60.000 Menschen haben sich demnach die ausgelegten Planungsunterlagen vor mehr als 15 Jahren genauestens angesehen. Sie haben darin Mängel gefunden oder haben sich direkt gegen das Vorhaben gewandt – und sie haben mit ihren Einwendungen ihr Recht auf “Mitsprache” wahrgenommen.

Nur – und da liegt das Problem – das Mitsprache-Recht verhilft den Einwendern nicht dazu auch mit zu entscheiden.Ihre Einwendungen wurden größtenteils nicht zur Kenntnis genommen. Die Genehmigungsbehörden umschreiben das dann immer mit dem “hübschen” Satz: Ihre Einwendungen werden im Projekt gegebenenfalls “Berücksichtigung” finden . . . Wohl wissend, dass keiner der Einwender die Kraft und die Kohle hat, dagegen zu klagen.

Sämtliche Gesetze, ob Baugesetzbuch, Bundesimmissionsschutzgesetz, Raumordnungsgesetz etc. sind “veraltet”. Die meisten Gesetze wurden zwar in den vergangenen Jahren punktuell geändert.

Doch diente das “Wegfallen” mancher Paragrafen einzig dazu, den “Antragstellern” (Stichwort – Wirtschaft hat Vorrang) noch mehr vermeintliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Wenn also, eine Pseudophysikerin, die sich als Bundesmutter geriert, erklärt: “. . . dass das öffentliche Gemeinwohl zurückzustellen ist, weil man schließlich an kommende Generationen denken muss . . .”, dann umschreibt sie damit genau die Durchtriebenheit und Perfidie dieses Staatswesens:

Mit der Interpretation der “veralteten” Gesetze durch das jeweils herrschende Klientel werden die Leute schlichtweg “über den Tisch gezogen”. Denn, sie können sich nicht wehren. Die Machteleite kann immer sagen, aber was wollt ihr denn, es hat alles ausgelegen, ihr hättet euch ja informieren können . . .

Bundesdeutsche Wirklichkeit sieht so aus: selbst Beamte in Ämtern, die die bestehende Gesetze zum Schutz für Otto-Normal-Verbraucher anwenden wollen – Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Strahlenschutz und und und – werden von ihren Vorgesetzten daran gehindert: Motto “Wirtschaft hat Vorrang”.

Die Hanseln der Koalition haben es doch in ihren “Zeitvertrag” geschrieben: Wirtschaft hat Vorrang. Alles, was “Arbeit” schafft . . .

Da hilft nur abwählen und die Gesetze “durchforsten”, um wenigstens diese den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen – weg vom Wirtschaftwachstum auf Deubel komm raus und hin zu einer Gesellschaft, die selbst Konsens darüber findet, was sie notwendig braucht und auf was sie verzichten will.

Ich glaube übrigens auch nicht, dass es nur um Kosten geht. Der Spiegelfechter hat gerade einen schönen Artikel geschrieben, in dem deutlich wird, warum S21 auch verkehrstechnisch keinen Sinn macht. Dass z.B. für’s Verkaufen des neuen Bahnhofs die Umsteigezeiten des Kopfbahnhofs einfach verdoppelt wurden (von 3 auf 6 Minuten), die für die Tunnellösung einfach verkürzt wurden(von realistischen 3 Minuten auf unrealistische 1 Minute, Gutachten dazu wurden geheimgehalten, etc.). Eine neue Verteidigungsstrategie der Befürworter schleicht sich gerade ein. Man könne bei so einem komplexen Projekt immer Gutachter finden, die dafür und welche die dagegen sind.

Unsinn!

Es geht darum, dass Bürger offensichtlich Sachkompetenz haben, die denen der Entscheidungsträger überlegen ist.

Wer sollen denn Deiner Meinung nach die unbeteiligten Dritten sein?

Ich bin wirklich mal gespannt, wer am Ende die besseren Argumente hatte.

Vielleicht täusche ich mich aber auch. In einem halben Jahr wird man mehr wissen.

So, und jetzt wünsche ich noch ein schönes internetfreies Wochenende.

Um zum Ausgangspunkt unserer Diskussion zurückzukommen (Kommentar 5). Das Problem ist doch, wie kommt man von der schieren Masse an Schweinereien, die jede Woche passieren, zu deren Abstellung? Ob da irgendwelche Tools helfen oder was anderes ist da nebensächlich. Ergebnis-orientiertes Denken ist das wesentliche. Wie komme ich vom Problem zur Lösung. Die meisten Leute bleiben bei der Kritik hängen. Regen sich auf und das war’s dann. Problemlösungen funktionieren anders. Warum Stuttgart funktioniert, wie ich finde, wäre eine Analyse wert.

Das hat sogar der Gysi begriffen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-gysi-kritisiert-linke-1.1009130

-> Gehard Schrödibär: Nich Backtracker, das erinnert an den Rucksack den ich so gerne packe, sondern https://de.wikipedia.org/wiki/Bugtracker so wie z.B. hier: https://bugzilla.mozilla.org/
Wenn wir es genauer nehmen mit der iso Geschichte, dann trifft die 20000 den Punkt aber nicht. Wir wollten doch Qualität fördern und keine it-Projekte. Deine Taxonomie findest Du in jedem größeren cms. Die Frage ist: Wer vergibt die Wertigkeiten. Das wird nix. Zumindest nix demokratisches. Aber das meintest Du ja mit der Taxonmie. Oder selber bewerten? Jeder der da was reinschreibt, hält seine Sache für wichtig. Und was ist mit der bz? Jetzt verliere ich den Faden und gehe ins Bett, bevor ich weiter Krümel kacke. |-0

iso 900x Geraffel? Kecker, lach. Ok, ich verwandte das Wort “Prozesskette”, die spielt noch nicht in dem iso 900x Geraffel, aber in dem iso 2000x Geraffel eine gewisse Rolle. Verstehe also was Du meinst.

Aber im Sinne eines Brainstormings darf man doch durchaus mal etwas von der “Gegenseite” übernehmen und sei es nur, um Lücken zu erkennen. Denn was nützen Dir die besten Informationssysteme – von denen Du ja auch eins verlinkt hast -, wenn sie am Ende für sich allein nur einen Information-Overflow erzeugen. Eine ausführliche Übersicht über Spenden führt noch lange nicht zu mehr Transparenz. Da müssen (!) Komponenten hinzukommen. Denn sonst sagt die FDP zur Spende von Herrn Finck: “Was ist daran anrüchig? Sie wurde ja veröffentlicht”.

Einen politischen Prozess mal als “Workflow” zu betrachten, kann da nicht schaden. Z.B., um die fehlenden Komponenten zu finden.

Aber ich kann auch wieder anders reden :-)

(Backtracking-Software entfremden? Hmmm, wahrscheinlich noch zu kompliziert. Einfach nur ‘ne Liste. Die Leute können die Stichpunkte eingeben und gewichten. Und dann stehen die wichtigsten Themen oben. Mehr Arbeit muss man wahrscheinlich in die Taxonomie eines solchen Systems stecken. Das Problem dabei sehe ich höchstens in der Bildzeitung)