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reagthatch

Ich übersetze das Zitat von Margaret Thatcher, das R@iner in den Kommentaren hinterlassen hat; das Original ist aus “Women’s Own magazine”, vom 31.Oktober 1987:

Und wissen Sie, es gibt keine “Gesellschaft”. Es gibt Individuen, Männer und Frauen, und es gibt Familien. Keine Regierung kann etwas tun, es sein denn durch die Menschen, und die Menschen müssen zuerst für sich selbst sorgen. Es ist unsere Pflicht, uns zuerst um uns selbst zu kümmern und dann erst um unseren Nächsten. Die Leute haben eine Anspruchshaltung ohne die Verpflichtungen zu bedenken, aber es gibt keine Ansprüche, bevor jemand seine Verpflichtungen erfüllt.

Dieser Satz spricht Bände. Bevor ich näher darauf eingehe, möchte ich einen kurzen Ausflug unternehmen in die Etymologie des Begriffs Solidarität. Diese beruht ursprünglich auf dem lateinischen Wort “solidus”, was sowohl “fest, unerschütterlich” bedeutet als auch “ganz, vollständig”. “Solidarität” nahm dabei einen Umweg über das Französische, wo sich der Begriff im 19. Jahrhundert etablierte als “solidaire”, als Rechtsbegriff, der auf gegenseitige, gemeinsame Haftung für das Ganze verwies. Der Begriff “solidus”, heute noch in “solide” aufgehoben, verwies darauf, dass nur das ineinandergreifende Ganze wirklich fest ist. Ein Stein hält den anderen und ein Mensch stützt den anderen. Was vereinzelt ist, wird schwach und zerfällt.

Schuld und Erbe

Dem gegenüber der Thatcherismus: Es soll kein Anspruch bestehen auf die Unterstützung durch das Ganze, es sei denn durch Anerkennung der Schuld und Pflicht – beides bedeutet “obligation”. Wer Solidarität erfährt, hat sich zu verschulden. Mit dieser Geisteshaltung ist die Ökonomisierung der menschlichen Beziehungen auf den Punkt gebracht. Dabei bedient sich Thatcher einer Rhetorik, die zustimmungsfähig erscheint, weil sie die Doppelbedeutungen so kaschiert und verschleiert, dass mit dem scheinbar plausiblen Teil auch ein ungemein brutaler transportiert wird.

Natürlich soll jemand, der Ansprüche stellt, auch Pflichten übernehmen, wenn er damit einen Beitrag zum gemeinsamen Ganzen leisten kann. Das ist aber exakt da selbstverständlich, wo eben ein menschliches Geben und Nehmen davon zehrt, dass man sich gegenseitig hilft – ohne dafür Schuldscheine auszustellen. Dieses Ganze, “society”, leugnen die religiösen Kapitalisten und ersetzen es durch eine Ökonomie von Schuld und Leistungsanspruch. Jedes Geben ist ein Anspruch auf Vermögen, jedes Nehmen eine Zahlungsverpflichtung. Woher das Guthaben kommt, danach wird nicht gefragt. Ausgeschlossen von dieser Ökonomie ist nur die “Familie”, die Erbengemeinschaft oder Dynastie. Ansonsten führt jeder sein eigenes Konto.

Gerade dieser Kniff zerstört endgültig jede solidarische Gemeinschaft. Es gibt nicht nur keinen Anspruch auf Solidarität, es gibt auch keinen Anspruch an die Gewinner, sich zu legitimieren. Es gibt nur noch eine Form des Anspruchs: Das Einfordern von Schulden. Die “Pflicht” ist die, dafür Sorge zu tragen, dass andere sich verschulden, nicht man selbst. Was vordergründig so aussieht als sei es eine berechtigte Kritik an Menschen, die mehr nehmen wollen als geben, ist also das exakte Gegenteil: Es ist der Putsch einer Ethik, die rücksichtslosen Erwerb fordert und im Recht des Reicheren mündet.

 
notmygauckDie Jubelarien der neoliberalen Einheitsfront zum Fehlgriff eines Bundespräsidenten werden nach den vielen Äußerungen der Abneigung gegen Gauck weiterhin bestens organisiert. Den Kritikern wird ihre Kritik abspenstig gemacht. Sie sei die “emsige Suche nach faulen Stellen“, erkühnt sich etwa Harry Nutt zu behaupten.

Als könnten wir nicht lesen, als sei alles nur ein Irrtum. Lest es endlich: Wir wollen diesen Mann nicht. Er ist reaktionär, religiös verblendet und steht politisch im Mainstream derer, die uns weismachen, ein Mensch müsste sich seine Würde erst verdienen. Er ist ein fanatischer Antilinker und ein selbstgerechter Interpret seiner eigenen Geschichte. Wo wir zweifeln, will er uns seine ‘Gewissheiten’ aufzwingen. Wo wir wissen wollen, bescheinigt er sich selbst die Überlegenheit seines Götzenglaubens.

Gauck wird nicht “zu Unrecht angegriffen“, schon gar nicht so pauschal, wie Harry Nutt das heute auftischt. Und um das Beispiel meinetwegen ein drittes Mal aufzugreifen, soll doch bitte einer mal lesen, von dem er meint, dass wir es nicht verstanden hätten:

Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmords in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist. Offensichtlich suchen bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren. Da dem Nichtreligiösen das Summum Bonum – Gott – fehlt, tritt an dessen Stelle das absolut Böse, das den Betrachter erschauern lässt.”

Linkes Teufelswerk

Schwachsinn ist das, nämlich der Schwachsinn, der entsteht, Nutt sagt es, wenn jemand wie “der Theologe Gauck die Frage nach der Erinnerung darüber hinaus im Kontext theologischer Kategorien erörtert“. Das “kann nicht verwundern“. Auschwitz im Kontext theologischer Kategorien zu betrachten und jede andere Perspektive dort hinein zu zwängen, das muss einem erst mal einfallen. Wie dumm muss man eigentlich sein?

Die Unterstellung, der Holocaust sei nicht einzigartig und die Gegenthese führe dazu, dass der Komplex “dem Verstehen und der Analyse entzogen würde”, ist absurd, paradox und schlicht eine Umkehrung der Tatsachen. Die industrielle Vernichtung von Menschen als Charge hat es nie vorher und nie nachher gegeben in der Geschichte der Menschheit. Dieser besondere Aspekt der Vernichtung von Menschen, vornehmlich Juden, durch die Nazis ist einer, der den kapitalistischen Hintergrund des Nationalsozialismus unmittelbar freilegt. Dass es den Neoliberalen nicht gefällt, wenn so etwas noch zur Sprache kommt, kann nicht verwundern. Da lassen sie lieber ihre Prediger auf die Geschichte los.

Niemand hat behauptet, der Holocaust sei das unwiederholbare, unüberbietbare oder absolute Böse. Die Linke, aus deren Reihen die Kritik vornehmlich kommt, erlaubt sich nämlich, in der Moderne angekommen zu sein und die Theologie den Pfaffen zu überlassen – die eben deshalb nichts in der Politik zu suchen hat.

Nur wer seinen religiösen Eifer zum Nonplusultra erhebt kann schließlich behaupten, ohne das absolut Gute kehre quasi automatisch das absolut Böse ein. Gauck hat offenbar nicht die Phantasie, dass es ohne beides geht. Sein Horizont ist der eines Inquisitors. Das Schlimmste an dem Mann ist aber, dass er einfach nur einer von denen ist, die den Kapitalismus für das Ende und die Erfüllung der menschlichen Geschichte halten. Deren Ideologie längst Religion ist und die darum ganz folgerichtig die gesellschaftlichen Verhältnisse, Armut und Reichtum, für göttliche Gerechtigkeit halten. Jeder bekommt, was er verdient. Das ist der Zusammenhang.

Im ersten Artikel schloss ich mit der Feststellung, dass der von jeder seriösen Theorie abgekehrte Neoliberalismus so auf Kostensenkung fixiert ist, dass er quasi zwangsläufig gar nicht mehr in Produktion investiert, weil damit immer noch Kosten verbunden sind. Die will er aber möglichst auf null drücken. Es gibt auf der anderen Seite einen landläufigen, vielleicht naiven Begriff von “Gewinnmaximierung”, dem man dennoch bescheinigen kann, dass er weitgehend zutrifft: Mit so wenig Einsatz wie möglich rausquetschen, was geht, phantastische Gewinnerwartungen noch übertreffen. Das Schlaraffenland für Geldvampire. Diese Vorstellung kommt erschreckend nah an die exakte Beschreibung der Wirklichkeit heran.

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Wer eine gewisse Klasse erreicht hat, eine gewisse Größe, hat so etwas wie eine halbwegs seriöse Ökonomie nicht mehr nötig. Wer sich noch mit etwas herumschlägt, in dem Kosten eine relevante Größe darstellen, ist am Markt ein Loser. Das Geld soll sich schließlich vermehren und nicht ausgegeben werden. Warum also lange produzieren, Rohstoffe, Energie, Transport und Mitarbeiter bezahlen, wenn man mit demselben Geld direkt handeln kann – und Gewinne womöglich im Sekundentakt einstreichen? Wer’s drauf hat, ist Zwischenhändler. Ohne Lager und Personal versteht sich, ganz wie die Airline ohne Crew.

Elite in Nehmerlaune

Es geht aber noch besser. Wer so clever war, sich von seinem ‘Eigentum an Produktionsmitteln’ zu trennen und stattdessen eine Bank zu gründen, wurde zu einer Art Gottheit des Marktes. Geld billig Leihen und teuer weiter Verleihen ist dabei nur ein Spaß am Rande, so wie Flugzeuge mit Piloten. Das Größte ist es, mit Massen von Geld Wetten abzuschließen gegen Leute, die gar nicht wissen können, worauf sie da wetten. Und weil man es gerade eh mit Idioten zu tun hat, nimmt man ihnen auch noch Gebühren dafür ab. Das ist Gewinnmaximierung in Nehmerlaune.

Man sollte also vorsichtig sein, wenn man wie die Marxisten auf diejenigen schimpft, die mit ihrem ‘Eigentum an Produktionsmitteln’ von der Arbeit ihrer Angestellten profitieren. Unter den postmodernen Kapitalisten sind das nämlich noch die idealistischen Naivchen. Wer wirklich kapiert hat, wie sich Gewinn maximieren lässt, überlässt die Realwirtschaft dem Plebs. Sollen doch die Habenichtse mit ihrem Gründungszuschuss aus dem JobCenter taumeln und neue Betriebe gründen, so wie Peter Hartz es vorschwebt. Die Gewinnoptimierten wetten dann unter sich auf ausgewählte Startups.

Hartz V – brillant perfide

Das neue Konzept des Peter Hartz sind Selbsthilfegruppen aus je 20 Arbeitslosen, die gemeinsam Geschäftsideen entwickeln. Einmal pro Woche solle sich die Gruppe mit einem Trainer treffen.
Das ist vielleicht die Zukunft der Unternehmerschaft, die auch noch durchprekarisiert wird: Hartz V, der auf die Versager ausgeübte Zwang, ihre Kreativität, Zeit und Intelligenz gegen eine Grundsicherung für Startups zur Verfügung zu stellen, die dann billig von ‘Investoren’ aufgekauft werden. Letztere sind natürlich dieselben, die heute schon an allen Märkten ihr Geld ‘arbeiten’ lassen. Beim ersten Lesen des Interviews in der “ZEIT” war mir gar nicht klar, wie brillant perfide Hartz’ neue Vision ist. Da geht noch was.

Die Gewinnmaximierung der Neoliberalen zielt am Ende ab auf das Verhältnis von Reichtum zu Armut. Die Gesamte Produktionssphäre wird zum globalen Gefängnis des abhängigen Prekariats, die Eigentumsansprüche auf alles und jeden fallen einer feudalen Gesellschaft zu, die sich die Zeit mit Wettspielchen vertreibt. Dazwischen bleibt eine winzige Mittelschicht, die die wenigen Schnittstellen der Produktion in den Großbetrieben besetzt. Es ist die obszönst denkbare Auslegung von Eigentumswirtschaft, unter dem hitverdächtig zynischen Titel einer “sozialen” Marktwirtschaft.

 
Es gab in den frühen 90ern ein einfaches Computerspiel für den Atari, eine Art Wirtschaftssimulation mit dem Titel “Airline”. Das Ziel des Spiels war es, mit einer Fluglinie mehr Gewinn zu machen als die Konkurrenten. Dazu konnte man Flugzeuge an- und verkaufen, Personal einstellen, die Maschinen fliegen lassen und das übrige Geld in Hotels investieren. Wer clever war, fand bald heraus, dass man sich die Kosten fürs Personal sparen konnte, machte möglichst viele Deals mit An- und Verkäufen und ließ die Dinger eben ohne Crew fliegen. Das gab zwar regelmäßig Strafzahlungen, zahlte sich aber aus. Absurd.

flugzWer sich die gängigen Erklärungen zum Begriff “Gewinnmaximierung” durchliest, wird sich vorkommen wie in einem Museum oder in der Märchenstunde. Vermutlich wird dergleichen sogar noch gelehrt in der “Ökonomie”. Man kann darüber wunderbar komplizierte Berechnungen anstellen, chice Graphen oder Kurven zeichnen und eloquente Powerpoint- Präsentationen dazu liefern. Es ist darin beinahe harmlos von “Erlös”, “Kosten” und “Gewinn” die Rede, obwohl man sich klar machen muss, dass unter “Kosten” auch Löhne, also Menschen gefasst sind. Der Grundgedanke scheint plausibel: Einnahmen – Kosten = Gewinn.

Realwirtschaft, igitt!

“Gewinnmaximierung” bedeutet demnach, den Punkt zu finden, an dem das Verhältnis der Kosten zu den Einnahmen optimal ist. Wer noch kluger planen will, setzt die so entstandenen Werte noch in Beziehung zur Preisgestaltung. Je höher der Preis, so die Annahme, desto niedriger der Absatz, und umgekehrt. Es muss dann also noch der Preis gefunden werden, bei dem möglichst hohe Erlöse möglich sind, die dann noch mit der Kostenkalkulation abzugleichen sind. Dann sei der Taler bestens angelegt.

Die Neoliberalen haben sich in der Praxis längst von dieser Vorstellung gelöst und kippen sie uns nur noch als zusammenhangloses Kauderwelsch vor die Füße, wenn es ihnen gefällt. Etwa, um den Ruch des Experten gegenüber den Unwissenden zu wahren. Dazu wird dann aus einer “Wissenschaft” zitiert, die längst keine mehr ist. Man hat sich z.B. um der Ideologie Willen völlig in einen Kostensenkungs- Fanatismus verrannt. Hohe Kosten könnten bei hohen Erlösen und stabilem Absatz ja durchaus achtbare Gewinne übrig lassen. Volkswirtschaftlich wäre dies sogar sehr wünschenswert, und auch betriebswirtschaftlich rechnet sich das im Einzelfall. Aber was rede ich hier, wir sind ja nicht im Museum.

Dass so etwas wie eine mutige Investition in neue Produkte etwas für Spinner und Hasardeure ist, war hier bereits häufig die Diagnose. Realwirtschaft, igitt! Am Ende muss man da noch einem die Hand geben, der noch keine Platincard hat. Unternehmerisches Risiko? Ich bitte Sie, welches Jahrhundert schreiben wir? Abwarten und rechtzeitig Aufsteigen ist das Motto. Bis dahin ‘arbeitet’ das Geld – und möglichst nur das – woanders. Der Volksmund hat inzwischen für dieses Treiben übrigens treffendere Beschreibungen als die holde Wirtschaftslehre selbst. Dazu wird in den nächsten Tagen ein weiterer Artikel folgen.

“Rechtsradikal” nennt der Standard die Politik der sogenannten “Republikaner” in den USA, bei denen der Schwanz “Tea-Party” mit dem Hund wackelt, um den Staatsfinanzen den Gnadenschuss zu geben. Zurecht weist Eric Frey darauf hin, dass nur mehr ein “Nachtwächterstaat” übrig bleiben soll, wenn sich die manischen Verschlanker und paranoiden Steuersenker durchsetzen.

Die völlige Ignoranz gegenüber den Folgen nicht nur für die Ordnung, die man ja gewaltsam herstellen kann, sondern vor allem für die Menschen, ist stets der Begleiter der extremistischen Jünger der Aneignung. Der Kern ihrer Ideologie ist fürwahr rechtsextremistisch: Ihm ist jedes Mittel recht, er vertritt ohne jede Gnade die Interessen einer selbsternannten Elite, er ist militant und setzt auf uneingeschränkte Machtpolitik.

Die Auswüchse, die das derzeit in den USA nimmt, sind prototypisch für das Endstadium des Kapitalismus, der Neoliberalismus setzt auf die Konfrontation von Oberklasse und Staat, der am Ende abgeschafft werden soll. Die Opposition zur manischen Beschleunigung dieses Niedergangs ist Chicago-Boy Obama, welch eine Ironie.

Der totale Wettbewerb

Es ist banal. Worauf die scheinbare Debatte um Steuern und Schulden zuläuft, ist keine Grundsatzentscheidung und keine Weichenstellung. Es geht schon oberflächlich bloß um einen Termin, wobei es völlig müßig ist, ob der mit sogenannten “Wahlen” zu tun hat oder sonst einen Unsinn ergibt. Es geht ums Tempo. Der Zug fährt in Richtung “totaler Wettbewerb”.

Das Höchste der Gefühle von Solidarität ist das nationale, die Mittel sind alle recht, und selbstverständlich ist noch das Diskriminieren in Nationen, Schichten, Herkunft, Glaube oder was auch immer nur eine Zwischenstation. Das Motto ist “Jeder gegen jeden”, nichts anderes bedeutet “Wettbewerb”. Dass der “global” sei, suggeriert einen äußeren Gegner, ein weiterer Etikettenschwindel. Er ist universell angelegt. Erst der letzte Mensch auf Erden ist der wahre Sieger. Danach kann Frieden einkehren.

Es gibt zwei Möglichkeiten, nach Weisheit im Neoliberalismus zu suchen, nach Wahrheiten, die in seinen Konzepten stecken: Entweder man hat sehr viel Geduld und interpretiert so lange herum, bis etwas Brauchbares herauskommt, oder man erstellt ein Negativ. Wenn man alle Kernaussagen umkehrt, kommt man der Wirklichkeit sehr nahe.

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Zum Beispiel die Forderung nach “Entbürokratisierung”, die Teil des Konzeptes “schlanker Staat” ist. Zur ‘Verschlankung’ – Drücken der ‘Kosten’ und Privatisierung von Staatseigentum – ist an anderer Stelle bereits viel gesagt worden. Was nun die Entbürokratisierung angeht, so mag man ja jedem zustimmen, der gegen Papierkrieg und einen Dschungel sinnarmer Vorschriften ist. Allerdings sind die Segnungen der Bürokratie häufig das Resultat der Arbeit eben jener neoliberalen Lobby, die öffentlich so vehement dagegen spricht. Dazu nur zwei Beispiele:

Dem Amtsschimmel die Sporen geben

Wer sich einmal mit den Sozialgesetzbüchern befasst hat und der daraus resultierenden Praxis für die Antragsteller von Leistungen, wer also die Hartz-Gesetze kennt und den Alltag von Arbeitslosen, kann nur müde kichern, wenn von Entbürokratisierung die Rede ist. Hartz, McKinsey und Roland Berger haben eine Bürokratie in eine kontrollwütige Bürokratie umgewandelt.

Schaut man sich auf der anderen Seite das Marken- Patent- und Urheberrecht an, kann man nur verzweifeln angesichts der völlig unsinnigen Rechts- und Anspruchspraxis, des behördlichen und gerichtlichen Wütens auf Veranlassung durch private Unternehmen. Das Beispiel der Kartoffelsorte Linda ist da nur eines von tausenden. Es sind nicht die Bürger und der Staat, die hier dem Amtsschimmel die Sporen geben, es sind private Interessenvertreter.

Das ist ein weiteres Detail, anhand dessen sich belegen lässt, dass die Konzepte, Behauptungen und Slogans neoliberaler Weltanschauung einer Überprüfung in der Praxis nicht standhalten. Sie entpuppen sich vielmehr als Zerrbilder, als Karikatur einer politisch-wirtschaftlichen Wirklichkeit. Schlimmer wird es allerdings noch, wenn man sich mit den Leitmotiven befasst, vor allem mit der offensiven Lobpreisung sozialer Ungerechtigkeit. Auf die Spitze getrieben hat dies die glühende Antikommuistin und CDU-Politikerin Lengsfeld mit ihrem Motto “Freiheit statt Gerechtigkeit”.

Lob der Ungerechtigkeit

Der Popanz eines “Kommunismus” dient hier der Etablierung angeblicher Alternativlosigkeit: Die oder wir, so oder Schießbefehl. Dabei offenbart sich längst die Notwendigkeit (aus dieser Sicht) sozialistischer Elemente im Staatsgefüge, ohne die eine demokratische Gesellschaft ebenso wenig existieren kann wie eine Wirtschaft, die nicht offen in Sklavenhaltung übergeht. Eine bizarre Ironie, dass der Sozialismus aus den Ruinen des Neoliberalismus aufersteht.

Die vollständige Entsolidarisierung, der totale Wettbewerb, “Freiheit” in Form maximaler Ungleichheit, dieses Konzept ist nicht nur aus sozialer Perspektive eine Katastrophe, sondern ebenso aus wirtschaftlicher. Dass diese Ideologie nicht nur antisozialistisch ist, sondern ebenso anti-bürgerlich, können auch die semantischen Kunststückchen nicht kaschieren, die noch irgendwie von “Gerechtigkeit” oder “Gleichheit” als der von “Chancen” fabulieren. Das gleiche Recht, dem anderen auf den Kopf zu treten, ist nicht mehr gleich, wenn der Ameise ein Elefant gegenüber steht. Die Weigerung, den Wettbewerb als solchen zu beschränken und durch ausgleichende Elemente einzudämmen, ist der Untergang dieser Ideologie.

Chermany – ein fataler Erfolg

Sozial oder sozialistisch sind hingegen Konzepte, die auf solchen Ausgleich bedacht sind. Nur die allerdümmsten denken dabei an eine totale Gleichheit, und von Orwell wissen wir ohnehin, dass dann immer noch manche “gleicher” sind. Sinnvoll ist hingegen ein liberaler Sozialismus, der seinen Bürgern die Freiheit gibt, sich zu engagieren und nach ihrer Fasson zu leben, dabei aber stets eine Balance im Auge hat, die nicht ganze Bevölkerungsschichten oder gar Völker entmachtet. Dabei ist es unerheblich, ob diese Macht militärischer, politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist. Sie gehört eingeschränkt.

Was hingegen geschieht, wenn Wettbewerb unausgeglichen stattfindet, zeigen nicht bloß Einkommenspyramiden oder Machtverhältnisse, in denen verschwindende Minderheiten auf Kosten der Mehrheiten leben. Gerade die ganz unskandalösen und vordergründig als ‘Erfolg’ betrachteten Phänomene zeigen deutlich auf, dass die Idee vom Guten des Wettbewerbs grandioser Unfug ist.

Was China und Deutschland sich erlauben, wird zunehmend selbst von erzkapitalistischen Wettbewerbsanhängern als fatal erkannt. Deren Außenhandelsbilanzen sind ein toller Erfolg, das wird ja vor allem uns Deutschen nach wie vor so präsentiert. Ausgerechnet dieser “Erfolg” aber ist ein Sargnagel jenes globalen Wettbewerbs, von dem “Chermany” derzeit so profitiert.
Ich wünschte, ich lebte in dem Jahrhundert, in dem die Menschheit aus solchen Prozessen endlich etwas lernt.

regelsatz
Allmählich brechen auch die letzten Konstruktionen zusammen, mit denen Neoliberale ihre Ideologie stützen. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die Löhne in Deutschland auch gemessen an ihrer absoluten Höhe im europäischen Vergleich sinken. Es wird ja immer wieder getrommelt, hierzulande wären die Löhne am höchsten, gern auch “bei weitem” am höchsten. Das stimmt aber eben nicht. Die Produktivität in Deutschland, schon traditionell ganz vorne weg, steigt derweil ebenfalls weiter an. Wie sonst sollte auch der Export derart brummen?

Die “Lohnnebenkosten” für Unternehmen sind ebenfalls im Vergleich äußerst übersichtlich, wie der Artikel belegt. Wie man der Grafik oben entnehmen kann [via], ist der Aufwand für die Sicherung des Existenzminimums so beschämend wie man es vor Ort erlebt. Die Praxis der Besteuerung hoher Einkommen – Steuern, die den Neoliberalen ja immer zu hoch sind – ist geradezu paradiesisch in Deutschland, die Damen und Herren treffen also auf ein grandioses Investitionsklima. Ja warum investieren sie denn bloß nicht? Na klar: Weil die Löhne zu hoch sind, die Lohnnebenkosten, die Steuern und die Kosten für den Sozialstaat.

Denn wie das so ist mit den Ideologien, werden ihre dogmatischen ‘Weisheiten’, vulgo Lügen, umso aggressiver vertreten, je näher sie der unübersehbaren Lächerlichkeit kommen. Das gilt nicht zuletzt für die Schuldzuweisungen für das Scheitern neoliberaler Strategien, wie zum Beispiel die haltlosen Deregulierungen der Märkte in den vergangenen Jahrzehnten. Der Staat sei schuld, wird da ernsthaft behauptet, “staatliche” Banken vorneweg. Da wird schon einmal eine private wie die IKB einfach für staatlich erklärt und ansonsten auf gescheiterte Landesbanken verwiesen.

In den USA gehen republikanische Ideologen noch weiter und machen gleich die Armen verantwortlich für die Krise, schließlich hätten die sich Hypotheken aufschwätzen lassen, die sich nicht leisten konnten. Und dann diese staatlichen Subventionen für kleine Häuslebauer – die waren doch der Auslöser! Alles Unsinn, belegt Simon Johnson in der FTD.

   dogma

Ein guter Grund, das noch öfter zu erzählen und noch schneller zu wiederholen. Da müssen dann so Sätze her wie:
Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt.
Solch ökonomisches Gammelfleisch gibt es täglich reichlich beim Mietmetzger der INSM. Erstaunlich, dass sich dennoch, wenn auch langsam, der Wind im Blätterwald dreht. Nach immerhin 30 Jahren und der endgültig endgültigen Widerlegung der Heilslehre in allen ihren Einzelheiten werden allmählich auch diejenigen gehört, die sich nicht haben kaufen oder blenden lassen. In 20-30 Jahren könnte der Spuk des Neoliberalismus also vielleicht tatsächlich vorbei sein.

hasimondBei Al Jazeera findet sich ein höchst interessanter Artikel zu den Aufständen in Nordafrika, der von einer “Revolution gegen den Neoliberalismus” spricht. Als ich von einem “islamischen Sozialismus” fabulierte, hielt ich das eher für eine fixe Idee, tatsächlich aber gibt es wohl Anzeichen für eine Opposition zum Kapitalismus aktueller Prägung, die eine wichtige Rolle spielt im Kampf gegen die Despoten.

Der unter dem Namen “Abu Atris” firmierende Autor stellt fest, dass in Tunesien und Ägypten neoliberale Regime weggefegt worden sind und kommt zu dem Schluss:
Soziale Medien mögen geholfen haben, den Kern der Bewegung zu organisieren, die letztendlich Mubarak gestürzt hat, aber ein gewichtiger Teil dessen, was genügend Leute auf die Straße brachte, um schließlich die staatlichen Sicherheitskräfte zu überwältigen, waren wirtschaftliche Mißstände, die dem Neoliberalismus zueigen sind.”

Er beschreibt die Beschaffenheit der ägyptischen Ökonomie, die nicht allein Mubarak die Möglichkeit gegeben hat, sich zu bereichern. Es werden Vorgänge beschrieben, die wir auch hier kennen: Einerseits gibt es “private” Profiteure, die zu ungeheurem Reichtum kommen, andererseits werden ‘Staatsdiener’, in dem Fall Spitzenkräfte der Armee, nach kurzer Dienstzeit auf lukrativere Posten verschoben.

Spielarten des Unrechts

Die Grenze zwischen Staat und Wirtschaft verschwimmt. In Ägypten hält das Militär offenbar selbst zivile Wirtschaftsbetriebe. (Um den IWF-Vorgaben zu genügen, die eine Begrenzung des zivilen Öffentlichen Sektors verlangen, wurden sie halt dem Militär zugerechnet.) Es zirkulieren aber auch verdiente ‘Experten’ des Militärs in privaten Firmen, die nicht zuletzt dafür sorgen, dass amerikanische Subventionen und Investitionen wiederum der US-Wirtschaft zugute kommen. Staatseigentum wurde privatisiert und den bereits gut betuchten Eliten weit unter Marktwert verkauft. Die ‘Staatsquote’ wurde nicht verringert, aber immer weniger davon kommt den Armen zugute.

Dies alles ist völlig legal und gilt keineswegs als “Korruption”, und wen das an gewisse Verstrickungen westlicher Politiker mit Rüstungs- Energie- und Finanzkonzernen erinnert, der ist wohl auf dem richtigen Weg.
Die Revolten Nordafrikas zeigen, dass “Marktwirtschaft” weder Frieden, noch Demokratie oder Freiheit bringt. Sie hilft nicht gegen Zensur, Folter oder Mord. Im Gegenteil ist sie in ihrer neoliberalen Ausprägung obendrein dazu geeignet, die sozialen Unterschiede rapide zu vergrößern und den bestehenden Spielarten des Unrechts eine weitere hinzu zu fügen.

Die Ungerechtigkeit besteht dabei nicht zuletzt darin, dass die Radikalität, mit der ein sich überlassender “Markt” gepredigt wird, sich so nirgends einstellt. Die Armen werden tatsächlich einem Markt überlassen, zu dem sie keinen Zutritt haben. Das heißt: Der Staat lässt sie im Stich und zieht sich sogar noch aus der notwendigen Herstellung der Infrastruktur zurück. Selbst das Nötigste muss man sich leisten können. Schlank macht es ihn dabei freilich nicht: Um die Machtstrukturen zu erhalten, wird fleißig alimentiert, wer sich dem System andient.

Wenn woanders alles schiefgeht, werden Schulden in Billionenhöhe aufgenommen, um ein irrsinniges Bankensystem aufrecht zu erhalten – während die Sozialversicherungen ebtweder gar nicht vorhanden sind, ausgetrocknet oder privaten Kapitalsgesellschaften überlassen werden, gerät der Staat selbst zur Gratis-Versicherung der Großkonzerne.

Blutspuren

Die Strukturen sind vergleichbar, allerdings bedeutet Armut in Ägypten, dass ein Fünftel der Bevölkerung weniger als 2$ täglich zur Verfügung hat. Da müssen hierzulande die Lebensmittelpreise noch kräftig steigen, um dieselben Verhältnisse auch gefühlt zu etablieren. Eine allerdings nicht völlig unrealistische Vorstellung.

Ich habe schon in den bisherigen Artikeln zum Thema angedeutet, wie lächerlich angesichts dessen das Schreckgespenst des “Sozialismus” wirkt, dessen “Blutspur” hier ernsthaft in die Debatte gebracht wird. Guido Westerwelle ist dabei einer derjenigen, die nie ohne den Spuk des “Kommunismus” auskommen, um die brutale Wirklichkeit des Neoliberalismus alternativlos wirken zu lassen. So oft sieht sonst nur einer diesen Spuk: Silvio Berlusconi. Ein Feindbild muss her, egal woher. Revolutionsopfer Ghaddafi beschwört derweil Al Qaida, die an allem Schuld sei. Dies ist nicht ganz zufällig die Gesellschaft, die derzeit den Anschluss an die Realität gänzlich verpasst und sich in Ammenmärchen flüchtet.

Das weitreichende Schweigen über die politischen Zustände in Nordafrika, die Ratlosigkeit und die hilflos-rituellen Reaktionen zeigen noch keine Anzeichen von der Angst, es könnte denselben woanders – nämlich hier – genauso gehen. Dass niemand das hat kommen sehen, sich keine Erklärung für den Flächenband finden will und nicht einmal ein passables Feindbild zur Hand ist, deutet allerdings darauf hin: Die sind genau wie wir. Einige wenige sind oben, die anderen sind unten und ein paar als Kitt dazwischen. Allmählich spricht sich herum, dass das nicht gottgegeben ist.

Dass Propaganda funktoniert, erlebe ich jedesmal, wenn ich auf das Thema “Erbschaftssteuer” zu sprechen komme. Die Zuschauer von Tagesschau und Anne Will haben beinahe alle dieselbe Antwort parat: “Aber wenn ein Betrieb Erbschaftssteuern bezahlen muss, dann geht der doch pleite!”.
Noch niemand hat bei einfachem Nachhaken dieses Argument aufrecht erhalten können. Es entspringt auch sehr offensichtlich nicht dem Denken dieser Menschen, sie haben es vielmehr aufgeschnappt.

dogma

Allein schon sofort auf “Betriebe” zu kommen, ist doch sehr merkwürdig. Wie viele Erben sind Besitzer eines Betriebes? Wie kommt man darauf? Wie viele Betriebe wiederum sind im Besitz von Privatleuten, also keine Aktiengesellschaften oder sonstige Gesellschaften mit mehreren Anteilseignern? Wie viele dieser Betriebe wiederum ließen es nicht zu, dass ein Teil ihres Wertes als Steuer gezahlt werden kann – als Teil eines Privatvermögens, wohlgemerkt? Und wenn es also dann noch Betriebe gibt, die übrigbleiben, wo ist dann das Problem, sie zu verkaufen? Als fände ein profitabler Betrieb keinen Käufer – was im übrigen ja hieße, er sei wertlos, womit wiederum keine Steuer anfiele. Dass man sich schließlich über einzelne (!) Sonderregelungen unterhalten kann, wird ebenfalls unterschlagen.

Die Ausnahme von der Ausnahme der Ausnahme wird herangekarrt, um die Regel zu widerlegen, dass nämlich eine hohe Erbschaftssteuer wirtschaftlich äußerst positive Wirkungen hätte. Und doch haben ‘Argumente’ aus solchen Sphären der Dummheit Hochkonjunktur.
Über eine Vermögenssteuer, die fast überall in der Welt erhoben wird, wird in Deutschland gelogen, das lohne sich nicht. Auch dieses ‘Argument’ kennt fast jeder auswendig.
Eine Finanzmarktsteuer lohne sich nur, wenn sie möglichst weltweit eingeführt werde, heißt es. Das Kapital wandere sonst ab.

Dieses Argument ist nur deshalb halbwegs rational, weil es immerhin einen Effekt beschreibt, den es tatsächlich gibt. Allerdings ist es wiederum Teil einer maßlosen und erbarmungswürdigen Verelendungstheorie, mit der kaum eine andere Verschwörungstheorie mithält.
Das hören wir ja ständig, dass der “globalisierte Wettbewerb” Deutschland bedroht. Damit werden noch Niedriglöhne von Friseurinnen begründet, weil die Haare sonst alle nach Rumänien auswandern. Mein Nachbar hat auch schon eine Glatze.

Vom Wettbewerb bedroht

Dass überhaupt der Wettberwerb, dem immer das Wort geredet wird, weil er alles zum Guten regelt, eine Bedrohung darstellt, müsste schon für reichlich Kopfkratzen und Haareraufen sorgen. Und dass ausgerechnet der abonnierte Exportweltmeister ständig von internationalen Wettbewerb bedroht ist, schickt auch die letzte Synapse noch in Urlaub. Man will uns für strunzdoof verkaufen.

Das Gegenteil ist richtig. Deutschlands wirtschaftliche Macht ist erdrückend. So erdrückend, dass die G20 es kaum wagen, nachhaltig gegen die brutalen Außenhandelsüberschüsse der Teutonen zu protestieren. Wenn diese Wirtschaftsmacht vorschlüge, Druck vom Kessel zu nehmen, die Welt würde aufatmen. Konkret wäre schon im Schulterschluss mit den Franzosen, die sicher nichts dagegen hätten, die Einführung einer Finanzmarktsteuer in der EU sicher machbar. Deren Gewicht wiederum würde auch andere überzeugen. Und wer dann partout nur noch in Südostasien handeln will, dem kann man ebenfalls Angebote machen, die er nicht ablehnen kann.

Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Staaten sich ab und an räuspern würden, wo die Lobbyisten der Finanzwirtschaft ständig kläffen. Anstatt sich zu unterwerfen, müsste die eigene Macht in die Waagschale geworfen werden. Und genau deshalb ist das Programm der Neoliberalen darauf ausgerichtet, den Staat so weit wie möglich zu schwächen, zurückzudrängen und zu unterminieren. Nicht, weil mehr Staat “der Wirtschaft” schadet, sondern weil er den Gewinnen der privaten Eigentümer im Weg ist. Der Stabilität der Wirtschaft aber schadet genau diese Profitstrategie, und zwar immens.

Es gibt keine Alternative

Man kann die neoliberale Propaganda durch sämtliche Instanzen jagen, sie bricht in sich zusammen, sobald man näher hinschaut. Dass der Staat nicht gut wirtschaften könne, ist längst widerlegt. Sei es durch haarsträubende ‘PPP‘-Projekte, die Kommunen in die Pleite trieben, sei es durch das Versagen privater Banken, sei es das Versagen von Konzernmanagern, die sowohl private als auch öffentliche Betriebe ruiniert haben. Die Posaunen von Jericho haben dann zum vorläufig letzten Akt geblasen, als der Staat die privaten Banken vor dem Untergang retten musste. Nichts ist wahr an der Propaganda. Sie versteigt sich ja noch in die äußerst erfolgreich lancierte Parole “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Auch wer ungern an die ‘zwölf Jahre’ erinnert wird, kann nicht leugnen, dass dieser Satz behauptet, Auschwitz sei sozial gewesen. Sehr sozial sogar.

Es sind nicht de Instanzen, es ist nicht die Verfassung, nicht der Staat als solcher und nicht die Gesellschaft, die falsch konstruiert sind. Es ist nicht einmal so, als gäbe es keine Macht, die dem neoliberalen Treiben ein Ende setzen könnte. Es besteht obendrein durch das Ausmaß der wieder verdrängten Krise dringender Handlungsbedarf. Dennoch finden Korrekturen nicht statt, und jede Alternative wird im Diskurs sofort untergepflügt, getreu dem ebenfalls neoliberalen Slogan “Es gibt keine Alternative”. Der status quo ist das Resultat von Ideologie und Propaganda.

Hier ist der Scheideweg. Wenn es nicht gelingt, der Wirklichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und die tumbe Manipulation zurückzudrängen, geht die Demokratie mit der Wirtschaftsform unter, der sie stets den Vortritt vor den eigenen Anforderungen lässt. Noch ehe sie sich hat entwickeln können, taumelt sie in den Abgrund. Die Menschen werden sich merken, dass sie nichts taugt – und obendrein womöglich dem nächsten kapitalistischen Experiment verfallen, denn das ist ja alternativlos.

Was also kann man in Deutschland tun, um dem Kapitalismus den Kollaps zu ersparen? Es ist eine Binsenweisheit, dass eine kapitalistische Wirtschaft darauf angewiesen ist, dass das Geld fluktuiert. Nun kann man sich darauf verlassen wollen, dass immer die anderen beim Exportweltmeister ihre Devisen abliefern, wie das schon in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Das aber ist nicht nur parasitär, sondern auch eine Strategie, deren Gefahren spätestens 2009 offen zutage traten. Die Krise trifft die Exporteure zuerst.

Um also zu einer möglichst stabilen Weltwirtschaft beizutragen, müssen die Handelsbilanzen halbwegs ausgeglichen sein. Je besser die Ressourcen verteilt sind, je geringer die Unterschiede, desto weniger krisenanfällig ist das System.
Das gilt selbstverständlich für die nationalen (Binnen-)Wirtschaften, und auch hier erweist sich Deutschland als unbelehrbarer Freund der unfairen Verteilung. Die Zuwächse und Gewinne können noch so hoch sein, die übergroße Mehrheit der Menschen hat gar nichts davon.

Selbst wer von Gerechtigkeit nicht sprechen mag wie die neoliberalen Anhänger der Ergebnisungleichheit, kann nicht darüber hinwegsehen, dass dies ökonomisch schädlich ist. Ein immer größerer Anteil der Mittel landet bei denen, die es nicht ausgeben können und wird daher der Spekulation zugeführt. Immer weniger bleibt für den Konsum von Gütern und Dienstleistungen, worauf das Wirtschaften fundamental beruht. Es ist ein Irrwitz, dass die Neoliberalen das nicht wahrhaben wollen. Es bleibt aber eine sehr einfache Wahrheit: Auch der Kapitalismus kann nur existieren, wenn konsumiert wird.

Kein Kapitalismus ohne Konsum

Es ist also dafür zu sorgen, dass möglichst viel konsumiert wird. Eine Wirtschaft, die nicht dem Untergang geweiht ist, muss für Konsum sorgen. Soll es eine stabile Wirtschaft sein, müssen möglichst viele konsumieren. Gefährdet wird sie dadurch, dass sich wenige auf Kosten der großen Mehrheit bereichern. Das Potenzial für eine überreichliche Produktion ist vorhanden. Die Frage ist nun, wie man dafür sorgt, dass eine möglichst gerechte Verteilung des Reichtums stattfindet und die notwendigen Ressourcen für Produktion und Dienstleistungen vorhanden sind.

An dieser Stelle hält sich hartnäckig die Legende, niemand würde mehr arbeiten, wenn man die Menschen nicht in Not und Zwang hielte. Nur, wem das Elend droht, der gehe noch arbeiten, und alle müssten arbeiten, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Dieser komplette Unsinn ist allein dadurch widerlegt, dass es seit Jahrzehenten florierende Staaten gibt, die sich Massenarbeitslosigkeit leisten. Obendrein brüsten sich ausgerechnet diejenigen, die von ihren Vermögen gut leben könnten, damit, wie hart sie arbeiten würden. Absurder geht es nicht.

Die große Mehrheit der Bevölkerung wird auch dann weiterhin für mehr Wohlstand arbeiten, wenn grundsätzlich die Möglichkeit bestünde, ohne Arbeit ein bescheidenes Auskommen zu haben. Letzteres ohne Zwang und Diskriminierung. Und diejenigen, deren Arbeit nicht benötigt wird, weil für sie ohnehin keine angeboten wird, stellen nicht die geringste Gefahr für eine funktionierende kapitalistische Wirtschaft dar.

Was würde sich also ändern, wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen würde? Hier muss man sich zunächst von der dogmatischen Auslegung dieses Begriffs trennen. “Bedingungslos” heißt zunächst einmal nicht, dass jeder dieses Grundeinkommen beziehen muss. Es heißt lediglich, daß die Bezieher nicht mit Sanktionen belegt werden, wenn sie dafür keine Gegenleistung erbringen müssen. Jeder hat ein Recht auf Leben und Teilhabe. Es soll dafür gesorgt werden. Es ist mehr als genug dafür da.

Faulheit ist keine Gefahr

Es heißt weiterhin auch nicht, dass ein Grundeinkommen an eine bestimmte Form der Finanzierung gebunden ist. Die Finanzierung findet längst statt, es wird nur ständig darüber gezetert und die Bedürftigen dafür beschuldigt, dass andere “für Geld arbeiten müssen.”
Natürlich ist es nicht vollkommen irrelevant, wie Menschen dann dazu motiviert werden, wirtschaftlich verwertbare Arbeit zu leisten. Aber selbst wenn es dafür nur ein Motiv gäbe – zu mehr Wohlstand zu kommen -, sind mehr als ausreichende Mittel dazu da, zur Arbeit zu animieren. Einzige Voraussetzung: Das muss sich lohnen. Man muss sich dafür ‘etwas leisten können’. Der finanzielle Anreiz muss also so hoch sein, dass für den Konsum genug übrig bleibt.

Hier haben wir den Hauptunterschied zum gegebenen Zustand: Es müssen erheblich mehr der vorhandenen Mittel in Löhne und Konsum fließen. Genau dies aber wiederum stabilisiert die Wirtschaft und würde für ein Wachstum sorgen, das heute real zusehends einbricht bzw. nur dadurch in einem Land möglich ist, weil es einem anderen entzogen wird. Hinzu kommt ein Potenzial, das heute noch unterdrückt wird: Die Entfaltungsmöglichkeiten, die damit verbunden sind, dass die Menschen aus anderen Motiven relevante Beschäftigungen aufnehmen. Kompetenzen, die brach liegen, weil die Massen mit Tätigkeiten beschäftigt sind, zu denen sie keine Beziehung haben.

Was heute eine soziale Katastrophe wäre, der ungehemmte Abbau von Arbeiten, die keine menschliche Betätigung fordern, kann bei einer allgemeinen Absicherung umgesetzt werden. Arbeitnehmer müssen sich nicht mehr verbiegen, um “Arbeitsplätze zu erhalten”, sondern sie könnten es genießen, dass weniger Arbeit nötig ist.

Die Geldhalden abschöpfen

Und wo soll das Geld herkommen, dass dazu nötig wäre?
In der Tat kommt man nicht umhin, Reichtum abzuschöpfen – und im Optimalfalle auch zu begrenzen. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass schon eine nennenswerte Erbschaftssteuer für Tabu erklärt wird. Wie aber soll die reale Wirtschaft erhalten bleiben, wenn Spekulation stets höhere Gewinne verspricht?

Die Begründungen dagegen sind nicht nur fadenscheinig, sie sind falsch, absurd und das Resultat von Propaganda. Wie soll eine fatale Austrocknung der Wirtschaft verhindert werden, wenn der nachgewiesene Entzug von Mitteln durch Riesenvermögen nicht gestoppt wird? Darauf weiß der Neoliberalismus keine Antwort. Er will sie schlicht nicht hören.

Allein durch zwei prominente Maßnahmen, nämlich eine bedingungslose Grundsicherung und eine Abschöpfung der Geldhalden durch Erbschafts- und Finanzmarktsteuern (oder Vermögenssteuern) wäre eine nach wie vor kapitalistische Wirtschaft erheblich besser gegen Krisen abgesichert. Dass sie ganz nebenbei weniger ungerecht und menschlicher wäre, steht dann noch auf einem ganz anderen Blatt.

Zu den Argumenten, die dagegen aufgeführt werden, werde ich mich in einem Folgeartikel äußern. Ich bitte auch darum, die Diskussion über den Kapitalismus als solchen noch zurückzustellen. Es geht mir darum, einen Gedanken schrittweise zu entwickeln.