Während die EU zwar langsam und im Hintergrund, aber immerhin eindeutig Stellung bezieht zur Machtübernahme der Faschisten rund um Viktor Orbán, marschieren die stramm weiter. Historische Vergleiche sind nicht nötig. Einerseits geschieht genau dasselbe, andererseits ist die geschmeidige Einbettung in kapitalistische Verwertungszusammenhänge, das Aufgreifen der Arbeitsplatz-und Wachstumsmythologie, eine Basis, die derzeit in allen Industrieländern herrscht.
Man kann dort beobachten, wie eine neoliberale Ideologie fließend in Faschismus übergeht. Man kann ebenso beobachten, wie knirschend sich das Räderwerk in Bewegung setzt, wenn es auch nur um die Formulierung von Bedenken in den ‘demokratischen Partnerländern’ geht. Von Widerstand ganz zu schweigen. Die Ungarn, vor allem die Roma, haben das zweifelhafte Glück, dass für sie noch Reisefreiheit besteht. Der Rest der Welt darf sich freuen, dass Ungarn keine Großmacht ist. Pessimisten dürfen befürchten, dass dieses Vorbild Nachahmung findet.
Das Experiment
Ein weiterer Aspekt, den dieses Experiment beleuchtet, ist die Frage, ob die Befriedigung einer breiten Mehrheit auf Kosten von Minderheiten für die nötige Stabilität eines rassistischen Willkürregimes sorgt, das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Während anderswo die Menschen auf die Straße gehen und Regierungen stürzen, könnte Ungarn ein Gegenpol werden. Es ist damit zu rechnen, dass Denunziation und die aktive Mithilfe der Volksgenossen bei der Umsetzung der Unterdrückungsmaßnahmen für die nötige Unterstützung sorgen werden.
Das Volk muss so geteilt werden, dass sich zwischen Tätern und Opfern eine Schicht der Ängstlichen und Resignierten bildet, aus der nach Bedarf die nächsten Opfer geschöpft werden können. Die Alternative wäre ein Bürgerkrieg. Ob sich das noch aufhalten lässt, ist fraglich. Mit jedem Tag, an dem Ungarns Faschisten sanktionsfrei weiter Minderheiten schikanieren dürfen, vermindert sich diese Chance. Wir schreiben das Jahr 2011 im friedlich vereinten Europa.
Juni 30th, 2011 at 14:56
Der taz-Artikel hat mir heute auch Magenschmerzen bereitet. Ein Wunder eigentlich, dass es noch immer vergleichsweise still ist um Ungarn, denn da wird offenbar wirklich – wie du so schön schreibst – stramm marschiert und zwar in Richtung faschistische Diktatur. Arbeitslose in Lagern (von verarmten Pensionären bewacht!), bewaffnete Milizen sorgen in Provinzdörfern für die rechte Ordnung und unterdrücken Roma, die Presse bekommt einen Maulkorb. Was braucht es denn noch? Tote? Läuft…
Juni 30th, 2011 at 15:05
Ich erlaube mir zwei Meldungen ‘anzuhängen’.
“Bundesaußenminister Westerwelle würdigt ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Erscheinungsdatum 29.06.2011
Am 30. Juni endet die erste ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute bei einem Treffen mit den Botschaftern von EU-Staaten in der ungarischen Botschaft in Berlin:
„Dem besonderen Engagement Ungarns für die Erweiterungspolitik der EU ist es mit zu verdanken, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nun unmittelbar bevor steht.
Ich gratuliere Ungarn zu seiner erfolgreichen ersten EU-Präsidentschaft.
Die ungarische Präsidentschaft verdient Anerkennung, weil sie die EU durch eine Zeit der Herausforderungen gesteuert hat.
Wir haben während der letzten sechs Monate eine revolutionäre Umwälzung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft erlebt. Gleichzeitig hat uns die Schuldenkrise in Atem gehalten.
Die EU hat unter der ungarischen Präsidentschaft überzeugende Antworten auf diese Herausforderungen gefunden:
Wir haben die Europäische Nachbarschaftspolitik neu ausgerichtet, damit sie in Zukunft eine Rolle als Motor des demokratischen Wandels in unserer Nachbarschaft spielen kann.
Der Europäische Rat in der vergangenen Woche hat die wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der Eurozone auf eine neue Grundlage gestellt und damit eine wichtige Voraussetzung für die weitere Stärkung unserer gemeinsamen Währung geschaffen.“
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
[..]
Berlin – Veröffentlicht von pressrelations
Link zur Pressemitteilung: https://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=457755”
————————————————–
Der Standard: “Ausgrenzung von Roma-Kindern verurteilt“
Eisengitter in der Volksschule von Jaszladany muss weg
Budapest – Im Gerichtssaal Nr. 1 des Obersten Gerichtes in Budapest verlas der Richter das Urteil. Applaus auf der Bank des Klägers, hinter dem sich die Stiftung “Chancen für benachteiligte Kinder” verbirgt. Sie klagte gegen die Gemeinde Jaszladany wegen der Segregation von Roma-Kindern und gewann nun nach neun Jahren den Prozess.
In der Kleinstadt Jaszladany hatte der Gemeinderat einfach das Gebäude der Volksschule mit einem Eisengitter zweigeteilt. Die besser ausgestattete Gebäudehälfte wurde an eine Stiftung vermietet, die hier eine eigene Schule mit einer Schulgebühr von monatlich 4.000 Forint (14,8 Euro) einrichtete. In der anderen Hälfte blieben die Roma-Kinder.
Damit wurden die Kinder der größten ungarischen Minderheit isoliert, da ihre zumeist in großer Armut lebenden Familien die Schulgebühr der Stiftungsschule nicht zahlen konnten. Den benachteiligten Kindern wurde so die Teilnahme an einem niveauvolleren Unterricht versperrt. Die Gemeinde unterstützte die Stiftungsschule auch finanziell. Eltern von Nicht-Roma-Kindern hatten die Teilung der Schule damit begründet: Roma-Kinder seien “weniger intelligent und lernfähig..”.
Juni 30th, 2011 at 15:16
@Fleur: Wenigstens ist es dort nicht ganz “still”.
“Die Wut der Clowns
Katerstimmung im Zirkus Ungarn: Zehntausende protestieren gegen die Regierung”
Guxu bei Pesterlloyd.
Bei der gleichen Quelle liest man: “Gewerkschaften in Ungarn kündigen Demos im Herbst an.”
Juni 30th, 2011 at 15:23
Tjoa, warum ist es wohl so still um Ungarn…
https://www.gtai.de/DE/Content/Online-news/2010/19/medien/b2-ungarn.html
Mystisch…
Juni 30th, 2011 at 15:56
Mir kam gerade folgender Gedanke in den Kopf: Wird Ungarn eine Art Chile Europas, nur ohne Massengräber und demokratisch gewählt? Ich weiß, Vergleiche hinken meist, ich bin da auch gern vorsichtig, aber bei dem Satz:”Man kann dort beobachten, wie eine neoliberale Ideologie fließend in Faschismus übergeht.” ist mir die Assoziation zu den chilenischen “Chicago-Boys” recht schnell gekommen. Echter Horror. :-(
Grüße
Juni 30th, 2011 at 16:16
“[...]Man kann dort beobachten, wie eine neoliberale Ideologie fließend in Faschismus übergeht[...]”
Die Erkenntnis ist so neu nicht – Oder war der erste neoliberale Praxistest in Pinoquets Chile etwa kein Faschismus? Sind die faschistischen Regime in Mittel- und Südamerika bereits vergessen, die dank dem Neoliberalismus dort wie Pilze aus dem Boden schossen? Es ist doch eigentlich kein Wunder, dass gerade aus diesen Ländern antineoliberale Staaten entstanden sind – Oder?
Übrigens es ist ebenso kein Wunder, dass gegen Chavez, Morales & Co. von den globalen Mainstream-Medien des Neoliberalismus, und den neoliberalen Medien in den jeweiligen Heimatländern dieser antineoliberalen Staatsmänner, gehetzt, und gelogen, wird – auf Teufel komm raus.
Tja, wir im “alten Europa” müssen diesen bitteren Kelch wohl erst wieder trinken, und dies obwohl wir mit den antineoliberalen Kräften eine antineoliberale Allianz eingehen könnten.
Die Linkspartei hegt ja bereits zu Morales, Hugo Chavez & Co. Beziehungen – Wann folgt die Restlinke (auch nicht parteiengebunden) diesem Beispiel?
Oder glauben wir weiter die Lügen die uns unsere neoliberalen Medien über Morales und Hugo Chavez, und deren antineoliberale Verbündete in Mittel- und Südamerika, auftischen?
Frägt sich
Bernie
Juni 30th, 2011 at 16:20
Noch was:
Die neoliberale Ideologie verträgt sich aber auch blendend mit dem Exportweltmeister China, und dessen autoritärem Staatskommunismus – Insofern halte ich den Neoliberalismus für eine janusgesichtige Ideologie, die sich bestens mit antidemokratischen Kräften aller Coleur (nicht allein Faschisten) verträgt – Das Beispiel China ist für mich der Punkt des Umdenkens gewesen – wie bereits erwähnt, dort wird der Neoliberalismus und der autoritäre chinesische Staatskommunismus beste Allianzen gegen Demokratie und echte, nicht neoliberale, Freiheit bilden.
Tja, die dt. Regierung stört dies nicht – Im Gegenteil China ist der größte Handelspartner Deutschlands.
Trauriger Gruß
Bernie
PS: Ich bin nicht perse gegen Kommunismus/Sozialismus – daher meine Differenzierung in “autoritären Staatskommunismus….” – Diese Art der Ideologie ist keine freiheitliche, aber der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der aus diesen Fehlern gelernt haben will, schon…..der ist weder autoritär noch obrigkeitsstaatlich – Diese Form des Kommunismus/Sozialismus lehne ich ab, und der ist, bis auf das janusgesichtige China (=wirtschaftlich = Liberalismus; politisch: diktatorisch-autoritärer Staatskommunismus alter Prägung), eigentlich schon seit 1992, und dem Untergang der Sowjetunion, mausetot – meines Erachtens. Gegen ein freies China, dass keine Todesstrafe – egal für wen – kennt hätte ich nichts einzuwenden, aber das heutige China ist eben eine Diktatur der mörderischen Art – für die heuchlerische Merkel-Rösler-Regierung auch egal, hauptsache Geschäfte…..
Juni 30th, 2011 at 16:42
[...] https://archiv.feynsinn.org/?p=8925 [...]
Juni 30th, 2011 at 17:39
Das Volk muss so geteilt werden, dass sich zwischen Tätern und Opfern eine Schicht der Ängstlichen und Resignierten bildet, aus der nach Bedarf die nächsten Opfer geschöpft werden können
Was doch in bisher abgeschwächter Form in allen anderen Industriestaaten gut funktioniert .. das Prekäriat sind die ängstlich resignierten die hoffen wenigstens das bischen zu halten während die, welche noch ein wenig Wohlstand sei es durch Erbe oder einer noch aus alten Zeiten gut bezahlten Anstellung haben,oder in Lebensumstänen leben die nicht so viel Erpressungspotenzial birgt ( Single,keine Verantwortung für Familienmitglieder Kinder etc.) glauben nur fest genug auf die Abgehängten einschlagen zu müssen das es sie nicht trifft.
Das alte Lied .. halte 100 knapp bis kurz vor Aufstand ,dann gebe 20 das was sie wollen und schon hast du Uneinigkeit unter den verbleibenden 80 den die 20 die das haben was sie wollen pfeifen auf einen Aufstand und gehen die Restlichen fragen sich was habe ich falsch gemacht das ich nicht bei den 20 bin …und versuchen irgendwie da hin zu kommen wo die 20 sind … und du bist raus,kannst weiter die 100 bewirtschaften musst nur keine Angst mehr vor einem Aufstand haben .
That’s it .. im Großen wie im Kleinen ;-)das Problem ist die egoistische Gesellschaft Einigkeit gibt’s nur bei den Ausbeutern ..
666
Juni 30th, 2011 at 18:05
Dem Neoliberalismus ist doch eine Demokratie egal. Ganz im Gegenteil sogar. Diese Ideologie führt geradewegs in die faschistische Diktatur. Beides ist eigentlich eins, weswegen sie sich perfekt ergänzen. Wenn die Demokratien entgültig zusammenbrechen, zeigt sich erst die hässliche Fratze dahinter.
Juni 30th, 2011 at 18:19
Bonsta
Deswegen heißt’s ja auch Demokratur und nicht Demokratie ;-)
Juni 30th, 2011 at 18:37
Auch nicht schlecht für eine “Demokratie” Agent Provokateur !
Juni 30th, 2011 at 18:56
zu r@ainer und den schulgitterzäunen im allgemeinen
is die ausgrenzung von h4 kindern auch ohne gitter, dafür aber mit bildungsgutscheinen nicht das gleiche -nur eleganter?
und, nach der nächsten bankenspende, wenn das geld noch knapper wird und für irgendwelche gutscheine und vor allem für die dafür nötige verwaltung fehlt, könnt unser sozialursel ja das ungarische beispiel aufgreifen. der würd ich das sehr wohl zutrauen.
und – gewollte kriminalisierung bringt ja hartzer auch hierzulande schon hinter gitter. so ists.
Juni 30th, 2011 at 19:14
@Lazarus09:
“das Problem ist die egoistische Gesellschaft”
Es ist eigentlich gar nicht der Egoismus. Egoisten würden sich niemals zur Knechtschaft zwingen lassen… Lieber würden sie sterben.
Es ist, so blöd wie das klingt, die Fähigkeit zu sozialem Miteinander. Was in kleineren Verbänden hilfreich war, ist in großen Gesellschaften der Untergang, da die direkte Kontrolle fehlt. Unsere gesellschaftliche Unfähigkeit, ist überhaupt erst unsere Fähigkeit zu sozialem Handeln…
Gott – wenn es ihn denn gibt – hat sehr viel Humor ;-)
Juni 30th, 2011 at 19:18
@landbewohner: Das sehe ich auch so. Man kann nicht früh genug anfangen, sie unter Beobachtung zu stellen. Früher oder später wird sowieso ein steigender Prozentsatz strafrechtlich auffällig werden und dann weiß man schon, welche Lieblingsfarbe der Bettbezug in der Justizvollzugs- oder Jugendstrafanstalt haben muß, um dem Delinquenten wenigstens dort ein ‘Heimgefühl’ zu geben.
Wohl denen, welche phänotypische Merkmale einer Minderheit aufweisen, wie z.B. die Farbigen in den usa. Da hat man schneller eine Erklärung für deren Verhalten parat.
Juni 30th, 2011 at 20:08
Krumme Gurken kann die EU verbieten, aber Faschismus offensichtlich nicht.
Warum?
Vielleicht weil die “Mitte” gerne GENAU SO regieren würde, wenn sie könnte, wie sie insgeheim wollte; Hetze gegen Arbeitslose und den Muselmann haben wir ja schon, fehlen nur noch die Zigeuner.
Ich habe mich schon vor Jahren gefragt, warum es ausgerechnet für das Ungarische die meisten Artikel auf der Naziseite Metapedia gibt, nun ist mir auch das klar.
Juni 30th, 2011 at 20:44
Während der Tenor des Artikels sicherlich richtig ist, möchte ich anmerken, dass der Europarat kein Organ der Europäischen Union ist, sondern vielmehr eine eigenständige internationale Organisation (Oft wird ja auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der dem Europarat angegliedert ist, mit dem EuGH der EU verwechselt).
Daher ist die es faktisch noch bitterer, da der erste Satz dahingehend irreführend ist, dass die EU sich “immerhin eindeutig” geäußert habe.
Selbst dazu war die EU nicht in der Lage.
Juni 30th, 2011 at 21:38
Offenbar hat sich das Klima in Europa verändert. Die Zeiten, als man sich über die östereichische Rechtsregierung empört hat (auch wenn da vieles nur Lippenbekenntnisse waren, aber immerhin) sind offenbar vorbei. Heute kommt man gern zu den “Freunden in der ungarischen Regierung”.
Ich habe wie Benjamin auch den Eindruck, dass Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten hoffähig geworden sind, längst auch in Deutschland. Zwangsarbeit für Arbeitslose (“bei uns heißt das fordern und fördern”), begleitet von der entsprechenden Kamapgne in Bild und Glotze, da finden sich sicher viele Politiker (nicht nur in den konservativen Parteien) und “aufrechte, fleißige Bürger”, die das für eine gute Idee halten. Von Bundeswehr im Innern oder Brügerwehren ganz zu schweigen.
Die schrecklichen tausend Jahre sind offenbar schon wieder weitgehend vergessen. Stattdessen wird relativiert. Und rechfertigen muss sich nicht der Demagoge (siehe Sarrazin), sondern die, die gegen die Hetze aufstehen.
Juni 30th, 2011 at 21:45
Wo es Fascismus gibt, da gibt es unweigerlich auch Antifaschismus. Wundern, über die jeweiligen Aktionen und Reaktionen, braucht man sich daher weder über das Eine noch über das Andere.
Es gibt eben Menschen, die herrschen gerne und es gibt Menschen, die lassen sich beherrschen, während andere das alles wiederum nicht so dolle finden. Ein selten dämmliches Spiel ist das – primitiv und für alle Beteiligten unwürdig.
Juni 30th, 2011 at 21:48
“Arbeit muss sich lohnen”
Woher kenn ich den Spruch bloß? Woher nur? Helft mir ein wenig auf die Sprünge. Man ist ja nicht mehr der Jüngste, – gelle?
Juni 30th, 2011 at 22:01
@ antiferengi
An wem ist dieser Spruch denn adressiert? An diejenigen die Arbeiten lassen, oder jene die Arbeiten erledigen müssen, die sich für die Arbeitenden nicht mehr (ent)lohnen?
Westerwelle meinte mal irgendwo, dass sich ordentliche Arbeit lohnen müsse. Was jedoch unordentliche Arbeit darstellt, liess er völlig offen.
Juni 30th, 2011 at 22:47
antiferengi
“Arbeit muss sich lohnen”
Schmierentheater auf unterstem Nineau.Arbeit muss sich lohnen und zwar zu allererst fuer den der sie erbringt,stattdessen steht der Schutz der Rediten der Anteilseigner und Anleger über allem,dank gekaufter Regierungen..
Miteinander werden die uns das Wachstum und den Wohlstand schon noch herbeisparen,und die Fußballweltmeisterschaft der Damen ,in Ewigkeit,Amen.
Juli 1st, 2011 at 08:28
“wie eine neoliberale Ideologie fließend in Faschismus übergeht”
Ein menschenverachtendes System geht in ein anderes über.
Juli 1st, 2011 at 10:49
@flatter: Bitte füge der Überschrift noch den fehlenden Buchstaben hinzu.
Juli 1st, 2011 at 11:30
Fascheismus?
Juli 1st, 2011 at 11:30
Nun beruhigt euch mal alle wieder, mit Deutschland hat das alles praktisch gar nichts zu tun.
Falls ihr alle die gestrige Sondermeldung des O K A (Oberkommando der deutschen Arbeit) aus Nürnberg vernommen habt, so wisst ihr, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland weiter dramatisch sinkt, Vollbeschäftigung bald zu erwarten ist.
Wer soll da dann noch nach ungarischen Vorbild einer eventuellen “Sonderbehandlung” in kasernierten Einrichtungen zugeführt werden, wenn es praktisch bald gar keine echten Arbeitslosen mehr gibt?
Sollten aber dann noch immer ein paar Leutchen werktags zu Hause oder vor Discountern mit Billigbierpullen in der Hand herumlungern und frech behaupten, arbeitslos zu sein, so müssen natürlich auch unsere Sozialbehörden in solchen Fällen hart durchgreifen – was wir ALLE, wir Anständigen und Malochenden, wackeren Standort-Verteidiger und Verantwortungsbewussten auch mit guten Recht lautstark fordern dürfen! :)
Juli 1st, 2011 at 11:45
@Horst Horstmann: Nur einen, nicht zwei. Du lieferst den Beweis für die Macht der Assoziation, bzw. wie unser Gehirn fehlende Elemente hinzufügt und damit Sinneseindrücke ‘übersteuert’.
Juli 1st, 2011 at 12:57
@R@iner:
Knapp daneben ist auch vorbei!
Als ich Deine Korrekturanmahnung las, hatte des Flatterle den Fehler bereits beseitigt.
Außerdem laß ich immer mindestens 3dB Headroom, is’ also nix mit übersteuern.
edit:
Und ich hab ein Herz für Niveaulimbo & stumpfen Kalauer.
Juli 1st, 2011 at 13:18
@Fakt (17): Sehr wichtiger Einwand, da habe ich wieder zu schnell gelesen. Witzig ist wieder einmal die Aufgabenteilung: während die EU-Mitgliedsstaaten sich ja gern als solche selbst Auflagen machen, die sie dann zu erfüllen haben (gern gegen ihre eigenen Verfassungen), kritisieren sie sich als Europarat (dem auch andere Staaten angehören) selbst, sofern sie der EU angehören. Fazit: Wir haben es ja angemerkt, aber wir können nichts machen.
Juli 1st, 2011 at 14:36
[...] las ich bei Feynsinn einen besorgniserregenden Beitrag über Ungarns Faschismus. Es deutet ja tatsächlich manches darauf hin, dass uns Europäern in diesem Staat vorgespielt [...]
Juli 1st, 2011 at 16:06
+++ Einzigartiges Naturschauspiel, Lotte Marie geboren! Es soll sich weltweit um den einzigen Fall der Niederkunft einer Bundesfamilienministerin der CDU handeln +++ “Vater, Mutter,Kanzlerin,Parteispitze und Kind sind gesund und wohlauf”, bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin +++ Die Kanzlerette selbst soll mit der feierlichen übereichung des Parteibuches an Lotte M. den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft gelegt haben +++
Juli 1st, 2011 at 17:03
Die ungarisch-faschistische Version von Workfare. Bekommen wir hierzulande in abgewandelter Form sicher auch noch. Erschreckend.
Die Bayern schreiten schonmal voran:
https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/nc/dokumentation/detail/zurueck/archiv-98/artikel/muenchen-will-mit-ein-euro-jobs-privaten-unternehmen-konkurrenz-machen/
via NDS