https://de.indymedia.org/2010/10/291994.shtml

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“Die Linke vertritt in vielen Bereichen richtungweisende Positionen, dennoch…. ”

Guter Beitrag. Auch ich vermute schon lange, dass einerseits viele Menschen zwar über viele Sauereien der Herrschenden wirklich empört sind, aber andererseits sich noch immer vor wirklichen Veränderungen fürchten.
Der Grund könnte wohl in deren Angst liegen, am Ende ein paar der noch kleinen “Honigbonbons” , die ihnen NOCH von den Herrschenden “gewährt” werden zu verlieren.
Das berühmte “Spatz in der Hand Syndrom”…….

Ich habe keinen Anwalt – “für Ihre Klagen würde ich nur 3 € die Stunde verdienen, ich benötige aber 175,- € die Stunde um meine Kanzlei zu finanzieren” – musste ich mir sagen lassen.

Und das Sozialgericht? Ein einstweiliger Rechtsschutz wurde mir verwehrt, mit dem Hinweis, das keine Berufung oder Beschwerde möglich sei, da nicht der Streitwert den Grenzwert von 750,- € übersteigt.

Und hier greift tatsächlich das SGG (Sozialgerichtsgesetz).

§ 29 (1) Die Landessozialgerichte entscheiden im zweiten Rechtszug über die Berufung gegen die Urteile und die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte.

§ 172 (1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; dies gilt auch für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren,

Das ist nun mein Problem. Denn auch wenn ich die Klagen “verliere”, wird die 750 € Grenze nicht überschritten.

Dabei gibt es ein Urteil:

Unter dem Aktenzeichen L7 AS 1446/09 B ER ist zu finden:

3d) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat der Antragsteller eine besondere Eilbedürftigkeit
für die begehrte Regelung glaubhaft gemacht. Streitgegenstand sind hier Leistungen zur existenziellen Sicherung, die begrifflich im Zeitpunkt des aktuell auftretenden existenziellen
Bedarfs benötigt werden und somit nicht beliebig einer Nachholung nach dem späteren Ausgang des Hauptsacheverfahrens zugänglich sind. Aus diesem Grunde geht der Senat bei Grundsicherungsleistungen, von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, in denen entweder Einkommen oder mögliche und zumutbare Hilfe durch Dritte feststellbar sind, grundsätzlich
davon aus, dass in der Regel ein Anordnungsgrund besteht, ohne dass eine ausführliche Glaubhaftmachung erforderlich ist.

Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 Prozent bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben,
dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums.

Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn – wie vorliegend
das Sozialgericht im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat – dem Antragsteller zugemutet
wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat zehn Prozent weniger zu essen und zu trinken.

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL
1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nummer 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen zehn Prozent an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll.

Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern
auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem
Leben.

Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden.

Daran hat sich das SG nicht gehalten. Zitat Ende.

Und daran hat sich das SG auch in meinem Fall nicht gehalten, aber ich kann nun, wie es aussieht nicht dagegen angehen.

Ach übrigens: DIE GRÜNEN wollten der sog. „Magistrale für Europa“ inklusive Stuttgart21 noch 2005 “höchste Priorität” einräumen. Beweis? Bundestag Drucksache 15/5572 “Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen” mit den Unterschriften von Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/055/1505572.pdf

DIE LINKE ist by the way schon immer gegen Stuttgart 21, das war schon zuvor stets die Position auch der PDS. Der Bahnexperte der PDS-Bundestagsfraktion Dr. Winfried Wolf (MdB von 1994 bis 2002) leistete hierfür die Pionierarbeit.

Das ist die Strategie. Psychoterror, damit ich gänzl auf das Austocken verzichte.

Ich denke alsbald werde ich zum Menschengerichtshof gehen, oder in den Hungerstreik. Ich überlege mir noch was. Das Klagen ändert ja auch nix am System. Jeder klagt vor sich hin. Und es ändert sich nichts. Man kann sein ganzes Leben mit Klagen verbringen.

Wir müssen endlich die Wurzel verklagen, Harzt IV itself! nicht unsere einzelschicksale.

Sorry aber mir langst bis oben hin! und jetzt formliere ich meine Klage gegen Hartz IV – die ich direkt nach Ablehnung m. Widerspruchs einreichen werde. Wenn das aber nicht massenhaft passiert, wird auch das natürlich nix ändern.

Was tun, Leute?!

Dennoch, ich war heute mal wieder ziemlich geschockt, wie wenig nichtbetoffene Bürger über diese Hatz aufgeklärt sind. Hatte da ein Gespräch mit 2 Kolleginnen in der Buchhandlung – die wissen rein gar nicht was hier läuft” wer nicht im Netz aktiv ist oder Verwandte, Bekannte Betroffene hat, kriegt nix mit. Auch über S21 ist so gut wie niemand auf dem neusten Stand. Eine Kollegin “wusste” sogar, dass das mit dem Hartz IV jetzt so nicht mehr läuft, weil eine Klägerin erfolgreich vor Gericht gegen eine Sanktion bezügl Arbeitsaufnahme geklagt hatte, gegen die sie sich stellt. Die Kollegin nahm an, das wäre jetzt so richterlich entschieden! (wie es ja wohl auch sein müsste) Da hatte ich heute morgen einiges zu berichtigen und zu erzählen. 2 Kunden(?) hörten auch noch aufmerksam zu was ich hier palaverte u. wichen gar nicht mehr von meiner Seite.

Meinungsmache ist das eine – das andere ist eben Desinteresse, Familienidylle, Privatleben, Berufsstress etc ppp…

Ps. bei meinem anderen job in der Küche wissen allerdings ALLE genaustens Bescheid, was da läuft!

Irre!