/Feynsinn

Dass FDP und CDU die professionellen Lügner inzwischen gleich zu Kandidaten machen, ist einerseits konsequent. Andererseits wäre es dann auch konsequent, diejenigen, die das noch per Wahlentscheidung gutheißen, mit entsprechender Häme zu übergießen. Ich könnte mir so etwas vorstellen wie “Turner, weil ihr alle doof seid” oder “Selbst schuld, ihr Deppen!”. Das müsste inzwischen eigentlich eine erfolgversprechende Strategie sein, denn der Wähler wie ihn sich die ‘Bürgerlichen’ vorstellen, will belogen und für dumm verkauft werden. Er hielte es daher wahrscheinlich für ‘ehrlich’, wenn man ihm das auch so sagte.

Sebastian Turner ist ‘Journalist’, Werber, Millionär und Mitinitiator der “INSM”. Lange Zeit war es nicht chic zuzugeben, dass die Parteien sich von diesen Arbeitgeberlobbyisten die Slogans soufflieren lassen. Zu augenscheinlich war die Klientelpolitik, die dadurch offenbar wurde. Inzwischen ist zumindest Schwarzgelb so korrupt, dass sie nicht bloß die Nähe zu den sprichwörtlichen Mietmäulern zugeben, sondern gleich ganz auf Politik verzichten und jene ins Amt heben. Ist das noch ein Skandal? Nein. In einer Bananenrepublik wäre das anrüchig. In diesem neoliberal verseuchten Marionettenstadl ist es der vorletzte Akt.

Keine Bananen, keine Republik

Zur Erinnerung, um nur einige Leistungen des ‘Think Tanks’ zu nennen: Die INSM schreibt dem Finanzministerium die Texte, beherrscht die Talkshows, ‘versorgt’ Redaktionen mit selbst verfassten ‘Beiträgen’ und drückt – überparteilich – vielzitierte Slogans in die öffentliche Debatte. Der bekannteste dürfte der Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft” sein, ein Satz, der bei genauerer Betrachtung an Menschenverachtung nicht zu überbieten ist. Nicht zufällig ist das ein Zitat von Hitlers Wirtschaftsminister Hugenberg, der sagte: “Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft.”
Für ihre Lobbyarbeit ist ihnen kein Zynismus, keine Lüge, keine heimliche Einflussnahme zu schäbig, auch nicht die rhetorische Anleihe bei den Faschisten.

Nun kann man sagen: Das ist ihr Job, dafür werden sie bezahlt. Man kann auch sagen, dass eine Demokratie, die sich von solchen gedungenen Einflüsterern lenken lässt, unreif ist und offenbar nicht ausreichend vor Korruption geschützt.
Eine ‘Demokratie’ aber, die solche Leute zu Amtskandidaten sogenannter “Volksparteien” macht, die durch gefällige PR zu Millionären wurden, ist definitiv und vollkommen am Ende. Dazu müssen die gepäppelten Klassenkämpfer nicht einmal gewählt werden.

 
“Der Liberalismus leitet das Privateigentum aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und aus dem Naturrecht auf Selbsteigentum des Menschen an Leib und Leben sowie an den Früchten seiner Arbeit ab. Legitimationsgrund des privaten Eigentums ist also vor allem die persönliche Leistung.”

Bundesministerium der Finanzen.

Dieser ungefilterte Unfug steht wortgleich im “Lexikon” der INSM. Ich habe diesen Satz bereits vor einigen Jahren kommentiert, als er noch nicht offizielle Doktrin war.. Die Quelle wird ebenso wenig genannt wie der Preis, den die neoliberale Lobby für die Übernahme des Ministeriums gezahlt hat.

Dank an R@iner.

Das ist schon ein wirklich feines Personal, das sich da rund um die INSM versammelt hat. Alle finden sie die “Thesen” des “sozialdemokratischen” Rassisten Sarrazin nicht nur diskutabel, sondern weitgehend zustimmungsfähig. Thomas Straubhaar, INSM-Berater, der Konsum und Löhne nicht mag und vehementer Gegner der Todessteuer, ist ganz in seinem Element bei der Idee, die Sozialleistungen vom ‘Wohnsitzland- auf das Herkunftslandprinzip umzustellen’:

“Ausländer bekämen dann die sozialen Grundleistungen nicht mehr nach deutschem Standard, sondern nach den Regeln, die in ihrem Heimatland gelten.”

Was ein “Heimatland” ist, das regelt dann nach alter (auch bundes-)deutscher Tradition die Abstammung? Nun, das wäre ja eine – wenn auch naheliegende – Unterstellung. Nehmen wir also an, nur die Generation der selbst Zugewanderten sei gemeint. Die dürfen dann also die vollen Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen, bekämen aber nur einen Bruchteil heraus? Mit dem Recht und der Verfassung hatten sie es ja noch nie, unsere Neoliberalen, Straubhaar erweist sich aber einmal mehr als einer, der es weder mit dem Denken noch mit dem Rechnen hat.

Interessanter noch ist die Frage, wie wir es denn mit solchen hielten, deren Heimatländer großzügiger sind als Deutschland. Zahlen wir denen etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn sie das zu Hause auch bekämen? Es läßt sich wohl kaum mit einem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren, immer die billigste Variante zu wählen. Aber Gleichheit gehört eh abgeschafft im neuen Bürgertum, gelle? Zu fragen, wie man das alles noch verwalten soll und ob man sich dann gleich Beamte aus den ‘Heimatländern’ holt, kann man ich mir dann ja sparen.

Daß die Basis der Hetzerthesen eine ist, die etwas völlig anderes betrifft, ficht den freilich nicht an, der eine neuerliche Gelegenheit findet, seine Verachtung der Verlierer zu verbreiten. Da ist es nicht weiter wichtig, wie sehr einer stinkt, an den man sich dranhängt. Eine mangelnde Integration in der zweiten und dritten Generation durch eine Sonderbehandlung im Sozialsystem bekämpfen zu wollen, liefe am Ende wieder auf denselben Rassismus hinaus, der so unangenehme Erinnerungen weckt “angesichts der deutschen Geschichte”. Mach aber nix, Hauptsache mal wieder welche gefunden, die eine miese Behandlung verdient haben. In diesem Ansinnen scheinen sich die beiden Sympathen sehr einig zu sein.

Der Unterzeichner des INSM-”Innovationsappells” und neoliberale Talkshow-Plauderer Klaus von Dohnanyi sieht sich bemüßigt, in der Süddeutschen Zeitung Sarrazins Rassimus durch konstruierte und erlogene Relativierungen weiterhin gesellschaftsfähig zu machen. Selbstverständlich befaßt er sich gar nicht erst mit der Frage, was Rassismus eigentlich sei und biegt sich das Ganze so zurecht, daß schließlich “nur” wieder auf dem Popanz der Faulen und Integrationsunwilligen herumgehauen werden kann.

Allein darin besteht schon die perfide Demagogie, die in der Öffentlichkeit stets nur die üblen Eigenschaften mit bestimmten Bevölkerungsgruppen in einem Atemzug nennt.
Dohnanyi will darüber hinaus partout nicht zur Kenntnis nehmen, daß der nicht rassistische Anteil der Hetze seines Genossens nicht dasjenige ist, was den Wind gedreht hat. Die dümmliche Einwortfrage “Rassismus?” ist eine hilflose Finte, die nicht wirkt, denn die Antwort ist “ja”. Was denn sonst?

Ein Beispiel aus der verqueren Argumentation:

“Seine zentrale Kritik an einem Teil sesshafter muslimischer Zuwanderer in Deutschland richtet sich aber weder auf deren (unbekannten) individuellen Intelligenzquotienten noch auf deren islamische Religion. ”

Die “zentrale” Kritik sei eine andere, so wird rechtfertigt, daß ‘nicht-zentral’ bis hin zum Nazijargon vom Leder gezogen werden darf. Das gilt deshalb nämlich gar nicht so richtig und ist nur die Garnierung?
Und wenn wir den Satz Dohnanyis ernst nehmen, müssen wir inhaltich sogar zustimmen: Es richtet sich nämlich keine Kritik gegen gar nichts, da ist nichts, was als “Kritik” durchgehen könnte. Es richtet sich auch niemand gegen einen “individuellen Intelligenzquotienten”, sondern gegen einen – genetisch bedingten – kollektiven. Der Schluß, den man daraus ziehen muß, ist allerdings das Gegenteil dessen, was von Dohnanyi da veranstaltet. Wer eine Definition von Rassismus sucht, ist hier ganz nah bei der Quelle.

Zu behaupten, aus “keiner europäischen Linkspartei” wäre der Rassist ausgeschlossen worden, ist eine demagogische Verzerrung, wie sie nur von der SPD-Rechten kommen kann. Wie kommt er darauf? Gibt es dafür Belege? Oder auch nur eine Annäherung an den Begriff “Linkspartei”? Natürlich nicht. Keine linke Partei würde so etwas je dulden, und die “Sozialdemokratie” der Sarrazins, der Dohnanyis und der Seeheimer muß längst der politischen Rechten zugerechnet werden.

Am frechsten aber ist die Bezeichnung der andauernden Attacken gegen die Menschenwürde als “Thesen”. Es handelt sich nicht um Thesen, sondern um widerlegte Lügen mit der Absicht, Menschen zu schädigen, zu diskriminieren und zu Objekten zu machen. Das Recht dazu mag sich ein glühender Neoliberaler freilich nicht nehmen lassen wollen. Es entspricht schließlich dem Menschenbild, das er selbst so vehement vertritt.

Wie ich lese, haben sie schon wieder den Amoktalker Arnulf Baring zu einer Talkshow eingeladen, diesmal, um als einer der letzten die rassistischen Thesen des Ihrwißtschonwer gutzuheißen. Daß der Mann allerdings von den Gazetten immer noch als “Historiker” verkauft wird, obwohl jeder wissen sollte, daß er ein Brüllmänneken vom neoliberalen Propaganda-Tanker ist, kann man nur noch “peinlich” nennen.

Wer übrigens Munition braucht für den nächsten Rasseforscher, der behauptet, es sei “weltweit Stand der Forschung”, daß Intelligenz vererbbar sei und der Jude, der Zigeuner und der Moslem drum halt anders, hier zwo Links:

Dieser hier und hier noch einer.

In einem von der Sueddeutschen moderierten Gespräch zwischen Michael Hüther und Gustav Horn äußert der “Botschafter der INSM” sich u.a. zur “Umverteilung”:

“Hüther: Wir haben doch schon eine hoch wirksame Umverteilung! Die oberen zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler zahlen 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die unteren 25 Prozent gerade einmal 0,3 Prozent! Das gibt es nichts nachzujustieren.

Hüther: Als Ökonom kann ich mich nicht zu Verteilungszielen äußern. Die gibt die Gesellschaft vor. Ich kann nur auf die Folgen hinweisen: Alles würde darauf hinauslaufen, den Spitzensteuersatz von momentan 45 Prozent wieder anzuheben – das ist mit Blick auf die internationale Wettbewerbssituation kontraproduktiv. ”

Zuerst suggeriert Hüther mit vollem Ernst, die Einkommen würden in der BRD von oben nach unten verteilt. Diese Propaganda hält er wohl für seinen Job, weshalb die SZ ihn zurecht als “Botschafter” tituliert. Er stellt sodann fix fest, daß eine (weitere) Umverteilung in diese Richtung nicht stattzufinden habe. Diesen Unsinn zerlegt Kollege Horn mit einem einzigen Satz. Dem hat Hüther offenbar nichts substanzielles entgegenzusetzen, also probt er den Salto rückwärts. Er könne sich nicht zu Verteilungszielen äußern, äußert er, obwohl er sich Sekunden zuvor eindeutig dazu geäußert hat. Im Nachspann kommt dann ganz überraschend und kompetent das Argument der “internationalen Wettbewerbssituation”. Klar, bevor jemand in Deutschland Steuern zahlt, schmeißt er den Job hin und sucht sich einen in Burkina Faso.
Im Gegensatz zu Hüther kämpft Horn mit offenem Visier und öffnet den Blick für soziale Auswirkungen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, wo Hüther sich hinter dem Status des “Ökonomen” versteckt, der angeblich solche Gedanken nicht zu denken hat. Fragt sich allerdings, wie man diesen “Experten” noch zu solchen Themen befragen kann.
So sieht das meistens aus, wenn die INSM argumentiert. Höchst erfreulich, wenn Quacksalbern wie Hüther jemand gegenüber sitzt, der auf dessen Propaganda etwas erwidern kann und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht.

[update:] Wie Herr Hüther sich nicht zur Umverteilung äußert, dazu hier ein weiteres Beispiel.

Noch einmal ist mir das “Lexikon” (ein Etikettenschwindel, handelt es sich doch vielmehr um ein Gebetbuch) der INSM Quell der Inspiration gewesen, nachdem ich dort bereits das hohe Grundrecht auf Privateigentum vorfand. Die INSM und der von ihr gepriesene “Liberalismus” zeichnen sich aus durch eine Verschmelzung der Grundrechte, insbesondere der “Freiheit”, mit dem Privateigentum:

Eine unabdingbare Voraussetzung der Freiheit ist das Vorhandensein von persönlichem Eigentum.

Dies muß man wohl so hinnehmen, allerdings leitet sich diese Überzeugung von nichts ab. Sie ist das Axiom dieser Form von “Liberalismus”. Historisch betrachtet ist das natürlich Unsinn. Im Gegenteil wurde Unfreiheit als asymmetrische Verteilung von Macht durch Aneignung enorm forciert. Daß der “Absolutismus”, von dem die INSM ihren Freiheitsgedanken abgrenzt, Produkt des durch Aneignung entstandenen Feudalismus ist, wird geflissentlich verschwiegen. Überhaupt erscheint die Fundierung eines Freiheitsbegriffs gegen den Absolutismus nicht gerade modern.
Die Freiheit des INSM kann aber noch mehr, obwohl sie sich offenbar auf Eigentumsfragen reduziert:
“Dank der Umsetzung des Prinzips der Freiheit im ökonomischen Bereich (Wettbewerb) hat sich der Wohlstand der Menschen in vielen Ländern der Erde ständig erhöht“. Freiheit aus Eigentum, Wohlstand aus Freiheit, Eigentum aus Wohlstand? Ein Perpetuum Mobile, wie es scheint. “Wohlstand der Menschen” ist ein weites Feld. Die Frage ist doch immer, welcher Menschen. Diese Frage wird in Rhetorik erstickt:
“Davon unberührt bleibt zunächst die Art der Verteilung des Eigentums, auch wenn die konkrete Eigentumsverteilung in einer Gesellschaft häufig Gegenstand von Kritik und Diskussionen ist.”
Gegenstand der Diskussion? Gerade, wenn Freiheit sich vom Vorhandensein persönlichen Eigentums ableitet, ist hier der entscheidende Punkt. Hierin unterscheiden sich demnach nämlich die Freien von den Unfreien. Jeder zweite Deutsche ist demnach unfrei. Das wiederum liegt nicht zuletzt daran, daß es nicht die “Freiheit” ist, die für “Wohlstand” sorgt im Sinne einer höheren Produktivität, sondern der vor allem technische Fortschritt. Von diesem profititieren aber nur wenige, diejenigen nämlich, die Produktionsanlagen zu ihrem “Eigentum” zählen.
Recht spannend wird es aber, wenn man die Freiheit unterhalb des Eigentums betrachtet. Die Möglichkeit zu leben, ohne sich unmittelbarem Zwang ausgesetzt zu fühlen. Hier sind die Neoliberalen äußerst empfindlich und betrachten jeden Eingriff des Staates in die Geschäftssphäre als Zwang. Weniger empfindlich sind sie hingegen, wenn es um die wirtschaftlich ohnehin Unfreien geht. Ihnen sei es zuzumuten, um ihre nackte Existenz zu sichern, jede Arbeit aufzunehmen, die sie erledigen können. Hier ist der Schlagbaum dieser Form von “Marktwirtschaft”: Die Beschäftigungsverhältnisse sollen nicht frei ausgehandelt werden, weil man den Unfreien nicht zubilligt, ein Angebot abzulehnen. Hier ist keine Nachfrage erwünscht, sondern Rekrutierung auf Anfrage. Daß das so bleibt, dafür sorgt die fehlende Durchlässigkeit von unten nach oben. Wer kein Eigentum hat, hat kaum Chancen, welches zu erwerben. Derweil können die Freien immer besser von ihren Zinsen leben.
Warum also fordert die INSM als Kämpferin für die Freiheit nicht mehr Eigentum für die Unfreien?

Es gibt schon interessante Vorstellungen von Verfassungsrechten. Manche setzen da Prioritäten, die einer genaueren Betrachtung wert sind, auch und weil einem dabei sehr übel werden kann:

In Deutschland zählt das Privateigentum, also die grundsätzliche Zuweisung dieser Herrschaft an den einzelnen Menschen, neben der Freiheit zu den Grundpfeilern der Verfassung.
Der Liberalismus leitet das Privateigentum aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und aus dem Naturrecht auf Selbsteigentum des Menschen an Leib und Leben sowie an den Früchten seiner Arbeit ab. Legitimationsgrund des privaten Eigentums ist also vor allem die persönliche Leistung.

Ohne Luft zu holen, galoppiert dieser Satz von den Grundrechten über eine Scheibe “Liberalismus” hin zur ideologischen Behauptung des Zusammenhangs von Leistung und Eigentum. Dieser schwindelerregende Passus übers “Eigentum” findet sich in der Sparte “Lexikon”.
“Freiheit” als Grundrecht mit Eigentum zu verbinden, anstatt etwa mit dem Recht auf Leben, Privatsphäre oder der Menschenwürde, das ist der Zeitgeist des Liberalismus’, wie in die INSM versteht. Drangepappt wird der bodenlose Unsinn, Eigentum hätte in relevantem Maße mit Leistung zu tun. Der wirre Mix suggeriert, “Eigentum” in jeder Form sei so natürlich wie das nackte Leben.
Tatsächlich wird das Recht auf Leben von diesen Leuten auch nicht mehr über das Recht auf Eigentum gestellt. Der nächste logische Schritt ist folgerichtig die Aussage, die Verteidigung des Privateigentums habe den gleichen Rang wie das Recht auf Leben. Das ist “Neue Soziale Marktwirtschaft”.

Das “WM-Jahr” interessiert mich nicht. Ich bin weder ein ausgesprochener Fetenmuffel noch jemand, der keine Ahnung von Fußball hat, aber das Ereignis, das keines ist, nervt, schlimmer noch als Weihnachtssterne im September.
Zum Beispiel Radio: Seit Monaten halten Werbeagenturen es für eine Supiidee, unschuldige Autofahrer vor den Nachrichten hysterisch anbrüllen zu lassen. Alles, was irgendwie so zurechtgebrochen werden kann, daß es etwas mit Fußball zu tun haben könnte, wird derart angepriesen. Für die Hörer ist das purer Streß, müssen sie doch während der Fahrt Zettel und Stift bedienen, um zu notieren, was sie nie wieder kaufen wollen.
Zum Beispiel Politik: Alle müssen plötzlich vom Fußball reden statt ihren Job zu machen und so tun, als hätten sie schon immer gewußt, was Abseits ist. Mir ist wurscht, ob Merkel das Wunder von Bern kennt, solange sie uneseren Soli nicht dorthin überweist.
Was ist überhaupt mit Fußball? Haben sich die Experten eigentlich je gefragt, wer Jürgen Klinsmann ist und was er vorhat? Offenbar nicht. Warum ist die deustche Abwehr so löchhrig? Warum setzt er ständig unerfahrene Verteidiger ein? Wie konnte es geschehen, daß die ganze Welt weiß: Da kannst du beim Durchspazieren ruhig einen Haken extra schlagen – die tun nix!?
Liebe Fußballfreunde, der Mann ist Stürmer! Abwehrspieler kann er nicht leiden. Die Typen, die ihm seine historische Torflaute beschert haben, müssen jetzt endlich bluten.
Laßt ihn also besser die Spiele 4:3 gewinnen, dann wird alles gut. Und für alle, die nicht auf dem Platz stehen heißt es: Klappe halten und an die Arbeit!

Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat [...] den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen von einander.

Manifest der Kommunistischen Partei, 1848
 
Die Universalität der Menschenrechte wurde von bürgerlichen Revolutionären zunächst behauptet, ihre Durchsetzung aber nicht wirklich angestrebt. Die Bürger fochten für die Bürger; Rassismus, Klassengegensätze, Sklaverei, jede Form von Diskriminierung war damit vereinbar. Die bürgerlichen Staaten mit ihren Genfer Konventionen und nationalen Menschenrechten führten Krieg gegeneinander und schlachteten andere ab wie Ungeziefer. Stets wichtiger als die Menschen war immer die Nation, “das Vaterland”. Über diesen Hebel wurde auch eine domestizierte sogenannte “Linke” eingebunden, die in Form der Sozialdemokratie lieber ihre Klasse verriet als das Vaterland. Der Feind stand immer links.

Dort fand sich einmal die sozialistisch-kommunistische Internationale, die sprichwörtlich das Menschenrecht zu erkämpfen anstrebte, womit sie zumindest zeigte, dass sie diese Notwendigkeit erkannt hatte. Der Staatssozialismus nahm davon ebenso Abstand wie die Sozialdemokraten, die sich eben lieber staatstragend gaben. Es setzen sich wieder diejenigen durch, die entschieden, wer dazugehörte, wer nicht, was dafür zu tun war, wer die Befehle gab und wer den Stiefel ins Genick bekam. Ausgerechnet die vorgeblich klassenlose Gesellschaft organisierte sich brutal hierarchisch und autoritär. Menschenrechte waren wieder eine Option, ebenso wie in den bürgerlichen Gesellschaften. Die späte “sozialistische Internationale” ist schließlich der Sieg der Organisation über das Programm, ein Klub zahnloser Funktionäre und eifriger Diener des Kapitals.

Das “Wir” entscheidet

Die offizielle organisierte ‘Linke’ verkam zur Vereinsmeierei, der Status “Arbeiter” – inzwischen abgelöst durch strebsame Angestellte mit Oberschichtsallüren – war das entscheidende Kriterium für die Mitgliedschaft. Um die Menschen, denen dieser Status nicht zukam, kümmerte sich niemand, und in den Gefilden, in denen die Sozialdemokraten den Anspruch erhoben, das legitime (weil legale) linke Spektrum abzudecken, waren es obendrein nur die Landsleute, deren Wohl relevant war. Ob irgendwo in der Welt Menschen dem heimischen Wohlstand zum Opfer fielen, blieb irrelevant. “Wohlstand”, “Wachstum”, “Marktwirtschaft” zählten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Bezug auf die ganze Menschheit besorgte diese ehemalige ‘Linke’ sogar unter dem Banner einer angeblichen “Globalisierung” das gnadenlose Niederkonkurrieren anderer Nationen.

Zurück blieb eine zersplitterte irrelevante emanzipatorische Linke, welche die Ideale keiner Zugehörigkeit, keinem Amt oder Mandat und keiner angeblichen Beteiligung an sogenannter “Macht” geopfert hat. Sie ist diejenige, die “links” zu nennen noch Sinn hätte, sie vertritt aber niemanden und erscheint geradezu notwendiger Weise ohnmächtig. Der Zugang zu Ressourcen scheint zwangsläufig nach rechts zu führen, wo ohnehin die lukrativen Wege der Korruption warten. Dort empfindet man ein allzu strenges Beharren auf universale Menschenrechte längst als Radikalismus. Es geht auch mit ein bisschen Menschenrechten, die man sich ohnehin erst mal verdienen muss.

Das Beharren der – nennen wir sie ruhig so – radikalen Linken auf universale Menschenrechte wird von ihr nicht in der ganzen Tragweite erkannt. Ich kann mich an keine Diskussion erinnern, in der jemand diesen Zusammenhang hergestellt hätte: Dass aus der Perspektive der angeblich gültigen Menschenrechte sich zwangsläufig die Entscheidung ergibt zwischen deren Universalität hie und Kapitalismus dort. Dieser Grundwiderspruch der bürgerlichen Gesellschaft muss benannt werden. Es wird sich allerdings zeigen, dass er weder so einfach durchdringen wird, noch allzu wirksam ist. Während die einen für die Menschenrechte kämpfen, nutzen die anderen Diskriminierung als Waffe. Sie erhalten dafür obendrein mehr Zuspruch.

Wird fortgesetzt.