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Die Bush-Administration versucht, mit olivgrünen Hilfsgütern “Vertrauen zu schaffen“, meint der “Focus”. Daß dahinter eine weitere irrwitzige Provokation der kalten Krieger aus der Bush-Truppe steckt, kommt ihnen nicht in den Sinn.
Hätten die Russen Humor, würden sie Cuba fix hochrüsten und sie animieren, in Puerto Rico einzumarschieren. Kost’ ja nix. Sicher hätten die westlichen Medien vollstes Verständnis dafür und würden eine Intervention der USA als brutalen Akt der Aggression brandmarken.
Derweil deutet sich eine Lösung des Georgien-Problems an. Saakaschwili verzichtet auf Abchasien und Südossetien, dafür bekommt sein stolzes Land einen neuen Namen und wird US-Bundesstaat. Georgewia ist damit automatisch in der NATO – und endlich sicher vor den russischen Kriegstreibern.

Es ist nicht auszuhalten. Den ganzen Tag über dudelte mich WDR2 voll mit sogenannten “Nachrichten”, in denen es um die Bestrafung der bösen Russen für ihre Aggression gegen Georgien ging. Es spricht tatsächlich niemand mehr davon, das der leicht irrsinnige Herr Saakaschwili auf die geniale Idee kam, Südossetien zu überfallen, und ich frage mich, in welchem Irrenhaus ich wohl lebe. Das Maß an Desinformation in dieser angeblichen Demokratie ist erschütternd. Die Nachdenkseiten bringen dies auf den aktuellen Stand.
Ein besonderes Lob gebührt Markus Wehner und der FAZ, die sich der billigen Propaganda mutig entziehen und stattdessen ein wenig Aufklärung leisten. Zunehmend bekommt man Informationen nur noch im Netz. Der einzige Trost angesichts der Scharen gedungener Büttel in den Holzmedien: Was die Journaille sich hier zurechtlegt und zusammenlügt, wird sich langfristig selbst richten.

Es gibt noch so etwas wie Journalismus im deutschen Fernsehen, an einem Dienstag zwischen 23 und 24 Uhr. Bei Maischberger (in der Mediathek [noch?] nicht zu finden) traf sich heute eine Runde von Gästen, die mehr zur Krise um Georgien beitrugen als hunderte Beiträge der Mainstream-Journaille. Die Besetzung: Hans-Dietrich Genscher, Peter Scholl-Latour, Lothar Loewe, Erhard Eppler und Gabriele Krone-Schmalz. Zugeschaltet war kurz auch Eduard Schewardnadse, der freilich wenig zur Diskussion beitragen konnte.
Die Anwesenden beleuchteten aus sehr unterschiedlichen persönlichen Perspektiven den Hintergrund und die möglichen Folgen der Lage im Kaukasus. Trotz aller Unterschiede herrschte Einigkeit über die wichtigsten Punkte, hier in aller Kürze:
Die Krise ist nicht den Russen anzulasten, wenngleich sie klar “überreagiert” haben. Sie ging aus einer Aggression Georgiens gegen Südossetien hervor. Im Vorfeld sind schon die Fehler der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges für die Lage mitverantwortlich sowie eine aggressive und mit niemandem abgestimmte Politik der Bush-Administration. Die NATO hat keine Zukunft, wenn sie ihren Mitgliedern gestattet, ihre Eigeninteressen auf das Bündnis abzuwälzen. Eine Aufnahme Georgien ins die NATO wäre fatal und hätte bereits zu einem Weltkrieg führen können. Geisterfahrten wie die Stationierung von Raketen an der Grenze zu Russland kann sich ein westliches Bündnis nicht leisten. Die bewußte Isolation Russland, vom Westen betrieben, wäre ein GAU für Europa. Die derzeitige Lage ist vor dem Hintergrund des amerikanischen Wahlkampfs äußerst nützlich für die Republikaner, eine Entspannung würde hingegen Obama nützen.
Hervorzuheben ist überdies die Leistung von Gabriele Krone-Schmalz, die hellwach dafür sorgte, daß die recht überflüssig eingestreute “Parallele” (die eben keine ist) zum Prager Frühling nicht in einem Bild von bösen Russen mündete, wie es derzeit von Merkel und den ihr angeschlossenen Medien aufgebaut wird.
Die Menschen, die hier ihr Hintergrundwissen und ihre ganze Erfahrung einbrachten, um zu einer klugen Einschätzung der Situation zu gelangen, sind recht unverdächtig, eine Bande linker Spinner zu sein, dennoch stehen sie mit ihren Meinungen auf einem völlig anderen Planeten als diejenigen, die derzeit das entscheiden, was in Deutschland eine “Außenpolitik” sein soll. Man vergleiche das nur mit dem unsäglichen Getrommel, das etwa bei SpOn und Sueddeutsche.de zu lesen ist:
- Merkel verspricht härtere Gangart gegenüber Russland und
- Russlands Präsident Dimitri Medwedjew führt sein Land in eine selbstzerstörerische politische Isolation.
Das Volk soll nicht wissen, es soll mitmarschieren. Daß es noch Journalisten gibt, die dagegen halten, hinterläßt mich ratlos. War das nun eine Sternstunde in schwierigsten Zeiten oder der Abgesang auf einen Journalismus, der niemanden mehr erreicht?

Wie das transatlantische Unsicherheitsbündnis Politik durch Krawall ersetzt und daß es dazu durchaus Alternativen gibt, reißt Hans-Jürgen Schlamp bei SpOn an. Ich kann mich sogar dem Lob für Frank-Walter* Steinmeier anschließen, der noch Diplomat ist – wenn er einmal darf. Der Aufmarsch der Brandstifter in der NATO, in der Bush und seine britischen und osteuropäischen Vasallen Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zelebrieren, macht das ehemalige Verteidigungsbündnis zu einer größten anzunehmenden Friedensgefahr. Sollte sich unter Obama dieser Trend auch nur annähernd fortsetzen, muß der Austritt Deutschlands aus der NATO mit Nachdruck gefordert werden. Was soll überhaupt ein Militärbündnis, das sich krebsartig ausweitet, ohne einen gemeinsamen Verteidigungszweck auch nur sinnvoll definieren zu können?
Interessanterweise verläuft an dieser Stelle ein tiefer Graben zwischen der CDU/CSU und den anderen Parteien. Die Rest-SPD will Steinmeier zum starken Mann aufbauen. Davon kann man halten, was man will, aber wie soll das gehen, wenn eine Witzfigur wie von Klaeden in derselben Regierung ständig seine geballte Inkompetenz im sauren Parfumdunst der Kanzlerin in die Waagschale wirft? Was dieser Wadenbeißer vor sich hin knurrt, würde Merkel gern auch bellen. Den unverbindlichen Aufguß dieses hündischen Getröpfels im Beißbereich von Bush serviert die Kanzlerin auf ihren Welttourneen ungeniert all ihren gequälten Zuhörern. Daß der eigentliche Außenminister nicht energisch einschreitet und sein Revier mit deutlichen Gesten verteidigt, mag ästhetische Gründe haben. Es wäre dennoch sein verdammter Job.
Ich finde Gefallen an der Idee, daß die SPD Steinmeier zum Kanzlerkandidaten macht. Sollte danach die Koalition der Unsäglichen fortgesetzt werden, muß er sich entscheiden: Entweder er outet sich als Totalversager oder die SPD läßt die nächste Runde mit der CDU platzen, weil sie merkt, daß Neoliberalismus allein keine Große Koalition trägt. Mit dieser CDU geht gar nichts, egal wie sehr sich die Spezialdemokraten winden und verbiegen.

*Daß Frank-Walter Steinmeier nicht “Franz-Walter” heißt, wie ich hier regelmäßig gepostet habe, ist wohl niemandem aufgefallen? Ich bitte doch sehr darum, die Kommentarfuntkion zu nutzen, um meine peinlichen Bildungslücken zu schließen. ;-)

Sie weiß nicht, was sie tut. Georgien, ausdrücklich gar dem Hasardeur Saakaschwili weiterhin die NATO-Mitgliedschaft zu versprechen, ist weder zu verstehen noch zu verzeihen. Sie sollte sich dringend mit der Geschichte des ersten Weltkriegs beschäftigen, um zu sehen, wohin eine tumbe Bündnispolitik in ewigen Krisenregionen führt. Man stelle sich nur einmal vor, die NATO wäre verpflichtet gewesen, in Georgien einzugreifen. Sie hätte dann die Wahl gehabt, sich als Bündnis lächerlich zu machen oder den dritten Weltkrieg zu riskieren.
Die ganze Vorgeschichte der Georgien-Krise ist eine einziges Desaster für die Bush-Administration und den ihr Hörigen, zu denen offenbar auch Merkel gehört. Säbelrasseln, Großmannssucht, das Päppeln eines weiteren Nützlichen Idioten und die flankierende Provokation einer Anerkennung des Kosovo sind die großartigen Leistungen einer Politik, die “Diplomatie” nicht einmal mehr buchstabieren kann. Ausgerechnet Russland derart vors Schienbein zu treten, zeugt von Realitätsverlust und Größenwahn. Spätestens nach der zu erwartenden Reaktion der militätischen Weltmacht sollte deutlich geworden sein, daß dieser Weg in die Katastrophe führen muß.
Bush kann das egal sein, wenn er überhaupt noch ein Sensorium für die Welt hat, in der er lebt. Er wird bald nicht mehr Präsident sein, und es ist zu hoffen, daß es dann noch Luft gibt, die man beim Aufatmen einatmen kann.
Merkel wird dann noch immer im Amt sein. Ihre Vasallentreue zu Bush, den sie mit “Amerika” gleichsetzt, wird sie dann hoffentlich einholen. Vielleicht wird sie einem schwarzen Präsidenten nicht derart die Stiefel lecken, aber es ist zu erwarten, daß sie ihren fatalen Kurs dann nicht gegen Amerika, Russland und den Rest der Welt fortsetzen wird. Vernunft wird auch dann nicht bei ihr einkehren, sie darf aber einfach wieder tun, was alle anderen tun.
Ich halte nicht allzuviel von Franz Walter Steinmeier, aber ich frage mich schon, ob es nicht besser gewesen wäre, ihn selbst seinen Job machen zu lassen. Zwar schwadroniert auch er wider besseres Wissen von “territorialer Integrität”, die in der Kosovofrage völlig ohne Belang war, aber immerhin weiß er, mit wem er es zu tun hat. Wäre er wirklich Außenminister, würde er zurücktreten und seine Partei auffordern, diese Koalition zu beenden. Was Merkel da treibt, ist auf schrecklichste Weise lebensgefährlich.

Ein “NATO-Partner” sollte Georgien werden, eine völlig absurde Idee, wie sich jetzt in entsetzlicher Deutlichkeit zeigt. Ich finde dafür keine passenden Worte, was daran liegen mag, daß mir immer klar war, was “Krieg” bedeutet.
Worum es geht, sagt der Spiegelfechter.