Das Rederecht der Abgeordneten bleibt, wie es ist. Doch die Argumentation für die umstrittene Änderungsidee lässt aufhorchen

[..] Es ist erfreulich, dass die Veränderung des Rederechts nun erst einmal auf Eis gelegt ist. Damit ist sie jedoch keineswegs endgültig gestorben, die Protagonisten werben weiterhin dafür, werden sich jetzt jedoch erst einmal beraten und wahrscheinlich in Kürze erneut mit einem derartigen Vorschlag auftauchen, der natürlich nur alle Rechte verstärkt, klärt und sichert, jedoch niemals in irgendeiner Form die Abgeordneten mit abweichender Meinung gängeln soll. Das Ziel dieser und anderer Vorstöße ist klar: Der Bürger soll zunehmend noch weniger Möglichkeiten haben, sich auf einfache Weise über die Meinungen der Abgeordneten informieren zu können, die Fraktions”disziplin” soll gestärkt, insofern Meinungswälle gebaut werden, an denen Abweichler abprallen und insofern die Überzeugungsarbeit der Fraktionen einfacher gestaltet wird. Dabei würden mehr Debatten dem Bundestag gut zu Gesichte stehen, der Trend geht jedoch in die andere Richtung, in Richtung Gleichschaltung und nichtöffentliche Verhandlungen. Transparenz und offener Meinungsaustausch sehen anders aus. [..]

Interessant ist, dass ausgerechnet diejenigen in den Talkshows die parlamenrtarische Ordnung verteidigen, deren Parteigenossen sie bei jeder Gelegenheit missachten. Mna muss sich bloß mal anhören wie Dobrindt und Konsorten sich für den Parlamentarismus in die Bresche schmeißen, wenn man den Linken vorwirft, sie würden sie gerne abschaffen.

Hab schon letztes Jahr geschrieben das ich mich bei all dem hier im Moment an Weimarer Rep. und Brüning erinnert fühle.
Man ist wohl auf dem Weg zu einer Art Ermächtigungsgesetz..

Die starke Gewichtverlagerung auf die Exekutive und andere beobachtbare Phänomene lassen wenig Raum für Hoffnung. Ich weiß mir da eben auch keinen Rat. Es gibt da verschiedene Theorien, was da mit Staat/Herrschaft passieren kann, auf schwelende Interessenkonflikte zu reagieren. Keine mir bekannte stimmt hoffnungsvoll. Warum ich deswegen einfältig, Nazi oder beides sein soll? Das ist sein Geheimnis.

(bin gleich weg)?

Das tut es eben doch.

Demokratischer Pluralismus wird ja hier reduziert als Machtspiel konkurriender Eliten verstanden, es geht der Elite nur darum, wie man konkurrierende Interessen einbindet, um damit ihre Elitenherrschaft zu legitimieren und perennieren. Eine unmittelbare Volksbeteiligung nach klassischem demokratischem Muster gilt nach solcher Auffassung als obsolet. So kommt es ja gerade dazu, dass geringe politische Beteiligung, etwa durch hohen Nichtwähleranteil unbeachtet bleibt, andererseits starke politische Beteiligung nicht elitärer Gruppen als bedrohlich und einbindungsbedürftig.

Eine grundsätzliche Infragestellung aber und damit Würdigung emanzipativer Prozesse ist hier nicht mehr vorgesehen, die Entfremdung von Zivilisierung als nicht einholbar deklassiert.