Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, können auf die Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend Absatz 3 beteiligen und informieren.

—–
Also werden da schon mal die meisten Blogs rausfallen.
Zudem:
(6) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.
—–
Das dürfte weiterhin auf die meisten Blogs zutreffen.

—-

(1) Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle können für Rundfunk und Telemedien gebildet werden.

Nun, wer verbietet den Bloggern denn, selbst eine solche freiwillige Selbstkontrolle zu bilden? Schon jetzt wird dies von den Blogbetreibern praktiziert, wenn Artikel und Kommentare auf eventuelle Inhalte hin überprüft werden. Insofern ergibt sich auch inhaltlich keine Änderung zu den Verantwortungen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen. Die unzulässigen Angebote laut dem neuen JMSTV fordern lediglich Selbstverständlichkeiten:

§ 4
Unzulässige Angebote

(1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie

1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches verwenden,

3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,

5. grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,

7. den Krieg verherrlichen,

8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

10. pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder …..

———

Ich werde es aber nicht kontrollieren, der hat bei mir abgefrühstückt auf ewig.

Und was iss die Ursache für Eigentumwirtschaft? (Doch wohl hoffentlich nich meine berüchtigten “Zellhaufen”, oder?

Öhm – mit Eigentum wirtschaften zu wollen?^^

Ja, ja, so einfach.

Ist es Dir Trost, daß daran nicht nur Deine sondern auch unsere und damit auch meine “Zellhaufen” ihr Zutun haben?

Gesellschaft funktioniert nur MIT Menschen und mit den ‘Vereinbarungen’, die sie darin ‘miteinander’ treffen.

Einstweilen scheint es uns noch zu ‘gefallen’, darum halten ‘wir’ daran fest, daß es Privates Produktionsmitteleigentum geben soll/kann/darf.

Blöd nur, daß, wenn ich so etwas als Übereinkunft habe, von vornherein ausgeschlossen ist, daß damit alle dieses Private Eigentum haben können… und es durch die dann vorhanden Eigentumswirtschaft im Zeitverlauf auch immer weniger werden (müssen).

Ich würde diese Eigentümer gern ihrer schweren Verantwortung für mich entbinden, nicht in dem ich mich ‘vom Acker mache’, sondern in dem wir (alle) zusammen diese Verantwortung übernehmen.

‘Haken’ an der Sache:

Es gehen noch zu viele davon aus, daß a) Privateigentümer die Initiatoren schlechthin sind und nicht Menschen b) sich das ganze irgendwie steuern ließe und c) ohne dieses Menschen gegängelt werden.

Was sie übersehen, so werden erst recht Menschen gegängelt! – in dem sie sich in Wohl und Wehe den Eigentümern unterzuordnen haben.

Du weißt doch – ich will kein Diener sein, aber wenn ich auch niemals wieder einer werden können soll, muß es wohl darum gehen, daß niemand(!) Diener werden kann.
Privates Eigentum an PM (also nicht die Zahnbürste) kann aber nur von und mit Dienern existieren!