Kommentare zu: Über den Wert des Widerstandsrechts

Von: Dirk

Dirk — Thu, 26 Jul 2007 10:12:58 +0000

vom Recht auf Protest sollten wir in der Tat Gebrauch machen !

Am 22. September findet in Berlin eine Demo gegen den Überwachungswahn statt. Treffpunkt für die neue Demo (ist schon die vierte) ist am 22.9. um 14:30 Uhr am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor unweit vom Reichstag.

https://www.freiheitstattangst.de/

Von: Besitzstandswahrer

Besitzstandswahrer — Tue, 17 Jul 2007 20:21:13 +0000

Naja, bei diesem “Recht” geht es wohl eher dazu, Taten, die sich gegen ein Unrechtssystem richten, nachträglich (also, nach dem dieses Unrechtssystem erfolgreich beseitigt wurde) zu legitimieren. Widerstandskämpfer gegen Nazi-Deutschland haben eigentlich nicht rechtmäßig gehandelt (Vgl. Filbinger “Was einmal Recht war”), das wollte man wohl mit diesem Artikel regeln.

Von: Dr. Dean

Dr. Dean — Sat, 14 Jul 2007 18:25:12 +0000

An den Punkt, wo sich militanter Widerstand bereits selbst legitimiert, sind wir bei weiten noch nicht gekommen. Schäubles ständige Versuche, wesentliche Inhalte des Grundgesetzes zu revidieren sind unterträglich:

Aber bislang weitgehend erfolglos. Im Übrigen zeigt sich dieser Mann zunehmend angeschlagen. Heute ließ er, nach seinem überaus peinlichen SPIEGEL-Interview, verlauten, er hätte “keine gesetzgeberischen Maßnahmen” gefordert…

Was eine klare Lüge ist. Oder er weiß tein garnichts vom regen Schriftverkehr seines Ministeriums mit dem Justizministerium. Eigentlich müsste Schäuble wissen, dass Referenten des Justizministeriums bereits Gesetzesvorlagen für jeden einzelnen der Schäublerischen Vorschlage ausgearbeitet haben – und dass diese Gesetzesvorlagen von Zypries wieder kassiert wurden.

Nun: Ich halte wenig von Frau Zypries – und als Verfassungswächterin wird dieses Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises ganz sicherlich versagen.

Aber noch ist es nicht soweit. Es fehlt dieser laut und wider das Grundgesetz (bzw. seinen Regelungen) herumkrakeelenden politischen Elite unseres Landes der Mut. Sie zögern.

Genau hier kann man – ganz im Rahmen unserer Rechtsordnung – bestens ansetzen. Also weiter gegen Schäuble und seine Grundgesetzfeindseligkeit Stimmung machen. Aktionen. Protest.

Ich denke tatsächlich: Das genügt. Wir sollten nicht vergessen, dass Politiker durchaus auch Angst vor dem Bürger haben. Und ebendiese Angst vor politisch aktiven, sich einmischenden Bürgern:

Diese Angst sollten wir unseren obersten Verfassungsfeinden ordentlich einjagen!

Das ist aber noch kein Widerstand im Sinne des Grundgesetzes – sondern “lediglich” die Ausübung z.B. von Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit.

Schäuble wird sich noch wundern – am Ende sogar über den Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Wenn einer wie Beckstein sich gegen Schäuble positioniert: Dann wird es langsam eng. Und es wird für den Weikersheim-Unterstützer Schäuble noch viel enger.

Das sage ich voraus. Auch, wenn wir nicht locker lassen.

Von: flatter

flatter — Sat, 14 Jul 2007 13:39:42 +0000

@ Kai Raven:
“Nun ja, er weist aber auch auf den “Effekt” der Ermutigung, moralischen Unterstützung und Legitimation hin.”
Ist richtig, aber er kommt ja dennoch zu dem Schluß der “Wertlosigkeit”; mein Glas ist in dem Fall eben halb voll.

@ Jochen Hoff:
Ich betrachte die Sache nach wie vor anders und bleibe beim “Florett”.
Dieser Außenminister hat keine Mehrheit. Diese Regierung hat keine (ausreichende), und diese Positionen haben keine. Ein Meinungsbildungsprozeß hat in den Medien und z.T. sogar in den politischen Gremien noch gar nicht stattgefunden, deshalb haben noch die recht, die am lautesten brüllen.
Wir stehen am Scheideweg, das ist richtig. Überwachungswahn und staatliche Korruption (siehe Sachsen) haben ein unerträgliches Maß angenommen. Anstatt sich aber selbst zum “Terroristen” zu stempeln und von bewaffnetem Aufstand zu reden, weise ich lieber darauf hin, daß es heute keine Systemfeinde und Umstürzler sind, die aufbegehren, sondern ausgewiesene Befürworter der Verfassung.

Von: Jochen Hoff

Jochen Hoff — Sat, 14 Jul 2007 12:53:44 +0000

Ich glaube wir sind schon an der Stelle vorbei, an der sich noch eine Diskussion hierzu gelohnt hätte.

Widerstand wird heute unter dem Begriff Terror subsumiert. Dabei spielt die Form des Widerstands gar keine Rolle. Man denke an Heiligendamm.

Vor uns liegen nur zwei Abzweigungen. Alle Rechte in Europa einklagen und über das Europarecht das deutsche Recht wieder zu Recht machen. Oder der hoffentlich unbewaffnete Aufstand mit Generalstreik, der zumindest die Regierung und die Leithunde der Politik hinwegfegt.

Ich befürchte aber das es nur Flucht oder bewaffneten Aufstand geben wird, wenn wir nicht auf den Zeitpunkt dafür verpassen.

Von: Kai Raven

Kai Raven — Sat, 14 Jul 2007 12:19:19 +0000

Nun ja, er weist aber auch auf den “Effekt” der Ermutigung, moralischen Unterstützung und Legitimation hin.

Faktisch wird das Recht auf Widerstand in einem autoritären/totalitärem System natürlich keine Würdigung finden, aber das ist eigentlich logisch und banal. Ein Freisler hätte sich bei seinen Todesurteilen mit Sicherheit nicht um einen deratigen Artikel geschert.

Aber darüber hinaus hat der Widerstandsartikel bereits einen Wert, bevor er in einem autoritären/totalitären System zur Anwendung kommt, denn vor den Widerstand, der in der Formulierung als militanter Widerstand bzw. Ultima Ratio setzt der Artikel die “Abhilfe” – wenn er sie auch nicht genauer definiert – d. h. er legitimiert alle Mittel des nicht-militanten Widerstands wie den zivilen Ungehorsam etc. bereits dann, wenn es jemand “unternimmt” die FDGO zu beseitigen, was auch imo heißt, dass die Bevölkerung zur Abhilfe aufgerufen ist, bevor es “zu spät ist”.

Er besitzt auch einen Wert im militanten Widerstand selbst, da er auf die Legalität von Widerstandsgruppen und -bewegungen verweist, was die Akteuere bei der Agitation und Rekrutierung neuer Mitglieder nutzen können.