Das Grundgesetz gibt alles her, um diesen Zuständen Einhalt zu gebieten – sofern sich die Bevölkerung dessen bewusst ist, es anwendet bzw. seine Anwendung konsequent und kompromisslos einfordert und es vor allem verteidigt.

Gustav Heinemann sagte bereits in der 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950, dass »einmütig erklärt worden (sei), daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Dies jedoch lässt das Grundgesetz gemäß Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) nicht zu. Wie man das »Problem« des Durchgriffs trotzdem löste, hat z.B. Reiner Brüderle zur Abstimmung über den ESM ausgeplaudert (ohne dass die Abgeordneten ihn an den Ohren aus dem Bundestag gezogen haben): »Wir betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.« (Sten. Ber. 188. Sitzung. Berlin, Freitag, den 29. Juni 2012, S. 22707 [D]).

KEINE URSACHE!

Haha, BR-Schland agiert souverän, und deshalb dürfen die Amies hier den Angriff zum 3. Weltkrieg proben und einen Geheimdienst errichten, der entgegen deutscher Grundrechte agiert. Man oh man. 30.000 € für 7 Jahre arbeit? Mehr war denen das nicht wert?

DANKE FLATTER!

Völkerrecht geht über Staatsrecht, die Konsequenzen(z.B. ein Steuerboykott) lohnen die Beschäftigung mit der, zugegeben, anstrengenden Materie.

Wer mich als Nazi verunglimpfen möchte, die PDS war damals die einzige Fraktion, die sich gegen die absurde Änderung des Art 23 GG aussprach! Übrigens, Frau Merkel war bei den Völkerrechtlich irrelevanten 2+4 Verträgen als Sekretärin dabei.