Die Sueddeutsche schreckt nicht von einer tumben Lüge zurück, um das armselige Gehampel der SPD in Stuttgart mit Gewalt zu beschönigen:
” ‘Da hat es Einmischung von oben gegeben’, sagt Andreas Stoch, der für die SPD im Stuttgarter Landtag sitzt. ‘Entweder vom Innenminister oder von Ministerpräsident Stefan Mappus persönlich’, sagt Stoch. Das will er nachweisen.
Im Landtag hat seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt.”
Die SPD sah nämlich gar keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss:
“Allein können die Grünen einen Untersuchungsausschuss nicht durchsetzen. Die SPD-Fraktion zeigt sich bisher wenig geneigt, den Grünen beizuspringen.”
Als es gar nicht mehr anderes ging, haben die Spezialdemokraten vom Neckar dann doch noch zugestimmt, wie immer gegen ihre zuvor behauptete ‘Überzeugung’, und die SZ nennt das also “durchsetzen”.
Vor allem die totgeschwiegene Linke hat von Anfang an in Opposition zu dem Projekt gestanden, dann setzten sich die Grünen an die Spitze der medial wahrgenommenen Gegner – wohl auch, weil die Linke (noch) nicht im Landtag sitzt. Sonst war niemand gegen S21 oder für einen Untersuchungsausschuss. Und man darf davon ausgehen, dass die SPD auch weiterhin gegen eine Befürwortung der Gegnerschaft einer abgelehnten Zustimmung sein wird – eventuell. Zu behaupten, diese Flip Flops hätten irgend etwas “durchgesetzt“, taugt höchstens zur Satire.
November 13th, 2010 at 19:45
unglaublich.
November 13th, 2010 at 22:00
Nein. Taugt zu garnichts. Auch nicht zur Satire.
November 13th, 2010 at 23:31
Die SPD-Führung musste von der Basis zum Jagen getragen werden. Erst auf der Landesversammlung der SPD setzen sich die Kritiker in der SPD mit 132 zu 130 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss durch.
Die “Granden der SPD” in Baden-Württemberg gehören alle noch mehr oder weniger zu den S21-Freunden.
Die GRÜNEN können, selbst wenn sie die stärkste Partei im Ba-Wü. werden S21 nicht verhindern, weil die Rechten in der SPD Ba-Wü. wie etwa Schmiedel, Drexler und Gall, sich eher mit der CDU ins Bett legen, als gegen S21 zu stimmen.
Auch DIE LINKE in Ba-Wü. kann kaum etwas daran ändern, selbst wenn sie optimale 6 oder 7 Prozent einfährt.
Wir LINKE in Ba-Wü. werden diesen Eiertanz der SPD natürlich nützen, sind uns aber weitgehend im Klaren, daß wir den Wahnsinn S21 kaum noch abwenden können.
Leider werden wir wohl im Jahre 2025 immer noch über die “größte Baugrube Europas” in Stuttgart schreiben, und dann über Kosten weit im zeweistelligen Milliardenbereich.
November 14th, 2010 at 02:07
Klaus meint:
November 13th, 2010 at 23:31
“Die SPD-Führung musste von der Basis zum Jagen getragen werden. Erst auf der Landesversammlung der SPD setzen sich die Kritiker in der SPD mit 132 zu 130…”…
Haltet euch, ihr Mitglieder oder Unterstützer der Linkspartei, von dieser verlogenen, asozialen SPD fern, ebenso von diesen ebenso verlogenen, charakterlosen, nur noch nach guter Staatsversorgung lechzenden Bürgerkindern, diesen “GRÜNEN”!
Dieses in diesen Parteien versammelte kleinbürgerliche, arbeitsscheue, dafür um so mehr politisierend-großmäulige Pack richtet jede ehrliche politische Betätigung zu Grunde, zerstört jeglichen Glauben auch nur an die Möglichkeit ehrlicher Politik.
Immer die eigenen Positionen klar herausheben und vertreten, alles andere führt in den politischen “Sumpf”!(Rosa Luxemburg, Lenin) Und um Himmels Willen: Schei.. auf alle “Umfragewerte”!
November 14th, 2010 at 23:55
Leider ist die denkweise bei “GRÜNEN” uns “SPD” geradeso “kapitalhörig” verseucht, wie in “CDU/CSU” oder der “FDP”.
Wir als LINKE können im Moment nur aus der Opposition heraus Veränderungen immer wieder vorschlagen, und damit eine Diskussion am Laufen halten. Eine Regierungsbeteiligung wäre wohl nur mit dem Verrat eigener Grundlinien möglich, das wäre dann aber auch das Ende der LINKEn, denn die Mitglieder sind nicht von GRÜNEN oder SPD zur LINKEn gewechselt um als deren Abklatsch wieder in deren Reihen zu landen.