Könnte so aussehen, daß sich nur noch eine Meinung verkaufen läßt. Allein, weil die Meldung schnell raus muß, bedienen sich die Gazetten der Nachrichtenagenturen und verbreiten das, was zuerst geschrieben wird. Bei einer Regierung, die sich auf fast 80% der Wählerstimmen stützt, ist es zu riskant, sich gegen den Common Sense zu stemmen. Was dabei herauskommt, sieht dann zum Beispiel so aus. Allen voran das ehemalige Nachrichtenmagazin zitiert alles und jeden, das von der abweichenden Meinung der Grünen zum Afghanistan-Einsatz abweicht. Die ZEIT bringt derweil auf den Punkt, was weder sie noch die anderen begriffen haben: Daß Demokratie kein Verwaltungsvorgang ist, sondern die Bildung und Gestaltung des Willens von Mehrheiten. Daß die Mehrheit der Grünen, die sicher nicht dümmer ist als die Mehrheit anderer Parteien, so entschieden hat, findet keinerlei Respekt. Man macht sich vielmehr Sorgen, warum dort plötzlich nicht mehr kritiklos der Vorstandswille abgenickt wird. Erbärmlich.
Dahinter steht natürlich auch die Sorge, daß eine weitere demokratische Partei den Gleichschritt verläßt. Der Militarisierung der deutschen Politik im Inneren und Äußeren, das haben die Grünen erkannt, muß dringend Widerstand entgegegesetzt werden.
Wer noch einen Beleg dafür brauchte, dürfte von Kriegsminister Jung überzeugt worden sein. Obwohl das Verfassungsgericht eindeutig eine solche Handlung verboten hat, will er Linienmaschinen abschießen lassen, wenn es ihm gefällt, und gleich auch noch die Truppe auf den offenen Verfasssungsbruch vorbereiten. Dies ist nicht weniger als ein Putsch gegen das Grundgesetz! Jung mit Gewalt aus dem Amt zu entfernen, wäre damit durch Artikel 20 des Grundgesetzes gedeckt. Es sei denn, Frau Merkel schaffte Abhilfe und entfernte diesen Kriminellen ihrerseits aus seinem Amt. Der Koalitionspartner hätte gleichermaßen die Möglichkeit, dies zu verlangen. Sollte all dies nicht geschehen, wäre “andere Abhilfe nicht möglich”.

p.s.: Zwar weist Farlion darauf hin, daß Jung nicht zum ersten Mal seine verfassungsfeindliche Meinung zu dem Thema kundtut. Eine entscheidende Neuigkeit versteckt sich gleichwohl in der neuerlichen Ankündigung des Verfassungsbruchs: Daß er nämlich die Befehlskette in der Bundeswehr so präparieren will, daß es “keine Diskussion” mehr gibt. Er kündigt also nicht mehr nur an, sondern er schreitet zur Tat.