Während die EU zwar langsam und im Hintergrund, aber immerhin eindeutig Stellung bezieht zur Machtübernahme der Faschisten rund um Viktor Orbán, marschieren die stramm weiter. Historische Vergleiche sind nicht nötig. Einerseits geschieht genau dasselbe, andererseits ist die geschmeidige Einbettung in kapitalistische Verwertungszusammenhänge, das Aufgreifen der Arbeitsplatz-und Wachstumsmythologie, eine Basis, die derzeit in allen Industrieländern herrscht.

Man kann dort beobachten, wie eine neoliberale Ideologie fließend in Faschismus übergeht. Man kann ebenso beobachten, wie knirschend sich das Räderwerk in Bewegung setzt, wenn es auch nur um die Formulierung von Bedenken in den ‘demokratischen Partnerländern’ geht. Von Widerstand ganz zu schweigen. Die Ungarn, vor allem die Roma, haben das zweifelhafte Glück, dass für sie noch Reisefreiheit besteht. Der Rest der Welt darf sich freuen, dass Ungarn keine Großmacht ist. Pessimisten dürfen befürchten, dass dieses Vorbild Nachahmung findet.

Das Experiment

Ein weiterer Aspekt, den dieses Experiment beleuchtet, ist die Frage, ob die Befriedigung einer breiten Mehrheit auf Kosten von Minderheiten für die nötige Stabilität eines rassistischen Willkürregimes sorgt, das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Während anderswo die Menschen auf die Straße gehen und Regierungen stürzen, könnte Ungarn ein Gegenpol werden. Es ist damit zu rechnen, dass Denunziation und die aktive Mithilfe der Volksgenossen bei der Umsetzung der Unterdrückungsmaßnahmen für die nötige Unterstützung sorgen werden.

Das Volk muss so geteilt werden, dass sich zwischen Tätern und Opfern eine Schicht der Ängstlichen und Resignierten bildet, aus der nach Bedarf die nächsten Opfer geschöpft werden können. Die Alternative wäre ein Bürgerkrieg. Ob sich das noch aufhalten lässt, ist fraglich. Mit jedem Tag, an dem Ungarns Faschisten sanktionsfrei weiter Minderheiten schikanieren dürfen, vermindert sich diese Chance. Wir schreiben das Jahr 2011 im friedlich vereinten Europa.