Die ALG-2-Bezieher kennen den Betrag, der bei ordentlicher Berechnung herausgekommen wäre. Also könnte doch einer mal auf die Idee kommen (mir ist sie jetzt gerade erst eingefallen und nun überlege ich mir die Konsequenzen) ein Mahnverfahren gegen die Arge einzuleiten. Natürlich würden die das zurückweisen. Aber dann würde eine Klage nicht vor dem Sozialgericht laufen. Dort müsste dann der Kläger nur belegen, wie die Berechnung des ALG-2 nach Gesetz vorgesehen war, und das eben nicht die Berechnung nach dem Gesetzestext erfolgte. Das ist doch bekannt.

Da werde ich mir meine Idee einmal gründlich vornehmen. Und vielleicht dient das ja als Denkanstoß für Betroffenen.

Edit: Nur Blödsinn gemacht.

Nachtrag: Der hätte das Motto bestimmt in ‘Fear-Parade’ geändert und den großen Reibach gemacht.

Nachtrag 2: Ich sehe gerade erst – vorhin hatte ich die von dir genannte Quelle nicht besucht – daß Du nicht deinen Ärger wiedergibst, sondern diesen nur zitierst. Nix für ungut.

“(24.09.2010) Laut einer dpa Meldung hat sich [die] Bundesregierung schon auf eine Festlegung der Hartz IV Regelsätze “geeinigt”. So heißt es “Langzeitarbeitslose sollen weit weniger als 20 Euro im Monat zusätzlich erhalten.” Darauf hätten sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions Ministerpräsidenten geeinigt.

Als wir diese Meldung sahen, waren wir sprachlos, schockiert und traurig. Und so wie mir geht es sicher Millionen, die noch [an] dieses System glaubten, an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Was sind das nur für Menschen, die, maßlos arrogant, beschließen und ihren Bürgern rotzfrech erklären, sich über die höchste rechtliche Instanz des Staates, das Bundesverfassungsgericht, hinweg zusetzen und dessen Urteil zu ignorieren, indem sie die Regelsätze nicht nach dessen Vorgaben berechnen, sondern festlegen? Was sind das für Personen, die sich offensichtlich über dem Gesetz stehend wähnen? Für die offenbar nichts gilt, weder das Grundgesetz, noch die Menschenrechte?

Mit diesem Beschluss hat der Sozial- und Rechtsstaat aufgehört zu existieren. Unsere Regierung zeigt stattdessen die hässliche Fratze einer eiskalten Diktatur, für die es keine Regeln gibt und für die keine übergeordnete Rechtsprechung mehr gilt. Diese Regierung und damit auch das System und der Staat, den sie repräsentiert, haben damit jedes Anrecht, sich demokratisch, rechtsstaatlich oder sozial zu nennen, verwirkt. Diese Regierung hat damit jedes Recht, diesen Staat zu regieren, verwirkt.” Quelle

Erinnert mich an eine Scene in Shogun – die Spanier werfen dem Niederländer vor, er habe sie hätten gegen ihre Herren einen Aufstand angezettelt.

Der japanische Typ fragt, ob das stimmt und mit welchem Recht sie das getan hätten.

Antwort – wir haben gewonnen – worauf der Japaner lachend erklärt, das sei die einzige Antwort die richtig wäre.

Eines stimmt – der Klageweg muss immer wieder beschritten werden, aber wenn das BVerfG immer so Urteile spricht, wie gegen die Kläger gegen das ALG-2, also keine rückwirkende Ansprüche anerkennt, bei “besser angesehenen” Steuerzahlern für das Arbeitszimmer durchaus rückwirkend eine Erstattung zuspricht, dann ist der Rechtsweg nicht mehr ausreichend.

Ist doch besser als wenn wir wie bei der französischen Revolution wieder die Rübe-ab-Methode benutzen würden.

Und wie steht es im Grundgesetz Artikel 20 – Jeder Deutsche hat das Recht – und ich bin Deutscher und stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn ich diesen Artikel anwende.

Meines Erachtens ist dieser Artikel auch eine Erlaubnis für einen Generalstreik. Das wäre auch ein Mittel – alle Räder stehen still, wenn echte Demokraten es wollen.