Hoheiten…so kann auch das Merkel wie jeder kleine Beamte bei Beschwerden auf andere Stellen verweisen mit dem uralten Spruch; ” Wenn’s nach mir/uns ginge würeden wir ja… aber wir müssen uns an die Richtlinie blablabla ..halten .. Scheiss auf EU wo sogar Berlusconi seine Nutten unterbringen wollte..
Mutti macht grade die Atomrolle rueckwärts .. aber mit Notausgang ..was sonst..

Alles tausendfach kommentiert ….

Das hat nicht’s mit Demokratieverständniss und Volkeswillen zu tun .. Wir werden hier seit jahren massiv verarscht aber statt angemessen zu reagieren kauft der Michel Geigerzähler und Jod-tabletten

Da fällt einem nicht’s mehr ein ..