/Feynsinn

No Responses to “Forschung unterm Bush”

1. Leser meint:
   März 14th, 2007 at 17:30

   Lieber Feynsinn, wo bleibt denn Dein Kommentar zur irrsten Meldung der Woche, wonach die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Adolf Hitler posthum ausbürgern will? https://www.welt.de/politik/article757906/SPD_will_Adolf_Hitler_ausbuergern.html
   Wo bleiben überhaupt die Wortmeldungen der etablierten Kommentatoren zu dieser Wahnsinnsmeldung?

   Sorry, aber ich muss mir jetzt mal kurz Luft verschaffen:

   Die SPD-Fraktion des Landes Niedersachsen hat entschieden, sich aus der gemeinsamen deutschen Verantwortung zu stehlen, indem sie Adolf Hitler nachträglich die Staatsbürgerschaft aberkennen will!

   Das ist natürlich nicht die offizielle Begründung. Die offizielle Begründung lautet, man wolle damit zum Ausdruck bringen, dass man die Einbürgerungsentscheidung des Landes Braunschweig – des Rechtsvorgängers des heutigen Niedersachsen – vor 75 Jahren mißbillige!

   Wofür gesetzgebende Körperschaften in diesem Lande doch alles gut sind, wenn es nach der SPD geht!

   Offizielle Besorgnis ist übrigens: das Vorhaben könne “im Ausland mißverstanden” werden!

   Eine solch abstruse Posse hätte sich wohl nicht einmal der gerade verurteilte Holocaustleugner Ernst Zündel (nomen est omen?) einfallen lassen können. Aber die Realität des bundesdeutschen Parlamentsprekariats übertrifft jede noch so absurde Phantasie.

   Einmal abgesehen davon, dass die SPD offenbar kein Problem damit hat, sich komplett lächerlich zu machen, indem sie einem Toten dessen (de jure ohnehin gar nicht mehr existente) Staatsbürgerschaft entziehen will; sie hat darüberhinaus wohl auch kein Problem damit, Nazi-Methoden anzuwenden, die das Grundgesetz ausdrücklich verbietet.

   In Artikel 16 Grundgesetz ist nämlich explizit festgelegt, dass der Staat nicht einseitig, d.h. gegen den Willen des Betroffenen, die Staatsbürgerschaft entziehen darf. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen möglich, auf keinen Fall jedoch, wenn der Betroffene durch die Aberkennung staatenlos würde. Genau das wäre aber – würde man einen Augenblick das groteske Vorhaben für umsetzbar halten – bei A.H. der Fall, der 1932 als Staatenloser die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekam!

   Unabhängig davon, dass Tote keinen Willen bilden können und als Rechtssubjekte aufgehört haben zu existieren, ergo auch nicht Träger von Rechten und Pflichten sein können, die der Staat entziehen oder verleihen könnte, ist das SPD-Vorhaben also schon wegen Verstoßes gegen den eindeutigen Wortlaut der grundgesetzlichen Staatsbürgerschaftsgarantie verfassungswidrig.

   Nicht einmal so weit haben die Genossen in Niedersachsen also gedacht! Nicht einmal dafür hat’s gereicht! Dabei hätte es genügt, das Grundgesetz zu lesen.

   Die Regelung des Artikel 16 Grundgesetz hat natürlich ihren guten Grund: denn es waren ja bekanntermaßen die Nazis, die Juden, politische Gegner oder sonst unliebsame Personen ausbürgerten und somit rechtlos stellten. So erst konnte die staatliche Verfolgung von “Reichsfeinden” auch juristisch einwandfrei vonstatten gehen.

   Nach dem Krieg war es eine der ersten Entscheidungen des Parlamentarischen Rates, in das neu zu fassende Grundgesetz eine Regelung zu implementieren, die eine solche Ermächtigung zu staalichem Terror von vornherin ausschließt. Nie wieder sollte der Einzelne so zum Abschuss freigegeben werden können, wie es unter der Ausbürgerungs- und Entrechtungspraxis der Nazis gang und gäbe war.

   Auch das hätten die Abgeordneten der Niedersachsen-SPD wissen können, wenn sie im Geschichtsunterricht nicht gefehlt hätten. Stattdessen haben sie beim wissenschaftlichen Dienst des Landtages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Erfolgsaussichten des aussichtslosen Vorhabens klären soll.
   Wer weiß, vielleicht wird auch noch der ein oder andere externe Gutachter beauftragt – es ist ja nicht das Geld der Abgeordneten, sondern das der Steuerzahler.

   Eines ist jedenfalls jetzt schon sicher: Die SPD-Fraktion des niedersächsichen Landtags gibt durch ihre Entscheidung, Adolf Hitler posthum die deutsche Saatsbürgerschaft aberkennen zu wollen, zu erkennen, dass sie weder politisch noch historisch noch moralisch in der Lage ist, die Regierungsverantwortung im Land Niedersachsen zu übernehmen.
   Und das ist noch sehr zurückhaltend formuliert.

   So, das musste ich mal kurz los werden!
   Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
   Dein ‘Leser’.

2. flatter meint:
   März 14th, 2007 at 19:10

   Du hast ja vollkommen recht, aber das Ansinnen ist eben so absurd, daß es sich m.E. selbst kommentiert. Es wird auch nix werden mit der Ausbürgerung. Das Ganze ist eine Schnapsidee. Und da der Blödsinn weder zum Thema “Nationalsozialismus” irgend etwas erhellendes bietet, noch ich mich je über derlei plakativen Hitlerkrams aufrege, schrieb ich nicht darüber – obwohl ich es durchaus für einen Augenblick in Erwägung gezogen habe.