Immer wilder werden die Konstrukte, mit denen sich die neoliberalen Putschisten unter Merkel jede Kontrolle vom Hals schaffen wollen. Dass der ESM verfassungswidrig ist, ist ihnen schon lange wurscht. Dass er nicht nur gegen das Gebot der Haushaltssouveränität verstößt, sondern auch gegen den ‘Europa Artikel’ 23, hat sich die Bleierne mal ganz lässig von der Backe gewischt: “Gar nichts mit Europa zu tun” hat der “Europäische Stabilitäts Mechanismus” nämlich! Nein, das ist bewusst als internationales Wischiwaschi Blabla ohne Gesetzesrang umgesetzt worden. Außergesetzlich quasi und damit übergesetzlich. Global angelegt und daher gültig für beliebige Regionen. Das stand ja bei Hayek auch gar nicht drin, welchem Gesetz der ‘Rat der Weisen’ unterstehen soll. Er soll doch gerade den Staat ersetzen – bis auf dessen Steuergelder natürlich.

Es wird doch einiges besser: Gestern noch wurden wir fürchterlich vereimert, heute schon deliriert die Nomenklatura frei vor sich hin, ganz unbeleckt von jeglichem Bemühen zur glaubhaften Lüge. “Sagen Sie einfach irgendwas, die glauben uns eh alles” war womöglich Ackermanns letzter Rat. Apropos: Wenn der Rat das sinkende Schiff verlässt, ist es allerhöchste Zeit, sich eine brauchbare Planke zu suchen.