die einen sehen es schon als Verrat, daß die Linke überhaupt im Parlament sitzt, die andern denken bei sowas wie “NATO-Austritt” direkt an DDR 2.0.

Die Piraten-Partei hat’s da viel einfacher… mit Liquid Democracy wählt der Bürger sich ja auch selbst ins Parlament (…Ironie, btw)

Wählen schließt außerparlamentarischen Widerstand ja nicht aus. Und falls jemand ernsthaft meint, Politiker scherten sich einen Dreck um seine Nicht-Wahl… die wird dann einfach zum Ausdruck von “Zufriedenheit” umgedeutet, wie von Roland Koch.

Ansonsten kann ich obigen Beiträgen von Salvador und flatter nur zustimmen…

Wenn irgendwann 20% plusX hier die LINKE wählen, sieht das vielleicht anders aus, aber den Tag sehe ich nicht, selbst im Zusammenbruch.

Es braucht weder einen Bundespräsdenten, der sich in charakteristischer Selbstüberschätzung als “ständigen Vertreter der ausübenden Politik gegenüber der Bevölkerung” begreift, noch gar eine “besser erklärende” Bundeskanzlerin.

Was Not tut, sind Leute, die sich angesichts der Krise namens Kapitalismus damit auseinandersetzen, wie dieses System als Ganzes funktioniert und welche Funktion die parlamentarische Demokratie darin hat. Nur so können wir zu einer Gesellschaft kommen, in der Mensch sich emanzipiert.

Statt dessen werden hier Bruchstücke der bürgerlichen Ideologie durch die Gegend gefeuert, als ob irgendeine staatstragende Partei -und möge sie sich auch “Die LINKE” nennen- für ein radikales Umwerfen dieser miesen Verhältnisse einträte.

Das auch in der Linkspartei die Eberts und Noskes schon in den Startlöchern stehen, sollten sie gebraucht werden, erscheint mit jedenfalls eine sichere Annahme zu sein.

Man kann die LINKE wählen – was ich übrigens auch tue – ohne sich großen Illusionen über ihr Potential hinzugeben. Immerhin gibts die RL- Stiftung und hin und wieder eine unterhaltsame Rede von Gysi oder Wagenknecht, dafür sind 15 Minuten alle vier Jahre wohl ein erträglicher Zeitaufwand.

Weiss ich nicht, wir kennen uns ja kaum…

Das Konzept dieser EU ist ein Projekt der Bilderberger. Hier herrschen die wirklich Mächtigen mit ihren Rechtsanwälten. Demokratie hat es da noch nie gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.

Das Dreisteste dabei ist, dass dies heute selbst im Fernsehen offen eingestanden wird. Letztes Beispiel ein ehemaliger EU Kommisar und FDP Politiker, der sich heute Sozialdemokrat schimpft, bei unserer Anne, die immer “will”. Selbst das Verfassungsgericht hat die fehlende demokratische Struktur dieser EU schon gerügt – selbstverständlich ohne Folgen.

Wer also nicht eindeutig Stellung gegen diese EU bezieht kann sich jeglichen weiteren Kommentar zu dem was da geschieht sparen!

Die eigentliche Frage zu dem Thema hier ist doch – wozu braucht man diese ganzen Gesetze, die ohne ein Studium der so genannten Rechtwissenschaft nicht mal mehr ansatzweise zu verstehen ist?

Richtig – zur Volksverdummung!
Oder besser – um Unrecht in Recht zu verwandeln!

Das so genannte Verfassungsgericht hatte immer nur die Aufgabe die Politik zu bremsen, wenn die wirklichen Entscheider dies wollten.

Ist in Ägypten nicht anders!