Ole von Beust hat fertig, wie es heißt. Die CDU wird’s verkraften können, eine große Karriere stand ihm trotz des Zerfalls der Bundespartei nicht bevor.

Bemerkenswert ist aber die Erfolgsaussicht der reaktionären Front, die auf der unveränderten Beibehaltung des schlechtesten Schulsystems Europas besteht. Denn das Gymnasium ist ja eine Super-Schulform, werden die Kinder des Prekariats doch äußerst erfolgreich schon im Alter von zehn Jahren auf die Resterampe geleitet. Das soll mal so bleiben.

Was heißt hier eigentlich “direkte Demokratie”? Die Hürden für solche Karnevalsumfragen sind viel zu niedrig, um von einem Element der “Demokratie” zu sprechen. Jeder, der das Kleingeld für die nötige Rumpelpropaganda hat, kann damit Gesetze kippen und beeinflussen. Das ist nicht mehr Demokratie, das ist am Ende noch mehr Kapitalismus.

Wenn ein gewählter Senat oder ein anderes Parlament vom “Volk” per Abstimmung in die Knie gezwungen werden soll, dann kann man doch wohl verlangen, daß mindestens so viele Bürger abstimmen wie bei der Parlamentswahl selbst. Sonst kann man sich die nämlich in Zukunft sparen. Was ist das überhaupt für eine Idee von Demokratie, in der medial befeuerte Kleingeistigkeit auf Ja/Nein-Fragen reduziert wird?

Traurig genug übrigens, daß die Betroffenen meist blöd genug sind, ihre Interessen nicht wahrzunehmen und dem Kreuzchenmachen fernbleiben. Andererseits ist diese Abstimmung per Abwesenheit auch eine klare Aussage. Als “direkte Demokratie” wird das offenbar nicht empfunden. Eher als ein Hohn auf die tatsächlichen Machtverhältnisse. Und da ist dann wieder durchaus etwas dran.