Es ist schon zum Schmunzeln: Kurt Beck, der Provinztrödel aus der Pfalz, macht nicht nur immer noch seinen Job, sondern den der SPD-Fraktion im Bundestag gleich mit. So kritisiert er den Umgang der Kanzlerin mit gemeinsam gefassten Beschlüssen, während die Stones zu jedem Schuß lächeln, den die CDU ihr ihrer Partei in den Bug ballert.
Der allseits beliebte Herr Steinmeier soll ja das Ruder übernehmen, schauen wir doch mal, was er so leistet:
Er ist Außenminister. Wer macht die deutsche Außenpolitk? Von G8, Klimaschutz, Verhältnis zur USA, EU-Politik bis hin zur Entwicklungshilfe – wer hat die Lorbeeren geerntet, wenn es etwas Tolles zu verkünden gab? Richtig, Frau Merkel. Steinmeier saß nicht einmal in der zweiten Reihe. Der Außenminister darf dann ran, wenn es gilt, Merkels gebrochene Versprechen zu rechtfertigen. Selbst Sigmar Gabriel weiß sich im Internationalen besser zu postieren.
Wofür steht Steinmeier? Welche originären Positionen vertritt er? Sei es auch nur außenpolitisch: Welche Lösungen schweben ihm im Nahost-Konflikt vor? Wie sieht er die Zukunft der EU? Wie steht er zu McCain oder Obama? Ist ihm Medwedew oder Putin der Partner in Rußland? Was sagt er zur Rückkehr von Berlusconi? Kennt jemand irgend eine Stellungnahme Steinmeiers, die nicht auch Pofalla hätte vornäseln können?
Steinmeier ist in seiner Fraktion offenbar beliebt, immerhin. Was leistet die Fraktion? Sie hat sich von der CDU in jeder Hinsicht über den Tisch ziehen lassen. Beim blödsinnigen Gesundheitsfonds, bei der Rente, bei der Mehrwertsteuer, etcetra etcetera. Man wird es ihr als Verrat an den Wählern auslegen, und das mit Recht. Weder Struck noch Steinmeier haben da etwas anderes geleistet als Sterbehilfe für die SPD.
Was qualifizert Steinmeier? Er war Schröders Mann im Hintergrund. Er hat die Geheimdienste koordiniert, eine der chaotischsten Baustellen überhaupt. Inzwischen haben die knallrechten Innenpolitiker um Schäuble und Wiefelspütz dieses Terrain übernommen und basteln an einem Überwachunsgsstaat. Was Steinmeier aus seinem Job geblieben ist, sind Vorwürfe, er habe Deutsche in Guantanamo versauern lassen und sich nicht um Verschleppungen Unschuldiger gekümmert. Seine Reaktion darauf sind arrogante Auftritte vor dem Untersuchungsausschuß.
Was kann er schließlich für seine Partei tun? Ist Steinmeier der Mann, der das Herz der Sozialdemokraten erreicht? Darüber würden selbst seine glühendsten Verehrer schallend lachen. Ist er der Mann, der die zerrissene Partei wieder einen kann? Sollte er das wirklich versuchen, werden wir sehr bald lesen, wie schlecht seine Partei ihn behandelt, daß er schon der absolut Richtige sei, die SPD aber selbst diesen idealen Vorsitzenden abstößt wie ein fremdes Organ. Es wird ein weiterer Niedergang der Sozialdemokratie sein. Und noch immer werden die braven Schreiberlinge aus dem Regierungsviertel nicht kapieren, daß Sozialdemokratie und der neoliberale Agenda-Kurs unvereinbar sind.