Was EU-Gollum Frattini da durchsetzen will, ist nicht nur für die Schnarre eine “Horrorvorstellung“. Die Grenzen der EU will er mit Drohnen und Satelliten überwachen lassen, Nicht-EU-Bürger sollen ihre Fingerabdrücke bei der Einreise abliefern, und als besonderen Service für “Vielreisende” will er Iris-Scan und ebenfalls die Abnahme von Fingerabdrücken anbieten. Den Schäuble wird’s freuen, ebenso wie viele seiner Kollegen in Europa. Was ein Inneminister können muß, ist da meist ähnlich wie hier: Von “Härte” palavern und vorgebliche Sicherheit über die Grundrechte stellen. Was angeblich der äußeren Sicherheit dient, ist aber gar nicht dafür vorgesehen. Daß die Innenminister letztendlich solche Vorgaben der EU umsetzen und das Europäische Parlament gar nicht gefragt wird, ist schon ein Hinweis darauf. Daß dieselben Mittel, die da an den Grenzen eingesetzt werden sollen, auch im Innern schon eingeführt oder avisiert sind, ist bekannt. Von daher läßt es tief blicken, was da noch auf uns zukommt, um uns vor den bösen Terroristen zu schützen. Der Einsatz von Drohnen in Städten etwa, Satellitenüberwachung zur Verbrechensbekämpfung, eine Ausweitung der Anwendung auf Bagatell- und Routinefälle. Wir sprechen hier nicht mehr von dunklen Utopien oder weit entfernten Horrorvisionen. Wir sprechen von der faktischen Durchsetzung des Überwachungsstaates. Und zwar eines Überwachungsstaates, der von keiner furchtbaren Utopie der Vergangenheit übertroffen wird.
Nun kann die Europäische Kommission keine Gesetze für die Mitgliedsstaaten erlassen, dementsprechend verkauft Frattini seine Horrorshow auch als “Vorschläge”. Mit diesen “Vorschlägen” werden die EU-Innenminister jeweils in ihre Kabinette gehen und vermelden, “die EU” sehe das so vor, man sei sich einig und müsse da mitziehen. Derart erzeugen sie Druck auf ihre Regierungen, bzw können die Regierungen, die eh nur drauf gewartet haben, behaupten, das sei halt jetzt der Stand der Dinge in der EU.
Ob in der EU, den USA, im Vatikan oder sonstwo: Die Mittel, die da zum angeblichen Schutz der Demokratien aufgefahren werden, schreien nach der Diktatur, die sie einzig rechtfertigen könnte. Und wir dürfen sicher sein: Wenn das durchkommt, ist die Phase der demokratischen Rechtststaaten in Europa vorüber. Dieser Irrsinn muß verhindern werden. Mit allen wirksamen Mitteln.